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Montag, 25. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sozialleistungen“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 27.03.2020
- L 20 AY 20/20 B ER -

Asyl­bewerber­leistungen ohne Einschränkungen

Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der Asyl­bewerber­leistungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG), das entschied das Landessozialgericht in Essen mit Beschluss.

Die irakischen Antragsteller reisten zunächst nach Griechenland ein, wo ihnen internationaler Schutz gewährt wurde. 2019 reisten sie nach Deutschland ein. Ihren Asylantrag lehnte das BAMF ab. Das Land NRW reduzierte daraufhin die Leistungen nach dem AsylbLG auf Unterkunft und Verpflegung sowie einen Geldleistungsanspruch von 24,00 Euro monatlich. Der hiergegen gerichtete Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG Detmold hatte Erfolg.Das LSG hat die Beschwerde des Antragsgegners nun zurückgewiesen. § 1 a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG setze als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass den Betroffenen eine Rückkehr in das... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2020
- L 19 AS 1492/18 -

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Vollzugseinrichtung übernimmt während Dauerbeurlaubung nicht mehr Verantwortung für Lebensführung des Untergebrachten

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls befand sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzepts, die u.a. die Möglichkeit einer Langzeitbeurlaubung in eine eigene Wohnung vorsah. Im März 2018 mietete er eine solche an und zog nach Beurlaubung in diese ein. Der Beklagte lehnte seinen Antrag auf Bewilligung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.12.2019
- L 6 AS 528/19 B ER -

Geringer ergänzender Sozial­leistungs­bezug begründet keinen Missbrauch des EU-Frei­zügig­keits­rechts

Verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer ist nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen

Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grund­sicherungs­leistungen (sogenanntes Hartz IV) Leistungsberechtigt sind hingegen frei­zügigkeits­berechtigte Arbeitnehmer, solange kein Missbrauch des EU-Frei­zügig­keits­rechts vorliegt. Von einem solchen Missbrauch sei jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmer­tätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bulgarisches Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern reiste im Frühjahr 2019 in die Bundesrepublik ein. Die Familie wurde zunächst von Verwandten finanziell unterstützt. Der Mann nahm Anfang Mai 2019 eine Tätigkeit als Landschaftsgärtner auf (Nettoverdienst 680 Euro bei 80 Stunden monatlicher Arbeitszeit), erlitt bereits nach wenigen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2019
- BVerwG 6 C 10.18 -

Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht wegen besonderen Härtefalls möglich

BVerwG bejaht Befreiung für Einkommensschwache Personen mit einem Einkommen unter den sozialhilferechtlichen Regelsätzen

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufs­ausbildungs­förderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Inhaberin einer Wohnung und damit grundsätzlich zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Sie absolvierte im Anschluss an ein abgeschlossenes Bachelor-Studium ein Zweitstudium, für das sie mangels Förderungsfähigkeit keine Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz und deshalb auch keine Sozialleistungen erhielt. Sie... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018
- 5 AZR 205/17 -

BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar

Keine Freistellung von Rückzahlungspflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens

Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. Eine Freistellung von der Rückzahlungspflicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens kommt nicht in Betracht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sein Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 nicht auszahlte, beantragte ein Arbeitnehmer beim Jobcenter Leistungen. Diese bekam er auch bewilligt. Nachdem aber der Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 auszahlte, verlangte das Jobcenter wegen des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit die Leistung in Höhe von ca. 535 Euro zurück. Der Arbeitnehmer beanspruchte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 06.12.2018
- S 1 AL 232/18 ER -

Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe

Förderbetrag bei nachweisbar guter Integration und wahrscheinlicher Übernahme in Ausbildungsbetrieb im Verhältnis zu Sozialleistungen ohne Ausbildungs­vergütung und Erwerbsarbeit moderat

Das Sozialgericht Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet, da das Existenzminimum des Flüchtlings ohne Aufstockung durch Berufs­ausbildungs­beihilfe gefährdet wäre.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit Herbst 2015 in Deutschland lebende Flüchtling absolviert seit August 2018 eine reguläre betriebliche Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Da seine Ausbildungsvergütung von ca. 700 Euro brutto monatlich im ersten Lehrjahr zur Deckung aller Lebenshaltungskosten einschließlich Unterkunft nicht ausreicht, beantragte er auf Aufforderung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018
- L 19 AS 2382/17 B ER -

Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

Keine Gewährleistung des Erhalts der Wohnung durch Sozialleistung

Steht dem Vermieter einer Wohnung ein Räumungstitel zur Verfügung, so besteht für den Mieter kein Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Mietschulden. Denn in diesem Fall gewährleistet die Sozialleistung nicht den Erhalt der Wohnung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im März 2017 gegen ihre Wohnungsmieterin einen Räumungstitel erwirkt. Hintergrund dessen waren Mietschulden. Die Mieterin verlangte nunmehr vom Jobcenter die Übernahme der Mietschulden. Da das Jobcenter dies ablehnte, schaltete die Mieterin das Sozialgericht Dortmund ein. Dieses lehnte die Gewährung von Leistungen ab. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018
- S 4 AS 5298/15 -

Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

SGB II-Leistungen sind auf aktuelle Existenzsicherung beschränkt und dienen nicht der Vermögensbildung

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnte gemeinsam mit seiner Mutter eine 78 m² große Eigentumswohnung, deren Erwerb durch im gemeinsamen Namen abgeschlossene Darlehen finanziert worden war. Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle bezog der Kläger Arbeitslosengeld II. Die Beklagte verweigerte die Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als Kosten der Unterkunft... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.03.2018
- S 24 AS 6418/17 -

Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin bewerben

Nicht der früheren Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit nicht grundsätzlich unzumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin zu bewerben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine dreimonatige Minderung der SGB II - Leistungen um 30 % ihres Regelsatzes durch das Jobcenter. Ihr Vorbringen, dass das Jobcenter als Arbeitsvermittler ungeeignet sei, weil offenbar der Unterschied ihrer Ausbildung zur "Krankenschwester mit Qualifikation für OP und Intensiv" und einer Altenpflegerin verkannt werde,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 04.06.2018
- 7 A 128/17 -

Flüchtlings­bürgschaft: Inanspruchnahme aus Verpflichtungs­erklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz rechtswidrig

Ausländerbehörde hätte auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungs­erklärung hinweisen müssen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei Rückf­orderungs­bescheide des Landkreises Osnabrück aus November 2016 und Januar 2017 aufgehoben, mit denen ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer auf Rückzahlung der an seine Mutter und die Familie seines Bruders geleisteten Sozialleistungen in Anspruch genommen wurde.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um seine Familienangehörigen vor dem syrischen Bürgerkrieg zu retten, hatte der Kläger bereits im September 2014 so genannte Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetz unterschrieben, in denen er sich verpflichtete, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten. Die nach dem Formulartext "bis zur Beendigung des Aufenthalts (...) oder... Lesen Sie mehr



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