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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonne“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017
- I-9 U 35/17 -

Solardach darf Nachbarn nicht blenden

Grundstückseigenter muss Blendwirkungen über gesamte Grundstücksbreite mit einer Dauer von bis zu 2 Stunden am Tag nicht dulden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grundstücks­eigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss.

Der klagende Eigentümer des zugrunde liegenden Rechtsstreits sah die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach ganz erheblich beeinträchtigt.In der ersten Instanz vor dem Landgericht Duisburg hatte der Kläger mit seinem Begehren noch keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hatte die Klage des Eigentümers abgewiesen. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung im EEG hatte es eine grundsätzliche Duldungspflicht angenommen, unabhängig vom konkreten Ausmaß der Beeinträchtigung.Das Oberlandesgericht Düsseldorf folgte der Argumentation des Klägers und stellte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007
- 3 S 1654/06 -

Pflicht zur Neudeckung des Daches aufgrund erheblicher Blendung des Nachbarn wegen lasierter Dachziegel

Lasierte Dachziegel waren baurechtswidrig und daher unzulässig

Gehen von den lasierten Dachziegeln des Nachbarn eine erhebliche Blendwirkung aus, so kann das Bauamt den Nachbarn verpflichten, dass Dach vollkommen neu zu decken. Dem beeinträchtigten Grundstücks­eigentümer kann ein darauf gerichteter Anspruch gegen das Bauamt zustehen. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall deckte ein Grundstückseigentümer sein Dach mit lasierten Dachziegeln ein. Sowohl die Baugenehmigung als auch die örtliche Bauvorschrift sahen jedoch nicht reflektierende Materialen vor. In der Folgezeit ging von dem neu gedeckten Dach bei Sonnenschein eine so erhebliche Blendwirkung aus, dass die Nachbarin ein Einschreiten der zuständigen Baubehörde verlangte.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2012
- S 6 U 63/10 -

Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

Ausnahmetatbestand zur Anerkennung nicht explizit in Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommener Erkrankungen als so genannte „Wie-Berufskrankheiten“ erfüllt

Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (so genannte aktinische Keratosen) ist als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Dachdecker, der während seines Erwerbslebens rund vierzig Jahre lang auf Dächern zum Teil ungeschützt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt war und bei dem sich bösartige Veränderungen der Kopfhaut gebildet hatten.Die betroffene Berufsgenossenschaft hatte argumentiert, im Katalog der Berufskrankheiten-Verordnung fehle bislang... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.05.1996
- 7 U 10/96 -

Rotlicht missachtet: Autofahrer müssen bei Sonnenblendung an der Ampel im Zweifel stehen bleiben

Zur erschwerten Sicht bei tiefstehender Sonne / Sonneneinstrahlung entbindet nicht vom absoluten Wartegebot an Bahnübergängen

Wer im Straßenverkehr das rote Licht bei Bahnübergängen missachtet und überfährt, ist für eventuelle Unfallfolgen allein verantwortlich. Das Oberlandesgericht Köln stellt in seinem Urteil fest, dass Verkehrsteilnehmer, die das rote Licht einer Ampelanlage überfahren, grob fahrlässig handeln. Bei nicht eindeutigem Erkennen des Signals durch Sonneneinstrahlung darf die Fahrt nicht einfach fortgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall kam es an einem Straßenbahnübergang zu einem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Lkw, bei dem die Führerin der Straßenbahn schwer verletzt wurde und erheblicher Sachschaden entstand. Der Fahrer des Lkw hatte das für ihn geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersehen und damit den Unfall verursacht.Zu seiner Verteidigung gab der Mann... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.1996
- 1 Ss 61/96 -

Fahrverbot auch bei Übersehen des Rotlichts wegen blendender Sonne

Sonnenblendung an der Ampel

Ein Fahrverbot kann auch dann erteilt werden, wenn ein Autofahrer durch Sonnenstrahlen geblendet wurde und deshalb das Rotlicht nicht wahrgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer ein Rotlicht überfahren, weil er durch Sonnenstrahlen geblendet worden war. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße und sah von einem Fahrverbot ein.Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft eine Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 06.09.2004
- 164 C 6049/04 -

Mieter haben keinen Anspruch auf Innentemperatur von höchstens 26 Grad Celsius in Wohnung

Vermieter muss Mietwohnung nicht mit elektrischen Außenjalousien zum Schutz vor Sonne ausstatten

Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der von seinem Vermieter bzw. der Hausverwaltung die Ausstattung sämtlicher Fenster in seiner Wohnung mit elektrischen Außenjalousien verlangt hatte. Er meinte, der Vermieter sei dazu verpflichtet, um eine Erhitzung der Räume auf über 26 Grad Celsius zu verhindern.

