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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unrat“ veröffentlicht wurden

Landgericht Münster, Urteil vom 16.09.2020
- 01 S 53/20 -

Messie-Syndrom: Zustellen der Wohnung rechtfertigt ohne konkrete Gefährdung oder Störung keine Kündigung des Mietverhältnisses

Abstrakte Gefährlichkeit durch Wohnnutzung begründet kein Kündigungsrecht

Das Zustellen einer Wohnung durch den Mieter rechtfertigt ohne Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung nicht die Kündigung des Mietverhältnisses. Allein die in jeder Wohnnutzung liegende abstrakte Gefahr einer Schädigung begründet kein Kündigungsrecht. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich von Modernisierungsmaßnahmen in einer Wohnung in Münster wurde im Jahr 2016 zufällig festgestellt, dass die Mieterin ihre Wohnung mit Altpapier, Textilien und Erinnerungsstücken zugestellt hat. Sie erhielt aufgrund dessen zunächst Ende des Jahres 2018 eine Abmahnung. Schließlich wurde sie im April 2019 gekündigt. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Münster gab der Räumungsklage statt. Zwar habe ein Sachverständigengutachten ergeben, so das Gericht, dass eine konkrete Gefährdung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 06.11.1984
- 12 S 165/84 -

Hartnäckiger Lärm, Werfen von Unrat sowie ekelerregende Verschmutzung des Balkons durch Mitmieter rechtfertigt Mietminderung

Grobe Belästigungen müssen selbst in sozialen Brennpunkten nicht hingenommen werden

Geht von einem Mitmieter hartnäckiger Lärm aus, wirft er mit Unrat und verschmutzt er in ekelerregender Weise den Balkon so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Solche groben Belästigungen müssen selbst in einem sozialen Brennpunkt nicht hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da von einem Mitmieter Belästigungen ausgingen. So ging von ihm hartnäckiger Lärm aus, er warf mit Unrat und verschmutzte in ekelerregender Weise den Balkon. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht nicht. Ihrer Meinung nach habe die Wohnung in einem sozialen Brennpunkt gelegen, so dass die vorliegenden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 27.01.2015
- 14 C 265/14 -

Nachbar wirft mit Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier mit Fäkalieninhalt: Mietminderung von 5 % gerechtfertigt

Mieter müssen keinen Unrat und ekelerregende Verschmutzungen in der Nachbarschaft hinnehmen

Wirft ein Mitmieter an vereinzelten Tagen mit Fäkalien gefüllte Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier auf den Gehweg zum Hauseingang, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Denn ein Mieter muss keinen Unrat und ekelerregende Verschmutzungen in seiner Nachbarschaft hinnehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warf ein Mieter an vereinzelten Tagen mit Fäkalien gefüllte Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier auf dem zum Hauseingang führenden Gehweg. Ein Mitmieter fühlte sich dadurch so sehr angeekelt, dass er seine Miete um 12 % minderte. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht jedoch nicht und erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr




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