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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonnenlichtreflexionen“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.08.2022
- 9 O 67/21 -
Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
Zur Blendwirkung einer Photovoltaikanlage auf das benachbarte Wohnhausgrundstück
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht.
Die klagenden Nachbarn beschwerten sich über Blendungen im Garten, auf der Terrasse, im Wohnzimmer nebst Essbereich und Flur. Und dies nach einem Sachverständigengutachten auch zu Recht. Die Kammer gab der Klage der Nachbarn auf Unterlassung dieser Störung statt. Denn nach dem Gutachten einer von dem Gericht beauftragten Sachverständigen kommt es in den Sommermonaten (Anfang April bis Mitte September) etwa zwischen 17 oder 18 Uhr zu direkten Sonnenlichtreflexionen von der Photovoltaikanlage aus hin zu dem benachbarten Wohnhaus und insbesondere auch hin zu dem besonders sensiblen Terrassenbereich des Anwesens.Die Spiegelung sei... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 14.07.2022
- 8 U 166/21 -
Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen
Kein Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung des Grundstücks
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nur dann gegen eine störende Reflexion einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarn vorgehen kann, wenn dadurch "wesentliche" Beeinträchtigungen verbunden sind.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem Hausdach der Beklagten sind in Richtung des Wohnhauses der klagenden Partei u.a. Paneele einer Photovoltaikanlage montiert. Die klagende Partei behauptete, durch die Reflexion der Sonneneinstrahlung auf die Paneele in Teilen ihres Hauses in unzumutbarer Weise geblendet zu werden. Es gebe technische Normen und Regelwerke, die vorgeben... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017
- I-9 U 35/17 -
Solardach darf Nachbarn nicht blenden
Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen über gesamte Grundstücksbreite mit einer Dauer von bis zu 2 Stunden am Tag nicht dulden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss.
Der klagende Eigentümer des zugrunde liegenden Rechtsstreits sah die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach ganz erheblich beeinträchtigt.In der ersten Instanz vor dem Landgericht Duisburg hatte der Kläger mit seinem Begehren noch keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hatte die Klage des Eigentümers abgewiesen.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007
- 3 S 1654/06 -
Pflicht zur Neudeckung des Daches aufgrund erheblicher Blendung des Nachbarn wegen lasierter Dachziegel
Lasierte Dachziegel waren baurechtswidrig und daher unzulässig
Gehen von den lasierten Dachziegeln des Nachbarn eine erhebliche Blendwirkung aus, so kann das Bauamt den Nachbarn verpflichten, dass Dach vollkommen neu zu decken. Dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer kann ein darauf gerichteter Anspruch gegen das Bauamt zustehen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall deckte ein Grundstückseigentümer sein Dach mit lasierten Dachziegeln ein. Sowohl die Baugenehmigung als auch die örtliche Bauvorschrift sahen jedoch nicht reflektierende Materialen vor. In der Folgezeit ging von dem neu gedeckten Dach bei Sonnenschein eine so erhebliche Blendwirkung aus, dass die Nachbarin ein Einschreiten der zuständigen Baubehörde verlangte.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2012
- S 6 U 63/10 -
Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit
Ausnahmetatbestand zur Anerkennung nicht explizit in Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommener Erkrankungen als so genannte „Wie-Berufskrankheiten“ erfüllt
Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (so genannte aktinische Keratosen) ist als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Dachdecker, der während seines Erwerbslebens rund vierzig Jahre lang auf Dächern zum Teil ungeschützt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt war und bei dem sich bösartige Veränderungen der Kopfhaut gebildet hatten.Die betroffene Berufsgenossenschaft hatte argumentiert, im Katalog der Berufskrankheiten-Verordnung fehle bislang... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.05.1996
- 7 U 10/96 -
Rotlicht missachtet: Autofahrer müssen bei Sonnenblendung an der Ampel im Zweifel stehen bleiben
Zur erschwerten Sicht bei tiefstehender Sonne / Sonneneinstrahlung entbindet nicht vom absoluten Wartegebot an Bahnübergängen
Wer im Straßenverkehr das rote Licht bei Bahnübergängen missachtet und überfährt, ist für eventuelle Unfallfolgen allein verantwortlich. Das Oberlandesgericht Köln stellt in seinem Urteil fest, dass Verkehrsteilnehmer, die das rote Licht einer Ampelanlage überfahren, grob fahrlässig handeln. Bei nicht eindeutigem Erkennen des Signals durch Sonneneinstrahlung darf die Fahrt nicht einfach fortgesetzt werden.