Der Mieter begründete seine Klage damit, dass seine Maisonettewohnung über großflächige Fenster verfüge, die nur mit innen angebrachten Sonnenschutzrollos ausgestattet sei. Das reiche zum Schutz vor der Sonne nicht aus. In den Sommermonaten heize sich die Wohnung täglich auf 30 bis 35 Grad Celsius auf und sinke auch nachts nicht unter 25 Grad. Deshalb sei die Wohnung in wesentlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 20.08.2009
- 15 O 141/09 -

Rotlicht­verstoß: Einfahren in einen Kreuzungsbereich trotz roter Ampel stellt auch bei Sonnenblendung grob fahrlässiges Verhalten dar

Vollkasko­versicherung darf geltend gemachte Ansprüche um 50 % kürzen

Fährt ein Autofahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, darf die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers um 50 % kürzen. Dies entschied das Landgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es zu einem Unfall zwischen dem Fahrzeug der späteren Klägerin und einem weiteren Fahrzeug an einer Ampelkreuzung. Am Auto der Klägerin entstand ein Schaden von mindestens 16.865,73 Euro und die Frau wurde vom Amtsgericht wegen Rotlichtverstoßes zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt.Die Vollkaskoversicherung der Klägerin war indes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.09.2009
- 8 L 2152/09.F -

VG Frankfurt am Main: Kein Baustopp für Windkraftanlagen

Keine Bedenken hinsichtlich Lärmimmissionen, Schattenwurf oder Sonnenlicht-Reflektion

Sofern Anwohner bei der Errichtung von Windkraftanlagen nicht durch Lärmimmissionen, Schattenwurf oder Sonnenlicht-Reflektion beeinträchtigt werden und entsprechende Richtwerte nicht überschritten werden, können keine Anträge gegen erteilte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau solcher Windkraftanlagen eingereicht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Eigentümerin eines Wohnhausgrundstückes in Schöneck-Kilianstädten, gegen eine vom Regierungspräsidium Darmstadt der Windpark Schöneck GmbH & Co. KG erteilte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei von ihrem Grundstück etwa 950 m entfernte Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 138 m und einem Rotordurchmesser von 82 m sowie jeweils einer Nennleistung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009
- 10 U 146/08 -

Wohnungseigentümer kann Unterlassung von störenden Sonnenlichtreflexionen vom Dachfenster des Nachbarn verlangen

Eigentumsstörung durch Sonnenlicht vom Nachbarn

Starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen muss der Nutzer einer Wohnung auf seiner Terrasse und in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der Störer, der für die lichtreflektierende bauliche Anlage verantwortlich ist, nicht darlegt und ggf. beweist, dass die Lichtreflexionen mit zumutbaren Mitteln nicht ausgeschlossen oder auf ein zumutbares Maß reduziert werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Eigentümer einer Wohnung immer wieder durch Reflexionen der Sonne vom Nachbarhaus geblendet. Besonders stark traten diese Blendwirkungen auf der Terrasse und Wohnzimmer des Eigentümers auf. Diesen Zustand wollten sie nicht länger hinnehmen und klagten auf Unterlassung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.Die Richter gaben ihnen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.07.2005
- 345 C 12275/05 -

Sonnenblendung ist keine Entschuldigung für einen Rotlichtverstoß

Wer infolge blendenden Sonnenlichts die Ampel nicht richtig sehen kann, darf nicht in die Kreuzung einfahren. Wer mit einer Geschwindigkeit von 50 - 70 km/h weiterfährt, begeht einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß. Das geht aus einem Urteil des Amtgerichts München hervor.

Ende Oktober 2004 fuhr die in Riemerling wohnende spätere Klägerin mit ihrem Golf, der bei der späteren Beklagten, einer Coburger Versicherung, Vollkasko versichert ist, auf der Brunnthaler Straße in München Richtung Ottobrunn. Sie näherte sich der Ampelanlage an der Willi-Messerschmitt-Straße (Höhe EADS) mit ca. 60 km/h. Durch die tiefstehende Sonne, die die Klägerin blendete, glaubte... Lesen Sie mehr




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