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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sonderpädagogische Betreuung“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.08.2015
- L 3 U 54/11 -

Atemwegsinfektion einer Sonder­schul­erzieherin kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Erhöhtes berufsbedingtes Risiko einer Chlamydien-Infektion nicht ersichtlich

Eine Sonder­schul­erzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Erzieherin in einer Sonderschule litt an Fieberschüben, Abgeschlagenheit und gehäuften Infekten der Atemwege. Diese Beschwerden führte die 49-jährige Frau aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg darauf zurück, dass im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine Chlamydien-Infektion eingetreten sei.Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Eine konkrete Infektionsquelle habe nicht nachgewiesen werden können. Chlamydien würden über eine Tröpfcheninfektion übertragen, die sich die Erzieherin auch ohne berufliche Exposition im täglichen Leben hätte zuziehen können.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015
- L 2 SO 3641/13 -

Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen

Schulbegleiter müssen sich dabei auf unterstützende Tätigkeiten beschränken und dürfen keine Lehrinhalte vermitteln

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung zu tragen hat, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wechselte nach zweijährigem Besuch einer Schule für Kinder mit geistiger Behinderung auf eine Regelgrundschule. Dort wurde sie im Rahmen einer inklusiven Beschulung 5 Stunden wöchentlich von einer Kooperationslehrerin ihrer ursprünglichen Schule betreut. Nachdem es der Klägerin zunehmend schwerer fiel, den Lerninhalten zu folgen, wurde... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014
- S 1 SO 515/14 -

Sozialhilfeträger muss Mehrkosten für Schülerbeförderung eines behinderten Kindes zu Privatschule nicht übernehmen

Beschulung an Privatschule anstelle einer zugewiesenen staatlichen Förderschule ein­gliederungs­hilfe­rechtlich nicht erforderlich

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein am Down-Syndrom leidendes Kind keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für die Schülerbeförderung zum Besuch einer anderen als der vom Schulamt zugewiesenen Schule durch Sozialhilfeträger hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren wies das Staatliche Schulamt den seit Geburt an einem Down-Syndrom leidenden Kläger zur Erfüllung seiner allgemeinen Schulpflicht einer staatlichen Förderschule in Wohnortnähe zu. Seine Eltern wünschten jedoch die inklusive Beschulung an einer außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des beklagten Sozialhilfeträgers liegenden Privatschule auf der... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2012
- B 8 SO 10/11 R -

Sozialhilfeträger muss Kosten für Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes nicht immer übernehmen

Notwendiger Förderunterricht kann mitunter von staatlicher Förderschule geleistet werden

Der Sozialhilfeträger ist dann nicht dazu verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes zu tragen, wenn der für das Kind notwendige Förderunterricht ebenso von einer staatlichen Förderschule geleistet werden kann. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der 1997 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist erheblich körper- und geistig behindert. Das staatliche Schulamt stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf für den Besuch einer Schule für praktisch Bildbare fest und wies ihn zum 1. August 2005 einer staatlichen Schule zu. Der Kläger erklärte jedoch gleichzeitig sein Einverständnis, den sonderpädagogischen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2011
- S 1 SO 4882/09 -

SG Karlsruhe: Qualifizierte Hilfskraft ist ausreichend für Schulbegleitung behinderter Kinder

Sozialhilfeträger hat nicht die Aufgabe sonderpädagogische Förderung in die eigene Hand zu nehmen

Der Sozialhilfeträger muss keine Kostenübernahme für eine pädagogische Fachkraft als Schulbegleitung für behinderte Menschen übernehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger des vorliegenden Falls leidet an einer kryptogenen Epilepsie und einer Sprach- und Entwicklungsstörung im Sinne eines frühkindlichen Autismus.Der Kläger hat im streitbefangenen (ersten) Schuljahr eine in freier Trägerschaft geführte Schule für seelenpflegebedürftige Kinder und Jugendliche besucht. Der beklagte Sozialhilfeträger hat ihm als Leistung der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.04.2011
- S 1 SO 3289/10 -

