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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßenbahn“ veröffentlicht wurden
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2021
- 8 S 5015/21 -
Vorrang der Straßenbahn bei Bahnübergang mit Andreaskreuz wird durch Ampelanlage verdrängt
Fahrsignale der Straßenbahn in Ampelanlage integriert
Sind die Fahrsignale einer Straßenbahn in die Ampelanlage einer Kreuzung integriert, so gilt die nach § 19 Abs. 1 StVO bestehende Vorrangregelung bei einem Bahnübergang mit Andreaskreuz nicht. Die Zeichen der Ampelanlage gehen gemäß § 37 StVO vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Februar 2020 auf einer durch eine Ampelanlage geregelten Kreuzung in Nürnberg zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn. Die Fahrerin des Pkw wollte bei Grün nach links abbiegen und überquerte dabei die Straßenbahnschienen. Dort kam es zu dem Zusammenstoß mit der Straßenbahn. Die Straßenbahn verkehrte auf einem besonderen Bahnkörper zwischen den Richtungsfahrbahnen. Die Kreuzung war zudem mit einem Andreaskreuz versehen. Das Fahrsignal für die Straßenbahn war in die Ampelanlage integriert. Der Fahrer der Straßenbahn und die Betreiberin der Straßenbahn wurden schließlich auf Zahlung von... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.04.2018
- 7 U 36/17 -
Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer
Autofahrer muss beim Abbiegen oder Wendemanöver Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger aus Bielefeld befuhr im November 2015 mit seinem Pkw BMW die Artur-Ladebeck-Straße in Bielefeld in Fahrtrichtung Innenstadt. Der Kläger beabsichtigte mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.02.2017
- 11 U 21/16 -
Kein Schadensersatzanspruch für älteren Fahrgast aufgrund Sturzes beim Anfahren einer Straßenbahn
Fahrgast muss Sitzplatzsuche bei fehlender Sicherungsmöglichkeit aufgeben
Stürzt ein Fahrgast beim Anfahren einer Straßenbahn, weil er sich keinen sicheren Halt verschafft hat, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Kann sich ein Fahrgast auf dem Weg zu einem Sitzplatz keinen Halt verschaffen, muss er die Sitzplatzsuche aufgeben, bis dies gefahrlos möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 83-jährige Frau stürzte im Juni 2015 beim Anfahren einer Straßenbahn und verletzte sich dabei. Sie gab an, dass sie sich nach dem Einsteigen auf dem Weg zu einem freien Sitzplatz befand als die Straßenbahn anfuhr. Auf dem Weg dorthin habe für sie keine Möglichkeit bestanden, sich festzuhalten. Zwar seien Handschlaufen vorhanden gewesen.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -
Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen
AG Frankfurt am Main bejaht Schadensersatzpflicht eines Falschparkers
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten.Die Klägerin richtete im Zeitraum bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte einen Schienenersatzverkehr durch Taxis für die Fahrgäste... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.09.2017
- 11 LC 59/16 -
Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar
Videoüberwachung dient der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Verkehrsbetriebe
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Das Gericht wies damit die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurück und bestätigte im Ergebnis die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert, mit denen im sogenannte Blackbox-Verfahren durchgehend Bewegtbilder vom Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet werden. Die Videosequenzen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die Aufzeichnung dient unter anderem zur Beweissicherung... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1969
- RReg. 3a St 16/69 -
Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen
Begriff des Erschleichens setzt gewisse Heimlichkeit voraus
