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Donnerstag, 9. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Streitlust“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2019
- 32 C 2036/18 (24) -

Streit mit Mitschülern und Unhöflichkeiten von Dozenten in der Kosmetikschule berechtigen nicht zur Kündigung des Ausbildungsvertrags

Für eine fristlose Kündigung erforderliche Erheblichkeits­schwelle nicht überschritten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen halten und die Äußerungen weder beleidigend sind, Mobbingcharakter tragen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die seit 2014 kontinuierlich in fachärztlicher Behandlung wegen "Mobbings" war, begann im Jahr 2017 eine einjährige Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin in der Kosmetikschule der Beklagten. Hierfür zahlte sie im Voraus 5.200 Euro. Als es kurz nach Ausbildungsbeginn zu einem Konflikt mit einer Mitschülerin kam, weil der Klägerin bei einem Probeschminken ein Kosmetikprodukt ins Auge geriet und sie ein schmutziges Stirnband aufsetzen sollte, teilte eine Dozentin der weinenden Klägerin mit, sie solle aufhören zu weinen, denn das ziehe bei ihr nicht. Die Beklagte besprach den Streit vor der gesamten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2018
- 2 U 55/18 -

Pflichtverletzung des Kindes eines Mieters rechtfertigt allein nicht fristlose Kündigung

Auch verbale Entgleisung des Anwalts der Mieterpartei führt nicht zur Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Oberlandegericht Frankfurt am Main und stellte zugleich klar, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Vermieterin vermietete der beklagten Mieterin Räume für den Betrieb eines Backshops in Wetzlar. Die Vermieterin wohnte mit ihrer Familie ebenfalls in dem Haus. Das Miet- und Nachbarschaftsverhältnis geriet in "erhebliche Zerrüttung", so dass die Vermieterin schließlich das Mietverhältnis fristgerecht zum 31. Mai 2018 kündigte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 9 U 166/15 -

Streit unter Nachbarn: Verletzung bei Schlägerei geht auch bei nicht nachweisbarer Notwehrsituation zu Lasten des Schlägers

OLG Hamm entscheidet über "handfesten" Nachbarschafts­streit

Kommt es zu einem Streit unter Nachbarn, bei dem Entstehen und Hergang einer körperlichen Auseinandersetzung streitig sind, es aber feststeht, dass der ein Nachbar den anderen im Verlauf der Auseinandersetzung geschlagen und dabei verletzt hat, geht eine nicht nachweisbare Notwehrsituation zulasten des Schädigers, der für durch den Schlag verursachte Verletzungen haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei im selben Haus in Hamm-Herringen wohnende Nachbarn gerieten im September 2012 in Streit, weil den Beklagten ein im Kellerflur des Hauses vom Kläger abgestellter Farbeimer störte. Nach einem Wortgefecht zwischen dem Beklagten und der Ehefrau des Klägers kam der Kläger seiner Frau zur Hilfe, als der Beklagte gegen sie die Hand erhob.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2016
- S 26 VG 170/16 -

Kein Anspruch auf Opferentschädigung nach tätlichem Angriff bei Nachbarschafts­streitigkeiten

Opfer lässt es an notwendiger Zurückhaltung fehlen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Beschädigten­versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz dann nicht infrage kommt, wenn sich das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschafts­streitigkeit nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte Beschädigtenversorgung, nachdem sie im Rahmen einer tätlichen Streitigkeit von ihrem Nachbarn geschlagen worden war. Der Beklagte versagte die Entschädigung mit der Begründung, die Klägerin habe die Schädigung mitverursacht. Alle an der Streitigkeit beteiligten Nachbarn hätten es an der notwendigen Zurückhaltung fehlen lassen und... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 02.04.1998
- 1 S 139/97 -

Zerrüttetes Vertrauens­verhältnis zwischen Miet­vertrags­parteien rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung aufgrund Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses nur als "ultima ratio"

Ist das Vertrauens­verhältnis zwischen Mieter und Vermieter aufgrund von Streitigkeiten zerrüttet, so ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nur als "ultima ratio" möglich. Eine solche Kündigung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sich weitere Konfliktsituationen vermeiden lassen. Dies hat das Landgericht Hildesheim entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer Wohnung fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war die Streitlust des Mieters. Der Vermieter hielt eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für unzumutbar. Da der Mieter dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Hildesheim entschied gegen den Vermieter. Zwar könne in... Lesen Sie mehr




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