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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sexualverkehr“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2011
- 4 K 2214/11 -
VG Stuttgart: Gaststättenerlaubnis darf wegen Betreibens eines FKK-Clubs entzogen werden
Gastwirt duldet – trotz Unzulässigkeit von Prostitution in kleiner Ortsgemeinde – Anbahnungshandlungen zur Prostitution im eigenen Betrieb
Einem Gaststättenbetreiber, der bewusst Anbahnungshandlungen zur Prostitution in seinem Betrieb duldet bzw. Prostituierten diese sogar ausdrücklich ermöglicht, obgleich Prostitution in der Gemeinde, in der er die Gaststätte betreibt, aufgrund der geringen Einwohnerzahl unzulässig ist, darf die Gaststättenerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Im zugrunde liegenden Fall widerrief das Landratsamt Heidenheim am 7. Juni 2011 mit sofortiger Wirkung die Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer als FKK-Club betriebenen Gaststätte und ordnete unter Zwangsgeldandrohung die Einstellung des Gaststättenbetriebes an, da der Gastwirt - obgleich Prostitution aufgrund der geringen Einwohnerzahl in der Gemeinde unzulässig ist - bewusst der Prostitution Vorschub geleistet hatte.Der hiergegen gestellte Eilantrag blieb ohne Erfolg, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart von der Rechtmäßigkeit des Widerrufs auszugehen ist und zudem ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 16.06.2011
- 7 K 927/10 -
VG Arnsberg: Trotz strafrechtlicher Verurteilungen behält Arzt Approbation
Gericht sah strafrechtliche Verurteilungen sowie sadomasochistischen Sexualpraktiken in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit
Wenn ein Arzt strafrechtlich verurteilt wird und mit seinen Patientinnen Beziehungen geführt hat, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen Sexualpraktiken gekommen ist, rechtfertigt dies nicht den Widerruf seiner Approbation. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall hat sich ein Arzt aus dem Märkischen Kreis erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation durch die Bezirksregierung Arnsberg gewandt. Das Gericht hat den Widerruf aufgehoben. Die Bezirksregierung hat sich auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers gestützt. Auch Beziehungen mit zwei Patientinnen, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999
- 4 U 153/98 -
Querschnittlähmung durch Sex - Unfallversicherung muss zahlen
Geschlechtsakt kann ein "von außen wirkendes Ereignis" im versicherungsrechtlichen Sinne sein
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verklagte ihre beiden Unfallversicherungen auf Zahlung von Invaliditätsleistungen in Höhe von insgesamt rund 775.000 DM. Sie war seit einem Unfall beim Geschlechtsverkehr inkomplett querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klägerin auch in zweiter Instanz Recht und wies die Berufungen der Unfallversicherungen zurück.
Das Gericht befand, dass die Querschnittslähmung Folge eines "Unfalls" im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) sei. Dies gelte sowohl dann, wenn die Klägerin - was von den Versicherungen bestritten worden war - durch einen Aufprall auf das Bettgestell verletzt worden sei, als auch dann, wenn die Querschnittslähmung durch den Geschlechtsverkehr als solchen ausgelöst worden sei.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 16.12.1994
- 18 (11) C 766-94 -
Mieter müssen nächtlichen lauten Sex der Nachbarn nicht dulden
In der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens besteht Anspruch auf ungestörte nächtliche Ruhe
Mieter haben Anspruch darauf, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht in ihrer nächtlichen Ruhe gestört zu werden. Das bedeutet, dass Nachbarn lautes Gestöhne und Geschrei bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs sowie überlautes Gerede und Streitereien zu unterlassen haben, bzw. jegliche Geräusche auf Zimmerlautstärke anzupassen sind. Dies entschied das Amtsgericht Rendsburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Mieter, der sich durch seine Nachbarn in seiner nächtlichen Ruhe gestört sah. Im Mai, sowie im August 1994 kam es in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten zu Störungen. Der Kläger beanstandete durch ständige nächtliche Ruhestörungen bereits gesundheitlich angeschlagen zu sein und die Berufstätigkeit nicht mehr konzentriert und ordnungsgemäß... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 06.07.2010
- 23 O 105/10 -
Klapperstorch-Urteil: Eltern einer elfjährigen Internatschülerin können Internatsvertrag mit Privatschule nicht außerordentlich wegen Konfrontation mit Sexualthemen kündigen
Internat zerstörte den Glauben einer Elfjährigen an den Storchen, der die Kinder bringt
Eltern können nicht außerordentlich den Vertrag mit einem Internat kündigen, nur weil ihre Tochter mit Rauchen und sexualbezogenen Themen in Kontakt gekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.
Im vorliegenden Fall wollte eine Internatsschule über 8.000,- € restliches Schulgeld von der Mutter einer elfjährigen Schülerin einklagen. Die Mutter hatte den Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt und wollte kein weiteres Schulgeld mehr zahlen.Zur Begründung gab die beklagte Mutter an, dass die Zimmergenossin ihrer Tochter mit weiteren Mitschülerinnen heimlich... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997
- 5 C 414/97 -
Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke - Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus
Zwischenmenschliche Ruhestörung
Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall waren neue Mieter (Beklagte) in die Erdgeschosswohnung eines Sechs-Familienhauses eingezogen. Sie ließen kaum eine Gelegenheit aus, "es richtig Krachen zu lassen".Sie hörten regelmäßig überlaute Musik und stritten sich lautstark. Außerdem gaben sie überlaute Geräusche beim Sexualverkehr von sich. Dies geschah praktisch regelmäßig und zu... Lesen Sie mehr
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