die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tattoo“ veröffentlicht wurden

Corona-Teil-Lockdown: Gaststätten und Tattoo-Studios dürfen in Schleswig-Holstein nicht öffnen

Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und Tattoo-Studios

Mit Beschluss hat der für das Infektionsschutz­recht zuständige 3. Senat den Antrag eines Flensburger Unternehmens gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte Erbringung von Dienstleistungen mit Körperkontakt in Tattoo-Studios als unbegründet abgelehnt.

Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen einer rechtlichen Ãœberprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden. Wie bereits entschieden (Beschluss zum Az. 3 MR 56/20), sieht das OVG die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst als verfassungskonform an.Auch das hier streitige Gaststättenbetriebs- und Dienstleistungsverbot greife nicht in unverhältnismäßiger Weise in die von Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit ein, da die zeitweise Unterbindung der Geschäftsbetriebe nur die Berufsausübung... Lesen Sie mehr

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat den Anträgen mehrerer Betreiber von Tattoo- und Piercing-Studios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben.

Die einschlägige Regelung in § 7 Abs. 4 der Rechtsverordnung untersagt die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, wie sie in Kosmetikstudios, Massage-Praxen, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben erfolgt. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebsuntersagungen ausdrücklich ausgenommen. Der Betrieb von Friseursalons ist im Rahmen der bestehenden Hygienekonzepte weiterhin zulässig.... Lesen Sie mehr

Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg abgelehnt

Voraussichtlich kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen von Tätowier­dienstleistungen verboten wird, abgelehnt. Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungs­bedingt das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, untersagt ist.

Der Antragsteller, der im Land Brandenburg ein Tattoo-Studio betreibt, hatte geltend gemacht, dass die Vorschrift für ihn zu erheblichen Einnahmeverlusten führe und seine verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verletze. Er hatte ferner gerügt, dass die Regelung mit Blick auf weiterhin mögliche Dienstleistungen im Friseurgewerbe, den nach wie vor offenen Einzelhandel... Lesen Sie mehr

Außervollzugsetzung der Schließungs­anordnung­ von Tattoo-Studios

Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios ist derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss dem Antrag eines Betreibers eines Tattoo-Studios stattgeben und die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (im Folgenden: Corona-Verordnung) angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Aus Sicht des Senats könne die vollständige Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG angesehen werden. Das Infektionsgeschehen habe sich auch aufgrund der von den Infektionsschutzbehörden ergriffenen Maßnahmen in letzter Zeit verlangsamt. Die Zahl der Neuinfektionen, aber auch die... Lesen Sie mehr

OVG: Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

Löwenkopf-Tattoo lässt keinen Rückschluss auf charakterliche Ungeeignetheit eines Polizeibewerbers zu

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungs­bewerber für den Polizei­vollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen.

Der aus Recklinghausen stammende Antragsteller hat sich um die Einstellung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW zum 1. September 2020 beworben. Auf seine linke Brust ist ein Löwenkopf mit aufgerissenem Maul in einer Größe von ca. 22 cm x 18 cm tätowiert.Nachdem er das Testverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, lehnte das Landesamt für Ausbildung,... Lesen Sie mehr

Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt

Kein Grund für Ungleichbehandlung gegenüber Kosmetik­dienstleistungen

Das Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungs­verordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 04.05.2020 in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungs­freiheit der Antragstellerin eingreift, soweit sie das professionelle Stechen von Tattoos außerhalb des Gesichtsbereichs weiterhin untersagt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe unter Auflagen wieder öffnen dürfen, müssen Tattoo-Studios weiter geschlossen bleiben. Hiergegen wandten sich die Betreiber eines Tattoo-Studios mit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt... Lesen Sie mehr

Zeigen rechts­extremistischer Tätowierungen begründet vorzeitige Beendigung des Lehrer­referen­dariats

Grobe Pflichtverletzung wegen fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Zeigt ein angehender Lehrer eine rechts­extremistische Tätowierung, so liegt darin eine grobe Verletzung der Ausbildungs- und Dienstpflichten. Wegen des damit einhergehenden fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann das Referendariat vorzeitig beendet werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein angehender Lehrer in Brandenburg zeigte während einer schulischen Sportveranstaltung im Juli 2018 seinen nackten Oberkörper. Dieser wies großflächige Tätowierungen auf, welche der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. So war großflächig die SS-Losung "Meine Ehre heißt Treue" zu sehen. Der Schulleitung waren die Tätowierungen bekannt.... Lesen Sie mehr

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Arbeitgeber hätte als milderes Mittel zuvor Abmahnung aussprechen müssen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Land Brandenburg das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Das Land stützte die Kündigung u.a. darauf gestützt, der Kläger weise eine rechtsextreme Gesinnung auf und sei deshalb für den Schuldienst nicht geeignet.... Lesen Sie mehr

Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen

Tätowierungen als Eignungsmangel

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. Nachdem er sich erfolglos um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei beworben hatte, verlangte er vom Land Berlin, eine der ausgeschrieben Stellen nicht zu besetzen. Das Verfahren wurde von den Parteien für erledigt erklärt,... Lesen Sie mehr

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund bei Einstellung in den Polizeidienst

Ablehnung des Bewerbers nur bei Verstoß der Tätowierungen gegen Strafgesetze oder bei Zweifeln an Bekenntnis zu freiheitlich demokratischer Grundordnung zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Polizei einem Bewerber bei der Einstellung in den mittleren Polizeidienst nicht allein wegen seiner Tätowierungen ablehnen darf. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Berliner Polizei einen Bewerber für die Einstellung in den mittleren Polizeidienst wegen seiner großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv "La Catrina") beanstandet und den Bewerber abgelehnt.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Prüfung,... Lesen Sie mehr