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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spielfilm“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017
- 310 O 221/14 -

Urheber­rechts­verletzung durch Weiterleitung von Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings

Pay-TV-Anbieterin steht Schadens­ersatz­anspruch in Höhe des Gewinns des Rechtsverletzers zu

Werden Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings auf einer Internetseite weitergeleitet, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Der Betreiber der Internetseite haftet der Pay-TV-Anbieterin in Höhe seines Reingewinns auf Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Internetseite waren Sendungen einer Pay-TV-Anbieterin als Live-Stream verfügbar. Dabei handelte es sich insbesondere um Fußball-Bundesligaspiele und Spielfilme. Das Sendesignal der Pay-TV-Anbieterin wurde im Weg des Live-Streamings auf die Internetseite weiterübertragen. Da der Streaming-Empfang für die Nutzer kostenpflichtig war, erwirtschafteten die Betreiber der Internetseite einen Reingewinn von 18.580 EUR. Diesen Gewinn verlangte die Pay-TV-Anbieterin im Wege der Klage von den beiden Betreibern der Internetseite als Schadensersatz.Das Landgericht Hamburg entschied... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30.01.2015
- 120 C 155/14 -

Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens

Bemessung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie richtet sich nach dem Einzelfall

Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheber­rechts­verletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, so ist zu beachten, dass dieser nicht gleichzusetzen ist mit einem kommerziellen Lizenznehmer. Dies hat das Amtsgericht Kiel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin des Rechts an einem Film gegen einen privaten Filesharer auf Zahlung von Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie. Der Beklagte hatte über seinen Internetanschluss im November 2009 den Film mittels eines Filesharingprogramms zum Download angeboten.Das Amtsgericht Kiel hielt ausgehend von den vom... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.04.2014
- 310 O 409/11 -

Illegales Filesharing: Anschlussinhaber muss nichtehelichen Lebensgefährten über Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren

Pflicht zur ausreichenden Verschlüsselung des W-LAN-Zugangs durch persönliches, langes und sicheres Passwort

Ein Anschlussinhaber ist verpflichtet seinen nichtehelichen Lebensgefährten über das Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu belehren. Zudem muss der W-LAN-Zugang durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort geschützt werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin eines Internetanschlusses erhielt im September 2010 von der Rechteinhaberin eines Films eine Abmahnung. Hintergrund dessen war, dass über den Anschluss ein Film in einer Internet-Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten wurde. Die Anschlussinhaberin gab an nicht an einer Tauschbörse teilgenommen zu haben. Ihre drei minderjährigen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2013
- 13 O 9589/12 -

Antisemitismusvorwurf: Äußerungen eines Pastors zum Film "Wir weigern uns Feinde zu sein" vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Bewertung stellt keine unzulässige Schmähkritik an Film oder Produzenten dar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag der Produzentin des Films "Wir weigern uns Feinde zu sein" auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag sollte dem Vorwurf des Antisemitismus entgegen getreten werden, der von einem Pastor gegen den Film erhoben worden war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Produzentin des Films "Wir weigern uns Feinde zu sein". Der Film befasst sich mit dem Verhältnis von Israelis und Palästinensern und wird zum Einsatz in Schulen angeboten. Der Beklagte ist Pastor in Nürnberg und Mitglied eines Arbeitskreises, der sich um die Aussöhnung von Christen und Juden bemüht. Er hatte in einer E-Mail Bedenken... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.07.2011
- 29 W 1268/11 -

"Filesharing": Angebot einer Datei auf einer Online-Tauschbörse kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu

Es bedarf keiner weiteren erschwerenden Umstände

Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlichen geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Filmverleihunternehmen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem als DVD vertriebenen Spielfilm "Die Friseuse". Der Film wurde auf der Internet-Tauschbörse BitTorrent von einem Internetzugangsprovider vergebenen dynamischen IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten. Das Landgericht München I gab dem Internetzugangsprovider durch... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.06.2009
- 1 BvQ 26/09 -

