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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Sozialgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2018
- S 8 KR 412/16 -

Rückwirkende Aufhebung einer Familien­versicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze wegen unrichtiger Angaben zulässig

Vorteile können nicht aufgrund unterschiedlicher Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse "herauspickt" werden

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine rückwirkende Aufhebung einer Familien­versicherung durch die gesetzliche Krankenkasse für rechtmäßig erklärt, nachdem bei einer Prüfung der Steuerbescheide herauskam, dass die Frau als Miteigentümerin aufgrund von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ein wesentlich höheres Einkommen hatte als angegeben.

Die 78-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls war über ihren Ehemann familienversichert. Sie war bei ihrem Ehemann geringfügig in Höhe von 325 Euro monatlich beschäftigt. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die beklagte Krankenkasse davon aus, dass die Klägerin ein wesentlich höheres Einkommen gehabt habe. Sie habe Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftet, das sie verschwiegen habe. Die Einkommensgrenze habe im Streitjahr 2011 bei 365 Euro monatlich gelegen. Bei Überschreiten der Einkommensgrenze sei eine Familienversicherung nicht mehr möglich. Die beitragsfreie Familienversicherung der Klägerin wurde daher von der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018
- S 43 AS 2221/18 -

Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen

Kosten für außerschulische Veranstaltung müssen aus gesparten Regelleistungen bestritten werden

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für eine Teilnahme an einem privat veranstalteten Abiball keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen und daher nicht vom Jobcenter übernommen werden müssen. Damit blieb die Klage von zwei Abiturientinnen auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro für einen Abiball gegen das Jobcenter erfolglos.

Im zugrunde liegenden Fall nahmen zwei Schwestern an einer privaten "Abiball"-Veranstaltung zum Schulabschluss teil. Zu den Kosten gehörten jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27 Euro für die "Abiball"-Karten sowie je etwa 50 Euro für neue Kleider und je etwa 40 Euro für neue Schuhe. Die beiden Schwestern beantragten beim Jobcenter die Übernahme dieser Kosten.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2017
- S 5 P 281/13 -

Dauerhaft im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungs­anspruch für Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung

Sachleistungen sind grundsätzlich nur vom Sozial­versicherungs­träger am jeweiligen Wohn­ort zu gewähren

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner keinen Anspruch auf Feststellung eines Sach­leistungs­anspruchs aus der privaten Pflegeversicherung hat.

Der 73-jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der beklagten privaten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittelrechnungen oder Pflegeheimrechnungen) gegen die Beklagte hat, da dieser einen etwa doppelt so hohen Wert im... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2017
- S 2 KA 37/16 -

Medikamentenregress gegen Arzt: Schadens­ersatz­forderung der Krankenkasse wegen Ausstellung von Voltaren-Rezepten rechtmäßig

Präparat Voltaren Emulgel fällt grundsätzlich unter Verordnungs­ausschluss

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der das Präparat Voltaren Emulgel mehrfach zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet hatte, zu Recht Schadensersatz leisten muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Medikament grundsätzlich unter den Verordnungs­ausschluss fällt und Gründe für eine ausnahmsweise Verordnung des Medikaments zu Lasten der Krankenkasse nicht ausreichend dokumentiert wurden.

Der 67-jährige klagende Arzt des zugrunde liegenden Falls verordnete zahlreichen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse. Es wurde eine Prüfung der Verordnungen veranlasst. Die Beklagte setzte einen Regress in Höhe von rund 600 Euro fest. Nach der aktuellen Rechtslage dürfe das Medikament mit dem Wirkstoff Diclofenac nicht zu Lasten der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017
- S 12 AS 3570/15 -

50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Berücksichtigung des Taschengeldes bei Berechnung der Grund­sicherungs­leistungen wäre als grob unbillig anzusehen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die Grund­sicherungs­leistungen anrechnen darf. Da die Anrechnung die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen würden, sei eine Berücksichtigung des Taschengeldes grob unbillig.

Der 24-jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter bewilligte aufstockende Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte dabei alle Einnahmen. Dagegen wandte sich der Kläger. Er forderte, dass das... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2017
- S 2 KA 16/17 -

Wegen Betrugs verurteilter Arzt für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet

Vertrauen in Arzt noch nicht wiederhergestellt

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Abrechnungsbetrugs verurteilter Arzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahme­einrichtungen hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein approbierter Allgemeinmediziner, der 2013 wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde. Er verzichtete Ende 2014 im Rahmen eines Vergleichs unwiderruflich auf seine kassenärztliche Zulassung. Mitte 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten, Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen versorgen zu dürfen. Dabei werden die ärztlichen Leistungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017
- S 6 U 545/14 -

Sozialgericht Düsseldorf zum Spaziergang als Arbeitsunfall

Berufsgenossenschaft muss Unfall als Arbeitsunfall anerkennen

Ein während einer Rehabilitation erlittener Verkehrsunfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich dabei um einen Arbeitsunfall handele, er also einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse habe.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.08.2017
- S 27 KR 698/17 ER -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Cannabisbehandlung bei nicht ausgeschöpften regulären Behandlungsmethoden

Behandelnder Arzt muss Unmöglichkeit der Behandlung mit regulären Therapieoptionen belegen können

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Patient dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Cannabisbehandlung durch die Krankenkasse hat, wenn die aktuellen Behandlungsmethoden noch nicht ausgeschöpft sind und vom behandelnden Arzt auch nicht begründet dargelegt wurde, dass die regulären Behandlungsmethoden beim Patienten keine Anwendung finden können.

Der 67-jährige, schwerbehinderte Antragsteller des zugrunde liegenden Falls leidet an Polyarthritis und Morbus Bechterew. Er machte geltend, dass die Standardtherapien bei ihm schwerwiegende Nebenwirkungen ausgelöst hätten. Seit dem Beginn der Cannabisbehandlung im Jahr 2008 habe er keine Krankheitsschübe mehr gehabt, die Schmerzen und sonstigen Nebenwirkungen seien zurückgegangen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2017
- S 27 KR 717/16 -

Kostenübernahme bei Tattoo-Entfernung durch Krankenkasse

In Ausnahmefällen muss gesetzliche Krankenkasse Kosten übernehmen

Die Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung einer Tätowierung hat dann Erfolg, wenn die Entfernung der Krankenbehandlung dient. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin Opfer eines als "die heiligen Zwei" bekannten Täterduos und wurde von diesen zur Prostitution gezwungen. Während dieser Zeit wurde der Klägerin unter dem Vorwand der Verbundenheit zu den Tätern am Hals eine Tätowierung mit den Initialen der Vornamen beider Täter und der Abkürzung DH2 für "die heiligen Zwei" gestochen. Nach der Befreiung von der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2017
- S 2 KA 328/15 -

Kein Anspruch auf Genehmigung einer Zweitpraxis für tiergestützte Psychotherapie

Tiergestützte Intervention stellt keine qualitative Verbesserung der Versorgungs­situation dar

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage einer Kinder- und Jugendlichen­psycho­therapeutin auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren abgewiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte einen Vertragspsychotherapeutensitz in Viersen und beantragte die Genehmigung einer Zweigpraxis in rund 10 km Entfernung. Die Zweigpraxis solle eine tiergestützte Intervention z.B. mit Eseln, Kaninchen und Katzen anbieten, um so einen Zugang zu den Kindern und Jugendlichen zu erreichen.Die beklagte kassenärztliche... Lesen Sie mehr



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