Nimmt eine Person die Beförderung durch eine Straßenbahn in Anspruch und äußert er offen gegenüber dem Fahrpersonal, dass er über keine Fahrkarte verfügt, so macht er sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Denn der Begriff "Erschleichen" setzt eine gewisse Heimlichkeit voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 1967 protestiertem mehrere junge Leute gegen die Erhöhung der Straßenbahntarife. Dazu bestiegen sie unter anderem Straßenbahnen, um dort an die Fahrgäste Flugblätter zu verteilen. Zudem gaben sie gegenüber dem Fahrpersonal offen zu, dass sie über keine Fahrkarte verfügten. Gegen einen der Protestler wurde wegen fortgesetzter Beförderungserschleichung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.1971
- VI ZR 69/70 -
Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen
Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Sturzes nach ruckartigem Anfahren
Einem Fahrgast steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn fällt und sich verletzt. Denn grundsätzlich muss sich jeder Fahrgast selbst sicheren Halt verschaffen. Einem Straßenbahnführer treffen keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten. Dies gilt auch, wenn ein armamputierter Fahrgast eingestiegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 1966 stürzte ein etwa 71-jähriger Fahrgast aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn und verletzte sich dabei erheblich. Der Fahrgast machte dafür den Straßenbahnführer verantwortlich. Dieser hätte warten müssen, bis er einen Platz oder zumindest einen sicheren Halt gefunden hätte. Dies habe umso mehr gegolten, da er rechtsseitig... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom 26.03.2014
- 7 U 1506/13 -
Sturz aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn: Fahrgast muss stets mit berechtigter Notbremsung rechnen und sich daher sicheren Halt verschaffen
Sturz aufgrund mangelnder Vorsicht begründet überwiegendes Mitverschulden des Fahrgastes
Der Fahrgast einer Straßenbahn muss stets mit einer berechtigten Notbremsung rechnen. Er hat daher dafür zu sorgen, dass er einen sicheren Halt hat. Kommt er dem nicht nach und stürzt, so ist dem Fahrgast ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Straßenbahn die Haltestelle am Hauptbahnhof. Ein Fahrgast erhob sich etwa 5 Sekunden vor dem Halt von seinem Sitz, um zum Ausgang zu gehen. In diesem Moment bremste die Straßenbahn scharf ab, da ein unaufmerksamer Fußgänger die Gleise überquerte ohne auf die herannahende Straßenbahn zu achten. Aufgrund der Notbremsung stürzte der Fahrgast... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2013
- VI ZR 150/12 -
Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Pkw: Halter eines Fahrzeugs muss sich Mitverschulden des Fahrers bei Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 BGB nicht zurechnen
Keine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG wegen fehlender Regelungslücke
Macht der Halter eines Fahrzeugs ein Schadenersatzanspruch nach § 831 BGB wegen eines Verkehrsunfalls geltend, so muss er sich nicht das Mitverschulden des Fahrers des Fahrzeugs zurechnen lassen. Eine analoge Anwendung des § 4 HPflG bzw. § 9 StVG scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2007 im Rahmen eines Abbiegevorgangs eines Autofahrers zwischen einer Straßenbahn und dem PKW zu einem Verkehrsunfall. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Görlitz verurteilten den Straßenbahnfahrer und die Verkehrsbetriebe aufgrund des Unfalls zur Zahlung von Schadenersatz. Die Richter kürzten den Anspruch jedoch um das Mitverschulden... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.05.2012
- 22 U 251/11 -
Straßenbahn-Fahrgast muss sich festen Halt suchen: 80-jährige Frau haftet für Sturz in anfahrender Straßenbahn allein
Sturz aufgrund eigener Unachtsamkeit begründet erhebliches Mitverschulden an Unfall / Kein Schadenersatzanspruch gegen Verkehrsunternehmen
Jeder Fahrgast eines öffentlichen Verkehrsmittels muss sich festen Halt verschaffen. Tut er dies nicht, begründet dies ein erhebliches Mitverschulden. Besondere Rücksicht ist nur bei Fahrgästen mit einer schweren Behinderung zu nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall kam eine damals 80-jährige Frau in einer Straßenbahn beim Anfahren zu Fall. Sie zog sich dabei Verletzungen zu. Sie meinte, der Straßenbahnfahrer hätte sie beim Einsteigen gesehen und daher mit dem Anfahren warten müssen, bis sie hätte Halt finden können. Der Straßenbahnfahrer hätte aufgrund ihrer altersbedingten Gebrechlichkeit Rücksicht nehmen müssen.... Lesen Sie mehr
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