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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Suizidgefahr“ veröffentlicht wurden
Landgericht Limburg an der Lahn, Beschluss vom 23.07.2020
- 7 T 116/20 -
Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp
Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht Limburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines rechtskräftigen Räumungsurteils des Amtsgerichts Wetzlar sollten die Mieter eines Hauses im Sommer 2020 zwangsgeräumt werden. Um dies zu verhindern beantragten sie beim Amtsgericht die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Sie führten an, dass bei der Mieterin eine Suizidgefährdung bestehe. Dies werde durch ein Attest einer Allgemeinmedizinerin bestätigt, welche eine latente Suizidgefahr feststellte. Tatsächlich befand sich die Mieterin seit dem Jahr 2007 in psychologischer Behandlung. Wegen des Verlustes ihres Eigenheims wurde sie zudem im Jahr 2018 stationär behandelt. Weiterhin... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2019
- 411 C 19436/18 -
Suizidgefahr eines Mieters kann berechtigter Eigenbedarfskündigung entgegenstehen
Mietverhältnis ist auf unbestimmte Zeit fortzusetzen
Eine für den Fall einer Räumungspflicht festgestellte Selbstmordgefahr eines fast 90 Jahre alten Mieters kann einer grundsätzlich berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegenstehen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Der Beklagte 89-jährigen Mieter des zugrunde liegenden Falls hatte mit seiner damals noch lebenden Ehefrau vom Voreigentümer 1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung, 1. OG, 80 m², in München-Neuperlach angemietet und zahlt dafür zuzüglich Garage an die Klägerin aktuell 996,89 Euro monatlich warm. Die Vermieterin bewohnt mit ihrer erwachsenen Tochter eine Zwei-Zimmer-Wohnung, während ihr ebenfalls... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.05.2019
- 2 BvR 2425/18 -
Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren erfolgreich
Lehnt ein Vollstreckungsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und gab damit der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin statt, der im Zwangsversteigerungsverfahren Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO versagt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete - der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende - Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 53jährige alleinstehende Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens ihres Hausgrundstückes Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO. Die Fortführung des Versteigerungsverfahrens gefährde ihre Gesundheit und ihr Leben akut. Der mit dem Zuschlag verbundene Verlust ihres Hausgrundstücks werde eine unkontrollierbare... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017
- 433 C 10588/17 -
Eigenbedarfskündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren für bisherigen Mieter scheitern
Bereits ernsthafte Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung kann Annahme unzumutbarer Härte rechtfertigen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das klagende Ehepaar aus dem Raum Dingolfing-Landau hatte die seit 1998 an die Beklagte vermietete Wohnung im August 2016 erworben, um sie zum Wintersemester 2017 ihrer dann in München studierenden 21-jährigen Tochter mietweise zur Verfügung zu stellen. Auf diesen Eigenbedarf gestützt kündigten sie der 52-jährigen Mieterin im Oktober 2016 zum 31. Juli 2017.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- C-353/16 -
Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden
Rückführung kann Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention darstellen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
MP, ein srilankischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2005 als Student in das Vereinigte Königreich ein. Im Jahr 2009 stellte er einen Asylantrag, in dem er geltend machte, dass er der Organisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) angehört habe, von den srilankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2016
- 2 BvR 548/16 -
BVerfG: Erhebliche Suizidgefahr ohne Aussicht auf Besserung kann dauerhaften Vollstreckungsschutz rechtfertigen
Beachtung des Gesundheits- und Lebensschutzes des Art. 2 Abs. 2 GG
Besteht im Falle der Zwangsversteigerung eine erhebliche Suizidgefahr beim Grundstückseigentümer, kann die dauerhafte Einstellung der Zwangsvollstreckung gerechtfertigt sein, wenn eine Besserung des Zustands nicht zu erwarten ist. In diesem Fall wiegt der Gesundheits- und Lebensschutz aus Art. 2 Abs. 2 GG schwerer als die Vermögensinteressen des Gläubigers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten sechs Grundstücke, darunter das Wohnanwesen, einer 70-jährigen Frau zwangsversteigert werden. Das Amtsgericht Aachen stellte die Zwangsversteigerung aber im Mai 2014 auf Antrag der Grundstückseigentümerin für einen Zeitraum von sechs Monaten ein, da sie erheblich suizidgefährdet war. Ihr wurde aber aufgegeben, sich regelmäßig psychiatrisch und... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2016
- 51 T 700/16 -
Vorläufige Aussetzung einer Wohnungsräumung aufgrund Suizidgefahr des Mieters trotz Räumungsvergleichs
Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben
Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr eines von einer Räumung betroffenen Wohnungsmieters, so kann die Räumungsvollstreckung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens vorläufig ausgesetzt werden. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Mieter trotz Kenntnis der Suizidgefahr durch einen Vergleich zur Räumung verpflichtet hat. Insofern ist der Schutz von Leben und Gesundheit höher zu bewerten als der Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 sollte die Wohnung eines Mieters geräumt werden. Dazu hatte er sich durch einen Räumungsvergleich verpflichtet. Nachträglich machte er aber geltend, dass er sich im Falle einer zwangsweisen Räumung selbst töten würde. Die Suizidgefahr des Mieters wurde durch einen Arztbrief eines Klinikums, einer Stellungnahme des sozialpsychiatrischen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.08.2016
- S 4 U 2601/15 -
Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast
Voraussetzungen eines versicherten Arbeitswegs bei bereits zuvor erfolgtem Suizidversuch nicht erwiesen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Beweislast dafür trägt, dass ein Unfall ein tatsächlicher Arbeitsunfall war und nicht ein (erneuter) Suizidversuch.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde am einem Morgen auf dem Weg in Richtung seiner Arbeit von einem Lkw auf gerader Strecke beim Überqueren einer innerörtlichen Durchgangsstraße angefahren und schwer verletzt. Das von der Polizei eingeholte verkehrstechnische Gutachten hat ergeben, dass der Lkw-Fahrer die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts eingehalten hatte und... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.2016
- I ZB 12/15 -
BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen
Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr muss ausgeschlossen sein
Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall wird in der Regel nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr in Zukunft ausgeschlossen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück einer 92-jährigen Frau im Januar 2013 zwangsversteigert. Nachfolgend wurde der Frau mehrmals Räumungsschutz gewährt. Im Januar 2015 hat das Landgericht Bielefeld schließlich die Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit eingestellt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.07.2015
- 65 S 281/14 -
Unwirksame Eigenbedarfskündigung eines betagten, langjährigen Mieters aufgrund ernsthafter Suizidgefahr
Vorliegen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB
Die Kündigung eines betagten, langjährigen Mieters kann unwirksam sein, wenn aufgrund des Erlasses eines Räumungsurteils eine ernsthafte Suizidgefahr besteht. Der Mieter kann sich auf eine nicht zu rechtfertigende Härte berufen und somit der Eigenbedarfskündigung gemäß § 574 Abs. 1 BGB widersprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2012 dem 82jährigen Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieterin beabsichtigte, die Wohnung ihrem Sohn zur Verfügung zu stellen. Der Mieter, der seit dem Jahr 1967 in der Wohnung lebte, widersprach jedoch der Kündigung. Er führte an, dass eine Räumung eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen würde. Da die Vermieterin... Lesen Sie mehr
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