die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unvermeidbarer Verbotsirrtum“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 07.03.2024
- 1 ORs 49/23 -
Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe
Hohe Hürden für Freispruch von Vorwurf der Impfpassfälschung
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert.
Die Frage, ob das Eintragen einer angeblichen Corona-Impfung in Impfpässen strafbar ist, war in der Rechtsprechung und Wissenschaft zeitweise aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Gesetzessystematik umstritten. Dies wurde im weiteren Verlauf zum einen durch den Gesetzgeber gelöst, der mit Neufassung des § 279 des Strafgesetzbuches (StGB) am 24.11.2021 den Gebrauch von unrichtigen Gesundheitszeugnissen und damit auch Impfausweisen ausdrücklich unter Strafe stellte. Zum anderen entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 10. November 2022, dass das Fälschen von Impfbescheinigungen auch zuvor nach alter Rechtslage eine Urkundenfälschung... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 07.05.2012
- 151 Ns 169/11 -
Religiöse Beschneidung erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung und ist strafbar / Eltern eines nicht einwilligungsfähigen Jungen sind nicht zur Einwilligung in Beschneidung berechtigt
Zur Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen
Ärzte, die ohne medizinische Indikation allein aus religiösen Gründen einen nicht einwilligungsfähigen Jungen beschneiden, machen sich wegen Körperverletzung strafbar. Dies gilt auch, wenn die Eltern des Jungen ihre Einwilligung für die Beschneidung erteilt haben. Das Landgericht Köln urteilte, dass Eltern nicht zu einer solchen Einwilligung berechtigt sein. Die körperliche Unversehrtheit überwiege die Grundrechte der Religionsfreiheit und des Erziehungsrechts. Es müsse abgewartet werden, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide.
Aufgrund eines aktuellen Falles hatten das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln über die Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen zu entscheiden.Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.08.2007
- 4 StR 62/07 -
Angebot von Oddset-Wetten ohne staatliche Erlaubnis: BGH zur Strafbarkeit gem. § 284 "Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels" bei sog. Altfällen
Freispruch eines Wettbürobetreibers aufgrund unvermeidbarem Verbotsirrtums
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der bloße Verstoß gegen das Verbot, ohne behördliche Erlaubnis als Privater Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln bei so genannten Altfällen, die sich vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ereignet haben, die Verhängung einer Strafe nach § 284 StGB nicht rechtfertigen kann. Diese Auffassung des BGH betrifft ausschließlich die strafrechtlichen Konsequenzen ungenehmigter Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in Altfällen, nicht hingegen die verwaltungsrechtliche Frage, ob und inwieweit eine entsprechende Betätigung Privater ordnungsrechtlich unterbunden werden durfte.
Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ob das strafbewehrte Verbot unerlaubten... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007
- 1 Ss 75/06 -
Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige kann strafbar sein
Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes hat keine Rechtswirkung im Strafverfahren
Wer Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige verkauft, kann sich strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jedenfalls für den Fall entschieden, dass solche Federdruckpistolen nicht entsprechend der europäischen Spielzeugrichtlinie mit einem CE-Kennzeichen versehen sind.
Im Ausgangsverfahren hatte das Amtsgericht die Inhaberin eines Waffengeschäftes aus dem nordbadischen Raum mit Urteil vom 27.4.2006 vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG) freigesprochen, obwohl diese im Juli 2005 zwei Soft-Air-Pistolen an zwei Minderjährige verkauft hatte. Die hiergegen eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Karlsruhe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2006
- 1 Ss 296/05 -
Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar, wenn der Angeklagte nicht das Unrecht seiner Tat kennt
Angeklagter befand sich in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" - Gericht ließ offen, ob die Vermittlung von Sportwetten strafbar ist
Ein nicht Rechtskundiger kann sich auf die Auskunft eines Rechtsanwalts oder der zuständigen Behörde verlassen, die ihm mitteilen, dass die von ihm vorgesehene Vermittlung von Sportwetten straffrei ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, gewerbsmäßig ohne behördliche Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet zu haben (§ 284 StGB), indem er den Kunden seines Wettbüros über das Internet die Teilnahme an Sportwetten (so genannte Oddset - Wetten) eines in Österreich konzessionierten Wettbüros ermöglicht hat.
Der Angeklagte war vom Amtsgericht Heidenheim freigesprochen worden. Das Landgericht Ellwangen hatte den Freispruch bestätigt. Dieser Freispruch ist nun rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es offen gelassen, ob das Verhalten des Angeklagten, nämlich die Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung, strafbar war bzw. ist. Denn jedenfalls sei der Angeklagte... Lesen Sie mehr