SG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu auswärtiger Förderschule bei vorhandener gleich geeigneten Förderschule am Wohnort

Besuch entfernt liegender Schule aufgrund des gleichen Bildungs- und Erziehungsauftrags wie Schule vor Ort nicht erforderlich

Eltern haben keinen Anspruch auf Übernahme oder Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung zu einer auswärtigen Förderschule als Maßnahme der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger, wenn der Besuch einer gleich geeigneten Förderschule am Wohnort möglich und zumutbar ist und hierfür keine Beförderungskosten anfallen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der 2002 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls leidet seit seiner Geburt infolge eines Down-Syndroms an Fähigkeitsstörungen im körperlichen und geistigen Bereich. Durch - bestandskräftigen - Bescheid stellte das Staatliche Schulamt fest, der Kläger sei am besten in einer Sonderschule zu fördern. Derzeit sei die Förderschule der geeignete Förderort; die zuständige Förderschule... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.11.2010
- L 9 SO 7/09 -

Hessisches LSG: Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet

Sonderpädagogische Förderbedarf eines behinderten Kindes kann ebenso durch staatliche Schule erbracht werden

Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Kann allerdings der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen Förderschule gleichermaßen erbracht werden, so muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall geht es dabei um einen nunmehr 13-jährigen Jungen, der seit seiner Geburt behindert ist und seit seinem 4. Lebensmonat in einer Pflegefamilie in Gießen lebt. Er leidet an Epilepsie und Minderwuchs, ist in seiner Entwicklung verzögert und geistig behindert. Ab dem 4. Lebensjahr besuchte er ein Montessori-Kinderhaus. Im Jahre 2005 stellte das staatliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.11.2010
- VG 3 K 251.10 -

VG Berlin: Eltern können notwendige sonderpädagogische Förderung des Kindes nicht ablehnen

Befürchtete Ansehensschädigung des Kindes als „Sonderschüler“ rechtfertigt kein Vorenthalten des zuerkannten Förderstatus

Eltern können einen Bescheid über Zuerkennung von sonderpädagogischem Förderbedarf nicht mit dem Einwand angreifen, ihr Kind werde damit zum „Sonderschüler“ stigmatisiert. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung für den Sohn der Kläger, einen 8-jährigen Schüler der dritten Klasse einer Berliner Grundschule, sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt „Lernen“ festgestellt. Grundlage dieser Entscheidung waren Feststellungen bei der Schuleingangsuntersuchung sowie mehrere von der Klassenlehrerin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2009
- 2 A 10036/09.OVG -

Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen

Spezielle Förderung kann nur an einer Schule mit entsprechenden Fachkräften geleistet werden

Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die im Jahre 2002 geborene Klägerin leidet unter dem Down-Syndrom. Ausweislich eines sonderpädagogischen Gutachtens besteht für sie ein sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt ganzheitliche Entwicklung. Deshalb wurde die Klägerin von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einer Grundschule zugewiesen, an der als Schwerpunktschule behinderte und nicht behinderte Schülerinnen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 17.01.2006
- 10 L 11/06 -

Darsteller des Martin Ziegler aus der "Lindenstraße" hat keinen Anspruch auf ganztägige sonderpädagogische Betreuung in seiner Schule

Der sechsjährige Darsteller des Martin Ziegler aus der WDR- Serie "Lindenstraße", der wegen seines Down- Syndroms (Trisomie 21) eine integrative Ganztagsschule besucht, hat keinen Anspruch darauf, dass er dort fortlaufend, d.h. vormittags und nachmittags, sonderpädagogisch betreut wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der Antragsteller besucht als Erstklässler die Peter- Petersen- Schule in Köln- Höhenhaus. Dabei handelt es sich um eine integrative Ganztagsschule, an der behinderte Schüler gemeinsam mit nicht behinderten Schülern unterrichtet werden. Nach dem derzeitigen Stellenplan erhalten Sonderschulen als Ganztagsschulen einen Stellenzuschlag in Höhe von 30 % und Regelschulen - wie die Peter-... Lesen Sie mehr



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