Im vorliegenden Fall kam es an einem Straßenbahnübergang zu einem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Lkw, bei dem die Führerin der Straßenbahn schwer verletzt wurde und erheblicher Sachschaden entstand. Der Fahrer des Lkw hatte das für ihn geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersehen und damit den Unfall verursacht.Zu seiner Verteidigung gab der Mann... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.1996
- 1 Ss 61/96 -
Fahrverbot auch bei Übersehen des Rotlichts wegen blendender Sonne
Sonnenblendung an der Ampel
Ein Fahrverbot kann auch dann erteilt werden, wenn ein Autofahrer durch Sonnenstrahlen geblendet wurde und deshalb das Rotlicht nicht wahrgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer ein Rotlicht überfahren, weil er durch Sonnenstrahlen geblendet worden war. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße und sah von einem Fahrverbot ein.Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft eine Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 06.09.2004
- 164 C 6049/04 -
Mieter haben keinen Anspruch auf Innentemperatur von höchstens 26 Grad Celsius in Wohnung
Vermieter muss Mietwohnung nicht mit elektrischen Außenjalousien zum Schutz vor Sonne ausstatten
Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der von seinem Vermieter bzw. der Hausverwaltung die Ausstattung sämtlicher Fenster in seiner Wohnung mit elektrischen Außenjalousien verlangt hatte. Er meinte, der Vermieter sei dazu verpflichtet, um eine Erhitzung der Räume auf über 26 Grad Celsius zu verhindern.
Der Mieter begründete seine Klage damit, dass seine Maisonettewohnung über großflächige Fenster verfüge, die nur mit innen angebrachten Sonnenschutzrollos ausgestattet sei. Das reiche zum Schutz vor der Sonne nicht aus. In den Sommermonaten heize sich die Wohnung täglich auf 30 bis 35 Grad Celsius auf und sinke auch nachts nicht unter 25 Grad. Deshalb sei die Wohnung in wesentlichen... Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Urteil vom 20.08.2009
- 15 O 141/09 -
Rotlichtverstoß: Einfahren in einen Kreuzungsbereich trotz roter Ampel stellt auch bei Sonnenblendung grob fahrlässiges Verhalten dar
Vollkaskoversicherung darf geltend gemachte Ansprüche um 50 % kürzen
Fährt ein Autofahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, darf die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers um 50 % kürzen. Dies entschied das Landgericht Münster.
Im zugrunde liegenden Streitfall kam es zu einem Unfall zwischen dem Fahrzeug der späteren Klägerin und einem weiteren Fahrzeug an einer Ampelkreuzung. Am Auto der Klägerin entstand ein Schaden von mindestens 16.865,73 Euro und die Frau wurde vom Amtsgericht wegen Rotlichtverstoßes zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt.Die Vollkaskoversicherung der Klägerin war indes... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.09.2009
- 8 L 2152/09.F -
VG Frankfurt am Main: Kein Baustopp für Windkraftanlagen
Keine Bedenken hinsichtlich Lärmimmissionen, Schattenwurf oder Sonnenlicht-Reflektion
Sofern Anwohner bei der Errichtung von Windkraftanlagen nicht durch Lärmimmissionen, Schattenwurf oder Sonnenlicht-Reflektion beeinträchtigt werden und entsprechende Richtwerte nicht überschritten werden, können keine Anträge gegen erteilte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau solcher Windkraftanlagen eingereicht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Eigentümerin eines Wohnhausgrundstückes in Schöneck-Kilianstädten, gegen eine vom Regierungspräsidium Darmstadt der Windpark Schöneck GmbH & Co. KG erteilte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei von ihrem Grundstück etwa 950 m entfernte Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 138 m und einem Rotordurchmesser von 82 m sowie jeweils einer Nennleistung... Lesen Sie mehr
