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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telefonat“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2014
- 1 Vollz(Ws) 295/14 -
Sicherungsverwahrten müssen Telefongespräche gestattet werden
Anstalt muss hohem Stellenwert von Telefongesprächen für die Kommunikation mit der Außenwelt Rechnung tragen
Einem Sicherungsverwahrten sind Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird, grundsätzlich zu gestatten. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit einen angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 58 Jahre alte Untergebrachte befindet sich in der Sicherungsverwahrung einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt auf einer mit bis zu 15 Untergebrachten belegten Abteilung. Der Abteilung stehen zwei Telefone zur Verfügung. Wegen der Gebührenerfassung vermittelt ein Abteilungsbeamter der Justizvollzugsanstalt die Telefonate. Im Oktober 2013 schränkte die Anstalt eine dem Sicherungsverwahrten zuvor eröffnete generelle Möglichkeit, sich von Personen außerhalb der Anstalt durch Vermittlung des Abteilungsbeamten zurückrufen zu lassen, ein und beschränkte diese Rückrufe auf Telefonate von nachgewiesener... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012
- L 15 U 270/12 -
Sturz beim Gassigehen während dienstlichen Telefonats von Unfallversicherung umfasst
Landessozialgericht NRW erkennt Arbeitsunfall an
Führt ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft eine private Tätigkeit aus und kommt es infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar und ist daher vom Unfallschutz umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts NRW hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging eine Altenpflegerin im Januar 2010 am Vormittag mit ihrem Hund während der Rufbereitschaft Gassi. Dies gestattete der Arbeitgeber. Als die Altenpflegerin eine Straße überquerte, bekam sie einen Anruf auf ihr Diensthandy. Während des Telefonats übersah die Altenpflegerin eine von Schnee verdeckte Bordsteinkante und stürzte. Dabei zog sie sich einen... Lesen Sie mehr
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