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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sponsoring“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.08.2017
- II R 46/15 -

Unentgeltliche Überlassung von Fußballspielern durch den Sponsor an den Verein ist schenkung­steuer­pflichtig

Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkung­steuer­pflichtig angesehen.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein. Das Finanzamt erhob auf die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten vom Verein Schenkungsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.Der Bundefinanzhof teilte im Ergebnis die Auffassung, dass für die unentgeltliche... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2014
- 26 O 140/13, 26 O 141/13 und 26 O 142/13 -

Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder in Millionenhöhe an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen

Verantwortliche hätten aus Hinweis auf Liquiditäts­schwierig­keiten und bitte um Stundungen seitens TelDaFax zwingend den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit ziehen müssen

Der Fußballverein Bayer Leverkusen muss an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt rund 15,9 Millionen Euro an Sponsorengeldern zurückzahlen. Dies entschied das Landgericht Köln in drei Verfahren, die verschiedene TelDaFax-Gesellschaften betrafen.

Die Zahlungen waren im Oktober 2009, November 2009 sowie im Zeitraum November 2010 bis Juni 2011 aufgrund des damaligen Sponsorenvertrags geleistet worden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte erst später, am 1. September 2011.Erfolg hatten die Rückzahlungsklagen nach der Urteilsbegründung des Landgerichts Köln vornehmlich deshalb, weil TelDaFax bereits zahlungsunfähig... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014
- I ZR 2/11 -

Sponsoring redaktioneller Presse­veröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff "Anzeige" gekennzeichnet werden

"Sponsored by" zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss.

Die Klägerin gibt das "Stuttgarter Wochenblatt" heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des kostenlosen Anzeigenblatts "GOOD NEWS". Sie veröffentlichte in der Ausgabe Juni 2009 zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis "sponsored by" und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht. Die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2013
- C-391/12 -

Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen

Kennzeichnungs­pflicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In Deutschland verpflichten nahezu alle Presse- und Mediengesetze der Länder Presseverleger dazu, jede entgeltliche Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken mit dem Begriff "Anzeige" zu kennzeichnen, es sei denn, durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt.In einem Rechtsstreit zwischen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 13.12.2012
- 4 A 437/11 -

Sponsoring durch Zweckverband ist unzulässig

Imagepflege und Kundenwerbung für Wahrnehmung der Aufgaben als Zweckverband ohne Bedeutung

Zweckverbände dürfen ihre Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht und bestätigte damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wandte sich der Regionale Zweckverband kommunale Wasserversorgung Riesa/Großenhain als 100 prozentiger Gesellschafter der Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH gegen eine Anweisung der Landesdirektion Sachsen, mit der ihm aufgegeben wurde, sicherzustellen, dass die GmbH ihre Spenden- und Sponsorentätigkeit einstelle. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.06.2012
- I R 3/11 -

"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

Sportliche Darbietung des Rennteams und Werbeleistungen bilden Steuerpflicht auslösende Einheit

Werbeleistungen, die ausländische Motorsport-Rennteams durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen, Rennanzügen und Rennfahrzeugen erbringen, unterfallen im Inland der beschränkten Steuerpflicht. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen.Der Bundesfinanzhof entschied, dass solche Werbeleistungen im Inland der beschränkten Steuerpflicht unterfallen, wenn sie im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen durch ein ausländisches... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.05.2012
- VG 27 K 6.09 -

Berlin Partner GmbH muss Auskunft über Sponsoren des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters geben

Gesellschaft ist Behörde im Sinne des Presserechts

Die Berlin Partner GmbH ist als Behörde im Sinne des Presserechts anzusehen und ist daher dazu verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu geben, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von Gesellschaft organisierte Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Journalist von der Berlin Partner GmbH nach dem Landespressegesetz Auskunft darüber verlangt, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von dieser organisierte Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert hatten. Die Berlin Partner GmbH hatte dieses Begehren zunächst abgelehnt, den Anspruch aber unmittelbar vor der mündlichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 24.09.2010
- S 34 R 40/09 -

SG Dortmund: Bundesliga-Ringer ist kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer

Frei gestaltbares Training und Tätigkeit für andere Auftraggeber stellt freiberufliche sozialversicherungsfreie Honorartätigkeit dar

Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte ein Auszubildender aus Frankfurt/Oder für den Kraftsportverein Witten 07 e.V. (KSV) in der Saison 2007/2008 Bundesligaringkämpfe und Werbeauftritte. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) stellte fest, dass der Ringer auf Grund einer abhängigen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sei.Die hiergegen von dem KSV erhobene Klage hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.05.2008
- XI R 56/06 -

Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

Auch Tauschvorgänge können der Umsatzsteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof hat erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der "Verkauf" von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die Werbeagentur stellte das Fahrzeug als "Sponsoring-Mobil" einer Gemeinde zur Verfügung, die für den werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs durch Verwendung im Straßenverkehr zu sorgen hatte.

Die Werbeagentur versteuerte den Verkauf der Werbefläche und machte aus der Anschaffung des für die Gemeinde erworbenen Fahrzeugs den Vorsteuerabzug geltend. Da die Gemeinde für die Nutzung des Fahrzeugs keine Zahlungen zu leisten hatte, ging die Werbeagentur davon aus, dass im Verhältnis zur Gemeinde kein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vorliege. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.11.2007
- I R 42/06 -

Sponsoring von Sportvereinen mit Vereinbarung von Gegenleistungen ist steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren. Zugleich sind die Gegenleistungen mit dem regulären und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 7 % zu versteuern.

Ein gemeinnütziger Sportverein ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit; seine Umsätze werden ermäßigt besteuert. Mit seinen wirtschaftlichen Betätigungen unterhält der Verein aber einen Geschäftsbetrieb, dem kein Steuervorteil zusteht. Um einen solchen Geschäftsbetrieb handelt es sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, wenn der Verein von dritter Seite Zuwendungen zur... Lesen Sie mehr




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