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Freitag, 9. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenbau“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.11.2021
- 1 BvL 1/19 -

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungs­beiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

KAG-Regelung verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunal­abgaben­gesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungs­rechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungs­beiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Die Beitragspflichten verjähren in Rheinland-Pfalz zwar vier Jahre nach Entstehung des Abgabeanspruchs. Der Beginn der Festsetzungsfrist knüpft damit allerdings nicht an den Eintritt der Vorteilslage an, weil die Entstehung des Abgabeanspruchs von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt. So bedarf es unter anderem einer öffentlichen Widmung der Erschließungsanlage, die erst nach tatsächlicher Fertigstellung der Anlage erfolgen kann. Die tatsächliche Vorteilslage und die Beitragserhebung können somit zeitlich weit auseinanderfallen. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Im hier vorliegenden Fall wendet sich ein Eigentümer mehrerer Grundstücke in Rheinland-Pfalz gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße. In den Jahren 1985/1986 wurde die an die Grundstücke des Klägers angrenzende Straße vierspurig mit einer Länge von knapp 200 Metern gebaut. 1991 zog die Stadt den Kläger zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag heran. Die zunächst vorgesehene vierspurige Fortführung der Straße wurde 1999 endgültig aufgegeben. Die Straße wurde stattdessen in den Jahren 2003/2004 zweispurig weitergebaut und in ihrer vollen Länge 2007 als Gemeindestraße gewidmet. Die Stadt setzte daraufhin... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2020
- 11 S 6.20 -

Naturschutz­verbandes scheitert mit Antrag auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794

Baumfällarbeiten für geplanten Ausbau unumgänglich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf in Brandenburg geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen.

Ein Naturschutzverband begehrt im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens, im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplante Baumfällarbeiten vorläufig zu untersagen.Der Eilrechtsschutzantrag sei zwar zulässig, soweit er sich gegen die für 26 Bäume erteilte Befreiung von den gesetzlichen Verboten des Alleenschutzes richte. Er sei aber nicht begründet.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2017
- 1 K 1650/17 -

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung können nicht als "haushaltsnahen Handwerker­leistungen" anerkannt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sogenannten "haushaltsnahen Handwerker­leistungen" im Sinne des § 35 a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen zahlen (rund 8.700 Euro). Den in den Beiträgen enthaltenen Lohnanteil schätzte sie auf 5.266 Euro und machte diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Handwerkerleistung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2017
- 3 K 3130/17 -

Erschließungs­beiträge für Straßen­ausbau­maßnahmen sind nicht als Hand­werker­leistungen steuerlich absetzbar

Planungskosten für Straßen­ausbau­maßnahmen stellen keine Hand­werker­leistungen dar

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Erschließungs­beiträge und Straßen­ausbau­beiträge die Steuerermäßigung für Hand­werker­leistungen nicht in Anspruch genommen werden kann.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall wollte ein Ehepaar einen Teil der Erschließungskosten, die es an die Gemeinde für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück zahlen musste, als solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung von der Einkommensteuer absetzen. Da der Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde nur eine Gesamtsumme auswies, schätzten sie die Arbeitskosten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2016
- S 1 U 431/16 -

Sehnenscheiden­entzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Arbeitstechnische Voraussetzungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit nicht erfüllt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sehnenscheiden­entzündung im Bereich beider Ellenbogen bei einem Straßenbauer und Pflasterer nicht als Berufskrankheit anerkannt werden kann.

Der 1966 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung. Er war nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zwischen Oktober 1995 und Dezember 2000 - mit Unterbrechungen - als Waldarbeiter beschäftigt. Von Februar... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2015
- BVerwG 9 C 1.14 bis BVerwG 9 C 5.14 -

Verzögerter Straßenbau: Grund­stücks­eigen­tümer können bei vertraglich vereinbarten Erschließungskosten nicht zu Nachforderungen herangezogen werden

Inflationsbedingte Steigerung des Erschließungs­auf­wandes begründet keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Grund­stücks­eigen­tümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind.

Die beklagte Stadt Menden (Sauerland) schloss Anfang der 1970er Jahre mit den Klägern sogenannte Ablösungsverträge. Darin verpflichteten sich die Kläger, die auf ihre Baugrundstücke entfallenden anteiligen Erschließungskosten bereits vor Fertigstellung der Erschließungsstraße zu zahlen. Damit sollte der nach der endgültigen Herstellung der Straße an sich fällige Erschließungsbeitrag... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.06.2014
- 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -

Erhebung wiederkehrender Straßen­aus­bau­beiträge bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig

Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunal­abgaben­gesetzes bei verfassungs­konformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Erhebung wiederkehrender Straßen­aus­bau­beiträge ist verfassungs­rechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die maßgebliche Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunal­abgaben­gesetzes ist bei verfassungs­konformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Prüfung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen den jetzt geklärten verfassungs­rechtlichen Anforderungen gerecht werden, wurden die Verfahren an das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Die Beschwerdeführerinnen wurden auf der Grundlage kommunaler Satzungen zu wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen herangezogen. Dem Verfahren 1 BvR 668/10 liegt ein Bescheid der Stadt Saarburg für das Jahr 2007 in Höhe von 146,30 Euro zu Grunde, dem Verfahren 1 BvR 2104/10 ein Bescheid der Stadt Schifferstadt für das Jahr 2006 in Höhe von 27,36 Euro. Die hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.03.2014
- 4 K 633/13.NW -

Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW

Öffentliches Straßennetz muss Heran- und Hinauffahren eines im Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbebetriebs mit entsprechenden Großfahrzeugen ermöglichen

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwer­last­transportern geeignet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Anwesens in der Gemarkung der beklagten Gemeinde Ilbesheim. Dort betreibt er seit 2003 einen Landmaschinenbetrieb, zu dem neben einem Werkstattbereich für Landmaschinen auch der Verkauf und die Vermietung von Maschinen und Geräten gehören. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines im April 1998 bekanntgemachten Bebauungsplans,... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.03.2014
- 10 LC 85/12 -

Vollständige Privatfinanzierung einer Straßen­aus­bau­maßnahme durch die Anlieger unzulässig

Vereinbarung der Anlieger mit der Gemeinde stellt Umgehung des Niedersächsischen Kommunal­abgaben­gesetzes in Verbindung mit der Straßen­aus­bau­beitrags­satzung der Gemeinde dar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat eine vollständige Privatfinanzierung einer Straßen­aus­bau­maßnahme durch die Anlieger der Straße für unzulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Rat der Gemeinde in den Jahren 2009 und 2011 beschlossen, dass die Anlieger von bestimmten Gemeindestraßen auf eigene Kosten die Fahrbahndecken durch den Auftrag einer Deckschicht von 4 bis 5 cm zu erneuern haben. Dies wurde von den Einverständniserklärungen aller Anlieger sowie der Überweisung eines "freiwilligen Reparaturbeitrags" abhängig gemacht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2012
- VG 20 K 189.11 -

Überbrückungshilfen bei Beeinträchtigungen durch U-Bahn-Bau nur bei Existenzgefährdung

Verwaltungsgericht verneint Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Gewerbebetreibende

Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe - BVG - führten in den Jahren 2009 bis 2011 Baumaßnahmen am Viadukt der U-Bahnlinie 2 mit der Folge durch, dass es im Bereich der Apotheke zu Lärmbelastungen, zur Sichtbehinderung aufgrund von Bauvorhängen am Viadukt und zur Sperrung eines ansonsten für... Lesen Sie mehr




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