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Sonntag, 27. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tourismusförderabgaben“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.05.2021
- 10 K 3599/20.TR -

Tourismusbeitrag der Ortsgemeinde Kröv rechtmäßig

Beitragskalkulation rechtlich nicht zu beanstanden

Das VG Trier hat eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen.

Die Klägerin, die in Kröv ein Hotel nebst Schank- und Speisewirtschaft betreibt, war zu einem Tourismusbeitrag für die Jahre 2018 und 2019 sowie einer Vorausleistung für das Jahr 2020 in Höhe von insgesamt rund 7.200 € herangezogen worden.Nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat sie hiergegen Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen rügte, es fehle bereits an einer Gesetzesgrundlage, um eine am Unternehmensumsatz und Gewinn ausgerichtete "Steuer" zu erheben. Die Tourismusbeitragssatzung umfasse nicht alle in der Ortsgemeinde Kröv wirtschaftlich vom Tourismus profitierenden, selbständig tätigen Personen und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.02.2019
- 5 K 773/18.KO -

Veranlagung "tourismusferner" Berufsgruppen zulässig: Auch Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

Heranziehung von Rechtsanwälten zum Tourismusbeitrag nach neuer Gesetzeslage nicht (mehr) zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Heranziehung von Rechtsanwälten zum Tourismusbeitrag zulässig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bereits seit vielen Jahren in der Stadt Boppard als Rechtsanwalt tätig. Bis zum Jahr 2016 zog die Stadt Boppard Rechtsanwälte nicht zur Zahlung eines Tourismusbeitrags (damals noch "Fremdenverkehrsbeitrag" genannt) heran. Dies änderte sich im Jahr 2017. Gestützt auf eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erließ... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2014
- 9 KN 85/13 -

Erhebung der "Bettensteuer" der Stadt Goslar unwirksam

Gewählte Staffelung der Steuersätze verstößt gegen Grundsatz der Besteuerungs­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismus­förder­ab­gabe (sogenannte Bettensteuer) in den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassungen für unwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein Hotelier auf Goslar mit einem Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit der Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe (ähnliche Steuern werden in anderen Kommunen auch als "Bettensteuer" bezeichnet).Nach den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist eine "Bettensteuer"... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Bremen, Urteil vom 16.04.2014
- 2 K 85/13 -

Bremer Tourismusabgabe ist nicht verfassungswidrig

Ausgestaltung des Bremer Tourismus­abgaben­gesetzes verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungs­betrieben ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Bremen und wies die Klage eines Hotelbetreibers gegen die Tourismusabgabe ab.

Die Tourismusabgabe wird in Bremen und Bremerhaven als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von maximal 3 Euro pro Übernachtung von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, wenn Übernachtungen der Gäste nicht beruflich veranlasst sind.Ein Hotelbetreiber machte vor dem Finanzgericht Bremen gegen die Tourismusabgabe geltend, dass sie mit der Umsatzsteuer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.08.2013
- 2 K 463/13.TR -

Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Kultur- und Tourismus­förderabgaben

Klagender Beherbergungs­betrieb hätte rechtzeitig Widerspruch einlegen müssen

Ein Beherbergungs­betrieb, der gegen die Heranziehung zu Kultur- und Tourismus­förderabgaben keinen Widerspruch eingelegt hat, hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben gegen die Stadt Trier. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe der beklagten Stadt für unwirksam erklärt hatte, erfolglos die Rückzahlung der von ihr geleisteten Abgaben gefordert.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr



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