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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trauerfeier“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.09.2020
- 5 L 759/20.NW -

Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken

Ermessensfehler bei Versagung der Trauerfeier auf Vorplatz der Aussegnungshalle

Die Trauerfeier für eine Verstorbene darf heute auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden.

Am heutigen Mittwoch findet auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken die Beisetzung einer Verstorbenen statt. Der Sohn der Verstorbenen (Antragsteller) erwartet ca. 30 Personen zu der Beisetzung. Es handelt sich um eine Urnenbestattung. Die Urne wird in einer Urnenstehle bestattet, die sich auf dem Grabfeld vor der Aussegnungshalle befindet. Der Platz vor der Aussegnungshalle ist ca. 17 m lang und ca. 4,70 m breit. Das Grabfeld, auf dem sich die Urnenstehle befindet, ist mit kleinen Wegen erschlossen.Auf eine telefonische Anfrage beim Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (Antragsgegner) wurde ihm mitgeteilt, dass die Trauerfeier... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.06.2013
- 16 S 251/12 -

Reporter darf ohne Erlaubnis keine Fotos einer Beerdigung anfertigen

Unberechtigte Fotoaufnahmen begründen Persönlichkeits­verletzung / Pressefreiheit tritt dahinter zurück

Macht ein Reporter von einer Beerdigung unberechtigt Fotoaufnahmen, so liegt ein widerrechtlicher Eingriff in die Privatsphäre der Trauernden vor. Dieser Eingriff begründet eine Verletzung des Persönlichkeits­rechts. Die Pressefreiheit tritt dahinter zurück. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Reporter einer Zeitung Fotografien einer privaten Trauerfeier anfertigen, da der Verstorbene unter tragischen Umständen zu Tode kam. Nachdem die Familie des Verstorbenen die Aufnahme von Fotos ablehnte, postierte sich der Reporter außerhalb des Friedhofsgeländes und fertigte Fotos an. Der von der Familie des Verstorbenen beauftragte Wachschutz forderte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2007
- 1 S 1471/07 -

Angehöriger muss angemessene Kosten für Beerdigung tragen

Trauerfeier muss nicht übernommen werden

Wird die Bestattung behördlich veranlasst, weil kein Angehöriger dafür sorgt, kann die Behörde von den bestattungspflichtigen Angehörigen nur die Kosten verlangen, die für die Bestattung als solche nötig waren; die Kosten für eine Trauerfeier kann sie demgegenüber nicht fordern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und der Klage gegen einen Kostenbescheid teilweise stattgegeben.

Der Kläger hatte ebenso wie seine drei Schwestern schon seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Als der Vater verstarb, konnte das Friedhofsamt seines letzten Wohnsitzes die Anschriften der Kinder als der nächsten Angehörigen nicht kurzfristig ermitteln, so dass die Bestattung von der städtischen Behörden selbst veranlasst wurde. Vor der Beisetzung in einem anonymen Gräberfeld... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2006
- B 3 KR 9/05 R -

Trauerredner sind "publizistisch tätig"

Selbstständige Trauerredner können sich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichern

Trauerredner haben Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zwei sei der künstlerische Anteil (Gesant oder Gedichtvortrag) ihrer Arbeit von untergeordneter Bedeutung und demzufolge seien sie keine Künstler, jedoch seien sie "in anderer Weise publizistisch tätig" indem sie Trauerreden verfassten.

Die Klägerin machte sich im Juni 1998 als Trauerrednerin selbständig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hielt sie selbst verfasste Trauerreden, wobei sie auf Wunsch auch Lieder sang und Gedichte vortrug. Seit 2004 übt sie eine Beschäftigung als Küsterin aus.Ihren Antrag auf Feststellung ihrer Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für die Zeit der Tätigkeit als... Lesen Sie mehr




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