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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tatverdacht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.08.2023
- 12 Qs 57/23 -
Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis
Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden
Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu ofenbaren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Amtsgericht Nürnberg einen Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache. Danach sollte die Privatwohnung eines Dritten auf Unterlagen zu einer Firma durchsucht werden. Der Dritte war nicht Beschuldigter in dem Strafverfahren. In dem Durchsuchungsbeschluss wurde der Tatvorwurf zwar genannt, aber nicht begründet. Aufgrund dessen beantragte der Dritte die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses.Das Landgericht Nürnberg-Fürth hielt es für nicht abwegig, dass mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis Durchsuchungsbeschlüsse unter Darlegung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2015
- 2 BvR 987/11 -
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verfassungsgemäß
Anforderungen an effektive Untersuchung von Todesfällen wurden ausreichend erfüllt
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vater zweier Kinder, die durch einen Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 getötet wurden. Er erstattete Strafanzeige gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Der Oberst hatte den Luftangriff als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2014
- 2 BvR 1568/12 -
Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock" gerechtfertigt
Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen das Grundrecht
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm damit eine Verfassungsbeschwerde der Eltern nicht zur Entscheidung an. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer Offiziersanwärterin, die in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ der Bundeswehr zu Tode gekommen ist. Sie wenden sich gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt wegen fahrlässiger Tötung. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 sah die Staatsanwaltschaft Kiel mangels Anfangsverdachts... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.03.2014
- 2 BvR 974/12 -
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen für Durchsuchung nicht ausreichend
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden sind, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst sieht.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Prokurist sowie Leiter der Rechtabteilung eines Unternehmens der Rüstungsindustrie. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart sowie gegen einen bestätigenden Beschluss des Landgerichts Stuttgart.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.03.2013
- Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) -
Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher gerechtfertigt
Bestehende Gefahr zur Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten rechtfertigt Vollziehbarkeit eines Haftbefehls
Auch wenn die Voraussetzungen unter denen eine Jugendstrafe verhängt werden kann, andere sind und dort die Täterpersönlichkeit und der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, dient die Haftanordnung nach § 112 a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit. Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten aus den Haftgründen, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, gibt das Gesetz nicht her. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen.
In dem zugrunde liegenden Fall wird dem 20-jährigen Beschuldigten vorgeworfen, am 07.09.2012 gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Personen in ein freistehendes Gehöft in Bremen-Strom eingebrochen zu sein. Dazu sollen sie mit einem Vorschlaghammer ein Fenster des Wohnzimmers eingeschlagen haben und durch dieses Fenster in das Wohnzimmer eingestiegen sein. Dort sollen sie dem dort... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
- 3 StR 117/12 -
Bei Massen-Gentests darf nicht nach Verwandtschaft gesucht werden
BGH bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Reihengentest
Die Verurteilung eines heute 19-Jährigen aus Dörpen wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren durch das Landgericht Osnabrück ist rechtskräftig, obwohl das DNA-Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Der Angeklagte hatte im Juli 2010 früh morgens in Dörpen als damals 16-Jähriger eine Fußgängerin zu Boden gerissen, massiv mit Fäusten geschlagen und anschließend vergewaltigt. Zu dieser Überzeugung war das Landgericht Osnabrück nach insgesamt 17 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 42 Zeugen und 4 Sachverständigen gelangt. Die Jugendkammer hat die Verurteilung im Wesentlichen darauf... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2012
- AK 27/12 -
Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt weiterhin in Untersuchungshaft
Schwere der Tatvorwürfe rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft
Die Fortdauer der vollzogenen Untersuchungshaft gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe ist gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem vorzuliegenden Fall befindet sich die Beschuldigte seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Last gelegt, im Jahre 1998 zusammen mit den zwischenzeitlich verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet und ihr... Lesen Sie mehr
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