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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuerschuld“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2022
- 4 U 282/21 -
„Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften
Berufung der Beklagten erfolgreich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs „Kapitalmarktgeschäft“ von der Beklagten übernommen wurden. Das Landgericht hatte der Klägerin eine Forderung in Höhe von rund einer Mrd. Euro zugesprochen.
Die früher als WestLB firmierende Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten in Anspruch, die auf ihre vor der Umstrukturierung getätigten Cum-Ex-Geschäfte zurückgehen. Alleinige Aktionärin der Klägerin ist das Land Nordrhein- Westfalen. Die Beklagte ist eine Abwicklungsanstalt innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (sog. „Bad Bank“) und dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Die früheren Aktionäre der WestLB, u.a. das Land Nordrhein-Westfalen sowie Sparkassenverbände, sind entsprechend ihrer damaligen Beteiligungsquoten an der WestLB nun an der Beklagten beteiligt.Die... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21.10.2021
- 1 A 260/20 -
Langjährige Steuerschulden und fehlendes erfolgsversprechendes Sanierungskonzept begründen erweiterte Gewerbeuntersagung
Änderungen der Verhältnisse für Antrag auf Wiedergestattung maßgeblich
Langjährige Steuerschulden und das Fehlen eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzepts rechtfertigen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO. Ändern sich die Verhältnisse nachträglich, müssen sie im Rahmen eines Antrags auf Wiedergestattung geltend gemacht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 wurde im Saarland dem Inhaber einer Bauhandwerksfirma untersagt jegliches Gewerbe zu betreiben. Zudem erstreckte sich das Verbot auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbetriebs beauftragte Person. Hintergrund dessen war, dass der Firmeninhaber seit März 2014 nicht... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 15.10.2021
- 9 V 2341/21 K -
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht
Corona-Soforthilfe sind zweckgebunden und damit nicht pfändbar
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss entschieden.
Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttungen, was zu einer Erhöhung der Körperschaftsteuerfestsetzungen führte. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UG eröffnet, woraufhin das Finanzamt die Antragstellerin nach... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2021
- 2-27 O 328/20 -
„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften
Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen sei gewollt gewesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben.
Beide Parteien sind aus der WestLB hervorgegangen, nachdem diese infolge der Finanzkrise 2007 und 2008 in Schieflage geriet und ab dem Jahr 2012 abgewickelt wurde. Die Klägerin ist die verbliebene Restgesellschaft. Sie ist in alleiniger Hand des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Beklagte ist eine Abwicklungsanstalt innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die dem Bundesfinanzministerium... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.06.2020
- 12 K 3738/19 E -
Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch
Keine Zahlung aufgrund der Mitgliedschaft in einer Kirche, sondern aufgrund eines zivilrechtlichen Anspruchs seiner Arbeitgeberin
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr im Verfahren über die von den Klägern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen.
Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger im Jahr 2014 eine bislang nicht der Lohnsteuer unterworfene Sachzuwendung erhalten hatte. Das Finanzamt nahm daraufhin die GmbH gemäß § 42 d EStG für Lohnsteuer und Kirchensteuer in Haftung. Der Kläger erstattete der GmbH den... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.07.2020
- VII B 73/20 -
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Bundesfinanzhof zum Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerschulden aufgrund der Corona-Pandemie
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 30.07.2020 (VII B 73/20) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
Im Streitfall hatte die Antragstellerin, ein in der EU ansässiges Unternehmen, erhebliche Steuerschulden, die bereits im Jahr 2019 festgesetzt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände richtete jener EU-Mitgliedstaat ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ daraufhin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen mehrere deutsche Banken,... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.09.2019
- 12 K 2262/16 -
Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis
Auch für Steuerschulden ist zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Nachlassverbindlichkeiten und Eigenschulden des Erben maßgeblich
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erbte eine Pathologie, die er nach den berufsrechtlichen Vorschriften mangels eigener Approbation weder selbst noch durch Einsatz angestellter Ärzte fortführen durfte. Daher veräußerte er die Praxis und erzielte hieraus einen einkommensteuerpflichtigen Gewinn. Über den Nachlass ordnete das Amtsgericht ein Nachlassinsolvenzverfahren an.... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.11.2017
- III R 10/16 -
Finanzamt darf bei Steuernachzahlungen Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr verlangen
Höhe der Nachforderungszinsen verstößt weder gegen allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Übermaßverbot
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der Bundesfinanzhof hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.
Im zugrunde liegenden Streitfall gab der Kläger die Einkommensteuererklärung für 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung in Höhe von 366.400 Euro an das Finanzamt. Aus dem im September... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.06.2017
- 10 K 833/15 -
Ehegatte kann Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen
Vorschriften über Aufteilung einer Gesamtschuld sehen keine Rücknahme eines Aufteilungsbescheids vor
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sogenannten Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Ehemann auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Über das Vermögen des Ehemannes wurde im Verlaufe des Streitjahres das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt erließ für das Streitjahr... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017
- 5 K 344/17.KO -
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Zulassungsbehörde darf bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeug von Amts wegen abmelden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist.
Im zugrunde liegenden Verfahren erhielt die Beklagte im Juni 2016 vom Hauptzollamt die Mitteilung, dass der Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt habe. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit dem angefochtenen Bescheid auf, innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides... Lesen Sie mehr
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