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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Therapie“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18.07.2019
- 13 A 2059/17 -

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf bei erfolgreicher Therapie nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden darf, wenn bereits eine mehrjährige und erfolgreiche Therapie besteht.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt bei dem Kläger die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze.Das Verwaltungsgericht Hannover hat zu der Frage, ob diese Infektion zur Polizeidienstuntauglichkeit führt, ein Sachverständigengutachten eines u.a. im Bereich der Immunologie forschenden Professors der Medizinischen Hochschule Hannover eingeholt. Das Gericht folgte im Anschluss der Auffassung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2019
- S 13 KR 4081/17 -

Allgemeine ärztliche Befürwortung einer Therapie mit Cannabis für Anspruch auf Versorgung mit Cannabis­arznei­mitteln nicht ausreichend

Verweist auf allgemeine Nebenwirkungen von Standardtherapien keine ausreichende Begründung für Cannabistherapie

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis­arznei­mitteln nicht bereits dann besteht, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dronabinol sowie die Versorgung mit Cannabis. Aufgrund der Erkrankung an einem Mamma-Karzinom mit anschließender Behandlung habe sie massiv an Gewicht verloren und leide unter starker seelischer Belastung. Zur Behandlung dieser Beschwerden sowie zur... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 03.04.2018
- S 8 KR 4336/17 -

Kosten für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System müssen nicht von der Krankenkasse getragen werden

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen

Bei der elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit dem Next Wave System handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode im Sinne von §§ 92 Abs. 1, 135 SGB V, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse gehört. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt im Oktober 2015 am rechten Auge und im August 2016 am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Im November 2016 beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2018
- L 11 KR 1154/18 -

Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

Kosten für Reha-Maßnahme in Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehepartners sind von Krankenkasse zu erstatten

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen von Rehabilitations­fähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitations­maßnahme nicht ausgeschlossen ist. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitations­ziele (hier: Verlangsamung des Krankheits­progresses, körperliche und geistige Aktivierung). Das Landes­sozial­gericht verurteilte damit eine Krankenkasse dazu, einer 78-jährigen, an Alzheimer erkrankten Versicherten, die Kosten in Höhe von rund 5.600 Euro für eine vierwöchige Reha-Maßnahme in einem Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehemannes zu erstatten.

Die Versicherte des zugrunde liegenden Verfahrens leidet seit 2013 an Alzheimer. Ihre behandelnden Fachärzte für Neurologie befürworteten und beantragten 2016 eine stationäre Reha-Maßnahme in einem speziell auf Alzheimer-Patienten ausgerichteten Therapiezentrum. Die Ärzte führten aus, dass derzeit eine leichte bis mittelschwere Demenz vom Alzheimer-Typ vorliege. Mit der stationären... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.07.2018
- L 4 AY 9/18 B ER -

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

Hepatitis-C-Behandlung für Asylbewerber

Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind, sofern es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung veröffentlicht.

Im hier zu entscheidenden Fall reiste ein Mann aus Aserbaidschan Ende 2015 mit seiner Frau aus den Niederlanden kommend ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik ein. Er beantragte eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ausländerbehörde erteilte ihm befristete Duldungen, aktuell bis zum 6. September 2018.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 05.04.2018
- S 3 U 11/16 -

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert

Anspruch auf Kostenerstattung für hyperbare Sauerstofftherapie besteht mangels ausreichend nachweisbarer Wirksamkeit jedoch nicht

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert ist. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Landwirt aus Warendorfer auf Erstattung von Kosten für eine sogenannte hyperbaren Sauerstofftherapie (Einatmen von reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck) in Höhe von rund 2.600 Euro zur Behandlung eines Knalltraumas.Das Sozialgericht Münster wies die Klage im Ergebnis ab. Grundsätzlich sei ein Landwirt laut Gericht beim... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.12.2017
- 5 K 903/16.NW -

Von Arzt angewandte Gefrier­zellen­therapie zu Recht untersagt

Gefrierzellen stellten bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittel­gesetzes dar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Chefarzt einer Klinik im Landkreis Südliche Weinstraße, die sich bereits vor über 25 Jahren auf die Frischzellentherapie spezialisiert hat. Bei der klassischen Frischzellentherapie werden dem Patienten - in der Regel aus Schafsföten gewonnene - lebende tierische Zellen injiziert mit der Absicht, eine revitalisierende Wirkung zu erzielen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.07.2017
- S 81 KR 719/17 -

Mutter muss neuartige Videotherapie für Baby selbst bezahlen

Krankenkasse nur bei anerkannten Behandlungsmethoden zur Kostenübernahme verpflichtet

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Techniker Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im September 2015 geborene Kläger aus Berlin-Charlottenburg ist über seine Mutter bei der Techniker Krankenkasse familienversichert. Er wurde mit einer Fehlbildung der Speiseröhre geboren, die nach mehreren komplizierten Operationen schließlich erfolgreich behandelt werden konnte. In diesem Zusammenhang war er über längere Zeit mittels... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2017
- B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 1/16 R -

Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kopforthese zur Behandlung einer auffälligen Schädelform ihres Säuglings

Kopforthese gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundes­sozial­gericht hat entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten müssen. Eine Kostenerstattung scheidet aus, weil die Versorgung mit einer bei der ärztlichen Behandlung eingesetzten Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört.

Zur Begründung führte das Bundessozialgericht aus, dass schweren Formen der Schädelasymmetrie zwar nicht von vornherein jeder Krankheitswert abgesprochen werden könne. Die Kopforthese sei aber untrennbar mit einer neuen Behandlungsmethode verbunden, die darauf zielt, das Wachstum eines Säuglingskopfes mithilfe eines Helms in eine symmetrische Kopfform zu bringen. Für diese Methode fehle... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2015
- VI ZR 8/14 -

BGH: Unterbrechung einer Therapie kann Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ausschließen

Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht

Bricht ein Geschädigter eine erfolgreiche Therapie ab, so kann ihm ein Verstoß gegen seine Schadens­minderungs­pflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) anzulasten sein. Diese kann zu einem Wegfall der Haftung des Schädigers für die erlittene psychische Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2005 musste eine Mutter miterleben, wie er fast 4-jähriger Sohn von einem Pkw erfasst wurde. Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen entwickelte sich bei der Mutter ein posttraumatisches Belastungssyndrom, das sich in einer Magersucht äußerte. Die Mutter befand sich deswegen in einer Therapie. Trotz des günstigen Verlaufs... Lesen Sie mehr




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