BVerfG: Kinofilm "Rohtenburg" kann nicht gestoppt werden

Keine schwerwiegenden Nachteile für den "Kannibale von Rotenburg" durch die Veröffentlichung des Films erkennbar

Der als "Kannibale von Rotenburg" bekannte Verbrecher kann die Veröffentlichung des Films "Rohtenburg" nicht per einstweiliger Anordnung stoppen. Ein hinreichend gewichtigen Nachteil für den Antragssteller sei nicht zu erkennen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines Opfers verspeiste, in der Öffentlichkeit als der "Kannibale von Rotenburg" bekannt. Mit Urteil vom Mai 2006 (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 09.05.2006 - 5/21 Ks 3550 Js 220983/05 -) rechtskräftig seit Februar 2007 wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2009
- VI ZR 191/08 -

BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden - Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Persönlichkeitsrechte des Täters müssen zurückstehen

Ein Film über den "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Dies ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Rechten des Täters (Kläger) und der zugunsten der Beklagten streitenden Kunst- und Filmfreiheit. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hier zurückstehen. Auch bestehe an der Tat ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, meinten die Richter.

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und in der Folgezeit teilweise verzehrt. Die Beklagte hat auf der Grundlage der Tat einen als "Real-Horrorfilm" beworbenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2008
- 14 U 146/07 -

Spielfilm "Rohtenburg" bleibt weiterhin verboten

Kunstfreiheit muss gegenüber dem Persönlichkeitsschutz zurücktreten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des von der Beklagten produzierten Spielfilms "Rohtenburg" untersagt wurde.

Nach übereinstimmender Ansicht des Landgerichts und des zuständigen 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts werde der Kläger durch die Aufführung des Films in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch wenn der Kläger wegen der in dem Film aufgegriffenen Handlungen mittlerweile wegen Mordes verurteilt wurde, müsse er es nicht dulden, zum Gegenstand eines Horrorfilms gemacht zu werden,... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.04.2008
- 324 O 281/06, 324 O 282/06, 324 O 906/06 und 324 O 907/06 -

"Contergan-Film" - Landgericht Hamburg weist vier Hauptsacheklagen ab

Pharmafirma Grünenthal verliert Prozess

Der im November 2007 erstmals in der ARD ausgestrahlte Film "Eine einzige Tablette" kann weiterhin in seiner vorliegenden Fassung gezeigt werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Der Film bereitet den Verlauf des Skandals um das von der Pharmafirma Grünenthal 1957 auf den Markt gebrachte Schlafmittel Contergan auf.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in den Hauptsacheverfahren zu dem Film "Eine einzige Tablette" zwei Klagen der Firma Grünenthal GmbH und zwei Klagen von Schulte-Hillen gegen die Firma Film + TV Produktion GmbH bzw. den WDR als unbegründet abgewiesen (AZ: 324 O 281/06, 324 O 282/06, 324 O 906/06 und 324 O 907/06). Die Kläger begehrten das Verbot diverser Szenen des Films... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.08.2007
- 1 BvR 1223/07; 1 BvR 1224/07, 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07 -

Umstrittener Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

Die Firma Chemie Grünenthal GmbH brachte zum 1. Oktober 1957 das Medikament Contergan auf den Markt. Nachdem es in den Jahren ab 1959 Hinweise darauf gab, dass die Einnahme dieses Medikaments durch Schwangere das Risiko embryonaler Missbildungen steigere, nahm die Herstellerin 1961 das Medikament vom Markt. Ein Strafverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens wurde 1970 eingestellt, nachdem das Unternehmen 100 Millionen DM zur Entschädigung der Contergan-Opfer bereitgestellt hatte.

Der WDR ließ einen Spielfilm erstellen, der an das historische Geschehen um Contergan unter Nennung dieser Arzneibezeichnung sowie der Herstellerin anknüpft. Im Mittelpunkt des Films steht die Figur eines Rechtsanwalts, der gegen das verantwortliche Unternehmen mit juristischen Mitteln vorgeht, um es zu Entschädigungszahlungen an Contergan-Geschädigte aus der Einnahme von Contergan zu veranlassen.... Lesen Sie mehr




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