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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spanien“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2017
- 10 S 1716/15 -

Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Bloße Erneuerung eines Führerscheins taugt nicht als Beleg für Wiedererlangung der Fahreignung

Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Deutscher, der sich seit 1992 überwiegend in Spanien aufhält. Er erwarb 1992 in Spanien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Diese Fahrerlaubnis wurde ihm 2009 vom Amtsgericht Karlsruhe-Durlach wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille für das Bundesgebiet entzogen. Nach Ablauf der vom Amtsgericht verhängten Sperrfrist für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde der spanische Führerschein des Klägers in Spanien mehrmals erneuert. In Spanien sind Führerscheine - abhängig vom Lebensalter des Inhabers - zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Führerschein... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.03.2016
- L 7 AL 149/14 -

Voraussetzung für den Erhalt von Überbrückungsgeld ist Wohnsitz in Deutschland

Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien

Wer eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnimmt und damit Arbeitslosigkeit beendet oder vermeidet, erhielt nach alter Rechtslage zur Sicherung des Lebensunterhalts Überbrückungsgeld. Nach der Gesetzesänderung wird nunmehr ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein arbeitsloser Mann aus dem Vogelsbergkreis im Jahre 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Überbrückungsgeld. Er beabsichtige, sich als Tauchlehrer in Deutschland selbstständig zu machen. Er wolle eine Tauchschule betreiben, Eventveranstaltungen innerhalb der Tauchbranche organisieren, Vertriebsseminare durchführen, Tauchsportartikel... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2014
- 12 K 2707/10 F -

Spanische Dividenden sind auch bei nur 10 %-igem Quellensteuerabzug von der Einkommensteuer freizustellen

Dividendeneinnahmen sind nicht als Einkünfte sondern lediglich im Rahmen des Progressions­vor­behalts zu erfassen

Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland, erzielte Dividenden aus einer Beteiligung an einer spanischen Kapitalgesellschaft Zugleich war sie an einer spanischen S. L. en Commandita (Personengesellschaft, die mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar ist) beteiligt, deren Komplementärin die spanische Kapitalgesellschaft. war. Die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2014
- S 19 AS 5107/13 ER -

Zweifel an Vereinbarkeit des Leistungs­aus­schlusses für EU-Bürger mit EU-Gemeinschaftsrecht rechtfertigen Gewährung von Hartz IV

Spanischer Familie drohen ohne Grund­sicherungs­leistungen existenzielle Nachteile

Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungs­aus­schlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Das aus Spanien stammende Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls und ihre vier Kinder leben seit Juli 2013 in Iserlohn. Zwei Familienmitglieder üben geringfügige Beschäftigungen aus, im Übrigen erhält die Familie Kindergeld. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") lehnte das Job Center Märkischer Kreis... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.06.2013
- I R 109-111/10 -

Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinn­aus­schüttungen führen

Bei "Zwischenschaltung" einer Kapitalgesellschaft führt Mietverzicht der zu verdeckter Gewinnausschüttung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland kann zu beträchtlichen Einkommen­steuer­forderungen führen; nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Es entspricht wohl gängiger Praxis und Empfehlung einschlägiger Verkehrskreise, beim Ankauf einer spanischen Ferienimmobilie eine spanische Kapitalgesellschaft zu errichten und als Eigentümerin der Immobilie "vorzuschalten", vorzugsweise, um spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern zu 'ersparen', aber auch aus Gründen der Haftungsbeschränkung sowie der Anonymität. Dieses Gestaltungsmodell... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.12.2012
- C-610/10 -

Spanien muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zu nicht zurückgeforderten Beihilfen einen Pauschalbetrag von 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50.000 Euro pro Tag zahlen

Spanien hätte rechtswidrige Beihilfen zugunsten des Unternehmens Indosa zurückzufordern müssen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 50.000 Euro pro Tag verurteilt, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat. Mit dem nicht durchgeführten Urteil wurde festgestellt, dass Spanien gegen seine Verpflichtung verstoßen hatte, die an das Unternehmen Indosa geflossenen rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern.

Die spanische Magefesa-Gruppe, die Haushaltsartikel aus rostfreiem Stahl und kleine Elektrogeräte herstellt, besteht aus vier Industrieunternehmen, nämlich Indosa (Baskenland), MIGSA (Andalusien) sowie Cunosa und GURSA (Kantabrien). Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Gruppe gewährten ihr die spanische Zentralregierung und mehrere autonome Regionalregierungen eine Reihe von... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2010
- 7 K 2083/06 B -

Betreiber von Internetseiten mit erotischen oder pornografischen Inhalten muss Umsatzsteuer in Deutschland abführen

Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuerbesteuerung von Internetdienstleistungen

Maßgeblich für die Steuerpflicht in Deutschland ist, dass der leistende Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt; bei kulturellen, künstlerischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen kommt es darauf an, wo der Unternehmer tätig wird. Auch wenn Nutzer einer Website auf andere Websites im Ausland weitergeleitet werden, nehmen die Nutzer die Leistungen über die Website in Deutschland in Anspruch. Damit sind Umsätze auch in Deutschland zuzurechnen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall ermöglichte ein Unternehmen Internetnutzern das Betrachten erotischer und pornografischer Bilder gegen Entgelt. Das klagende Unternehmen beschaffte entsprechendes Bildmaterial; zur Abrechnung der Leistungen bediente es sich jedoch eines in Spanien ansässigen Unternehmens, das einen so genannten Webdialer zur Verfügung stellte. Das spanische Unternehmen kehrte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 25.11.2008
- 51 C 3840/08 -

Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel

In spanischen Hotels mit Rauchverbot rechnen

Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Urlauber vom Rauchverbot in seinem Hotel überrascht worden. Sein Veranstalter hatte im Preisteil des Katalogs auf mögliche Rauchverbote in Spanien hingewiesen, nicht aber bei der Hotelbeschreibung. Der Urlauber wollte daher den Reisepreis wegen dieses "Mangels" mindern. Das Amtsgericht Duisburg wies die Klage ab. Es liege kein Reisemangel vor.... Lesen Sie mehr




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