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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Therapie“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.09.2023
- 1 BvR 1790/23 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse erfolglos

Krankenkasse muss experimentelle Therapie nicht bezahlen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei dem 2020 geborenen Beschwerdeführer wurde 2022 die Krankheit GM2-Gangliosidose/Morbus Tay-Sachs (infantiler bis spät-infantiler Phänotyp) diagnostiziert. Hierbei handelt es sich um eine seltene angeborene Stoffwechselerkrankung, die durch eine progrediente Neurodegeneration mit zunehmendem Verlust erworbener kognitiver und motorischer Fähigkeiten, schwersten Behinderungen und dramatisch verkürzter Lebenserwartung gekennzeichnet ist. Eine anerkannte kausale Therapie steht nicht zur Verfügung. Seit dem Frühjahr 2022 erhält der Beschwerdeführer eine Off-Label-Therapie mit dem Arzneimittel N-Acetyl-L-Leucin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2020
- L 10 KR 542/20 B ER -

Krankenkasse muss vorläufig Kosten für Therapie mit Zolgensma® übernehmen

Therapie mit Spinraza® wegen erforderlichen Lumbalpunktionen und Sedierungen sowie der damit einhergehenden Risiken nicht mehr zumutbar

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die IKK classic verpflichtet, ist, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhaus­behandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen.

Der bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte Antragsteller leidet an spinaler Muskelatrophie (SMA). Die Prognose der Erkrankung ist in der Regel ungünstig, die meisten Patienten versterben innerhalb der ersten beiden Lebensjahre infolge von Ateminsuffizienz. Der Antragsteller wurde mit Spinraza® behandelt (lebenslange Injektionen, ca. 285.000... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2020
- BVerwG 5 C 4.19 -

Empfängnis­verhütende Mittel können beihilfefähig für andere Krankheiten sein

Wirkung von Kontrazeptiva zur konkreten Krankheits­behandlung entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen

Kontrazeptiva, deren arzneimittel­rechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Die 1964 geborene Klägerin leidet an einem Uterusmyom mit Hypermenorrhoe, das mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt wurde, die den Wirkstoff Desogestrel enthalten. Unter der Therapie konnten das Myomwachstum gehemmt, die Blutungen auf ein Minimum reduziert und eine alternativ in Betracht zu ziehender Entfernung der Gebärmutter vermieden werden.Der beklagte... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.11.2019
- L 8 SO 240/18 -

Sozialamt muss Kosten für Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

Leistung ist als "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" anzusehen und damit kostenprivilegiert

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Autismustherapie für ein Grundschulkind als "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" anzusehen und damit kostenprivilegiert ist. Das Sozialamt muss daher die Kosten für die Therapie tragen.

Zugrunde lag der Fall eines damals achtjährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer Grundschule, wo es eine 1:1 Betreuung erhielt.Eine zusätzliche Autismustherapie aus Sozialhilfemitteln lehnte das Bremer Sozialamt ab. Nach dortiger Ansicht handele es sich um keine kostenprivilegierte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 27.09.2019
- S 4 R 876/18 -

Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung möglich

Frage der Behandelbarkeit psychischer Erkrankung ist lediglich für Dauer und Befristung der Rente relevant

Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung haben auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapie­möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung ist lediglich für die Dauer und Befristung einer Rente von Bedeutung.

Der 37-jährige arbeitslose Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland aufgrund seiner überwiegend psychiatrischen Erkrankungen eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dies lehnte die Beklagte ab, da der Kläger nach ihrer sozialmedizinischen Beurteilung noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 02.08.2019
- S 27 KR 4067/17 -

Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen Heil­mittel­behandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen

Notwendigkeit der Hilfsmittel in unveränderter Form auf Dauer bei möglichen Therapieoptionen nicht begründet

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heil­mittel­behandlung haben, wenn sie nicht unter außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen mit massiven Auswirkungen leiden, bei denen durch Therapien keine Veränderungen erzielt werden können und damit nicht feststeht, dass die Heilmittel grundsätzlich in unveränderter Form auf Dauer notwendig sein werden.

Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens lagen insbesondere eine chronische Cervikobrachialgie links bei mehrsegmentalen Bandscheibenprotrusionen und neuroforminalen Stenosen vor, ein Zustand nach zweifach operiertem Clivuschordom mit cervikaler Stabilisierung durch Beckenkamminterponat und ein Zustand nach Clippung eines Arterie vertebralis-Aneurysmas rechts. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2019
- L 11 KR 1738/19 ER-B -

Immuntherapie mit BG-Mun gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

BG-Mun funktionelles Lebensmittel und kein arznei­mittel­ähnliches Medizinprodukt

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. BG-Mun ist kein arznei­mittel­ähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel ohne wissenschaftlich belegte spürbar positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf.

Beim 1971 geborenen Antragsteller wurde 2017 eine Amyotrophe Lateralsklerose diagnostiziert, die standardmäßig mit dem Arzneistoff Riluzol behandelt wird. Seit März 2019 ist der Pflegegrad 3 anerkannt. Im Dezember 2018 hatte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin, bei der er gesetzlich krankenversichert ist, eine Immuntherapie mit BG-Mun und eine Frequenztherapie nach Dr. Rife beantragt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 18.06.2019
- S 9 KR 1689/18 -

Erblich bedingte Netzhauterkrankung im Endstadium rechtfertigt wegen drohender Erblindung Kostenübernahme für Transkornealen Elektro­stimulations­therapie durch Krankenkasse

Drohende Erblindung wertungsmäßig mit lebensbedrohlicher Erkrankung vergleichbar

Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, besteht auf Grundlage des § 2 Abs. 1a SGB V ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektro­stimulations­therapie unter Verwendung des OkuStim-Systems, wenn sich die Krankheit nahe dem Endstadium und damit der nahe Erblindung befindet, da eine medizinische Therapie derzeit nicht zur Verfügung steht und die Transkorneale Elektro­stimulations­therapie eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie hat. Die Klägerin, die an Retinitis pigmentosa nahe dem Endstadium erkrankt ist, beantragte bei der Beklagten zunächst die Übernahme der Kosten für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18.07.2019
- 13 A 2059/17 -

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf bei erfolgreicher Therapie nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden darf, wenn bereits eine mehrjährige und erfolgreiche Therapie besteht.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt bei dem Kläger die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze.Das Verwaltungsgericht Hannover... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2019
- S 13 KR 4081/17 -

Allgemeine ärztliche Befürwortung einer Therapie mit Cannabis für Anspruch auf Versorgung mit Cannabis­arznei­mitteln nicht ausreichend

Verweist auf allgemeine Nebenwirkungen von Standardtherapien keine ausreichende Begründung für Cannabistherapie

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis­arznei­mitteln nicht bereits dann besteht, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol sowie die Versorgung mit Cannabis. Aufgrund der Erkrankung an einem Mamma-Karzinom mit anschließender Behandlung habe sie massiv an Gewicht verloren und leide unter starker seelischer Belastung. Zur Behandlung dieser Beschwerden sowie zur... Lesen Sie mehr