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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Seniorenheim“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016
- I-24 U 144/15 -

Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Senioren­heim­betreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall

Unfall trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren

Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 Jahren unfallfrei betrieben und der Fahrstuhl regelmäßig gewartet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 die Bewohnerin eines Seniorenheims in ihrem Rollstuhl sitzend von zwei Fahrstuhltüren eingeklemmt, wodurch sie sich an den Beinen verletzte. Die gesetzliche Krankenversicherung der Heimbewohnerin machte für den Unfall die Betreiberin des Seniorenheims verantwortlich und erhob daher Klage auf Schadensersatz in Höhe der Heilbehandlungskosten von fast 6.000 Euro. Der Unfall habe gezeigt, dass der Fahrstuhl völlig ungeeignet für ein Seniorenheim sei. Die Heimbetreiberin sah dies anders. Sie führte an, dass der Fahrstuhl seit seinem Einbau im Jahr 1986 unfallfrei betrieben worden sei. Zudem verfügte er... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2018
- S 14 P 2053/18 -

Anspruch auf Zuschuss für wohn­umfeld­verbessernde Maßnahmen besteht auch für Personen in betreuten Wohneinrichtungen und Alten- oder Behinderten­wohn­heimen

Zusätzlich angebotene Betreuungsleistungen eines Pflegedienstes machen Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage nicht zu Pflegeheim

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bezuschussung von wohn­umfeld­verbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behinderten­wohn­heimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten pflegeversichert. Sie bewohnt eine Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage, welche von der AWO betrieben wird. Neben dem monatlichen Mietzins hat sie eine Betreuungspauschale in Höhe von etwa 120 Euro zu bezahlen. Nach dem Betreuungsvertrag stellt die AWO hierfür als Gegenleistung gewisse soziale Dienste und Hilfen bei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 05.09.2012
- 7 C 549/11 -

Kosten eines zu einer Seniorenwohnanlage gehörenden Streichelzoos stellen Betriebskosten dar

Vermieter kann Kosten auf Mieter anteilig umlegen

Die Kosten eines Streichelzoos, der zu einer Seniorenwohnanlage gehört, stellen Betriebskosten dar. Der Vermieter kann daher die Kosten auf die Mieter anteilig umlegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sah eine Wohnungsmieterin nicht ein, anlässlich der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 die Kosten für den Betrieb des Streichelzoos in Höhe von 35,20 EUR mitzutragen. Die Mieterin wohnte in einer Seniorenwohnanlage, wozu der Streichelzoo gehörte. Da die Vermieterin sich weigerte die Kosten zu erstatten, erhob die Mieterin Klage.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.01.2018
- 3 K 376/17.KO -

Angebranntes Essen in Senioren­einrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen kann nicht als Fehlalarm gewertet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt zwei Seniorenzentren, in denen sie Appartements für betreutes Wohnen anbietet. Alle Wohnungen in den Einrichtungen sind mit Brandmeldern versehen, die im Zeitraum von Juni bis November 2014 in fünf Fällen auslösten. Ursache war nach den Brandberichten jeweils eine starke Rauchentwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 01.02.2016
- 3 Ws (B) 29/16, 3 Ws (B) 29/16 - 162 Ss 137/15 -

Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims darf Zutritt zu Räumen für Dritte erlauben

Übrigen Bewohnern steht grundsätzlich kein Widerspruchsrecht zu

Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims darf darüber entschieden, wem er Zutritt zu den Räumen gestattet. Die Zustimmung aller ist nicht erforderlich. Daher steht den übrigen Bewohnern grundsätzlich kein Widerspruchsrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mitarbeiterin der Heimaufsichtsbehörde beabsichtigte aufgrund einer Anzeige eine betreute Seniorenwohngemeinschaft zu prüfen. Ihr wurde jedoch der Zutritt untersagt. Hintergrund dessen war, dass eine der insgesamt elf dort lebenden pflegebedürftigen Menschen den Zutritt nicht erlaubte. Acht weitere Bewohner haben dagegen ausdrücklich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11.04.2016
- 2 B 69/16 -

Seniorenservice im Saarland darf vorläufig weitergeführt werden

Überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung nicht gegeben

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Seniorenservice in Losheim-Niederlosheim, in dem zur Zeit neun Personen mit der Pflegestufe 1 oder 2 untergebracht sind, vorläufig - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren - weiterbetrieben werden darf. Nach den Ausführungen des Gerichts bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Schließung, zumal die Bewohner erklärt hätten, sich gut aufgehoben zu fühlen und dort bleiben zu wollen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie der Betreiberin (Antragstellerin) mit Bescheid vom 22. Februar 2016 unter Hinweis auf die sich aus dem Landesheimgesetz ergebenden Qualitätsanforderungen den weiteren Betrieb des Seniorenservice bis spätestens 7. März 2016 untersagt und die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2015
- VI R 18/14 -

Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz können als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden

Rufbereitschaft ist haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift anzusehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u.a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.02.2015
- 4 K 409/14.GI -

Heimbetreiber muss nicht für Kosten eines Feuerwehr­einsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin aufkommen

Erhebung von Gebühren und Auslagen bei Rettung aus akuter Lebensgefahr unzulässig

Verschwindet eine orientierungslose, demenzkranke Person aus einem Alten- und Pflegeheim, kann der Heimbetreiber nicht für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Senioren-Pflegeheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf war im Januar 2012 nachts bemerkt worden, dass eine damals 90 Jahre alte, demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin sich nicht in ihrem Zimmer befand. Draußen herrschten Minustemperaturen. Nach zunächst erfolgloser Suche durch das Heimpersonal, auch außerhalb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 02.12.2014
- 5 K 491/14.NW -

Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten

Brandmeldeanlagen sind so anzubringen und einzustellen, dass durch Küchendämpfe kein Fehlalarm ausgelöst werden kann

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuer­wehr­kosten­pauschale nach einem zweimaligen Einsatz der Feuerwehr im Seniorenheim teilweise tragen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bietet in seinem Seniorenzentrum in Eisenberg betreutes Wohnen für Senioren an. Seit 2006 hat er die Wohnungen mit Brandmeldeanlagen ausgestattet, die direkt die Leitstelle in Kaiserslautern alarmieren. Gleichzeitig werden über die Telefonanlage die Pflegekräfte alarmiert, die jedenfalls unter der Woche zu den Tagzeiten sofort zu den Appartements... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16.07.2014
- 3 L 582/14.NW -

Fenster in Seniorenpflegheim dürfen vollflächig geöffnet werden

Vorgeschriebene Maße für Gesamthöhe der Absturzsicherungen eingehalten

Der Betreiber eines Senioren­pflege­heimes muss vorerst nicht sicherstellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls baut bundesweit Seniorenpflegeheime. Im September 2010 erhielt sie von der Stadt Ludwigshafen (Antragsgegnerin) eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 148 Bewohnerzimmern. Nach der Genehmigungsplanung umfasst das Objekt drei Obergeschosse und ein Dachgeschoss. Die Fenster in den Obergeschossen haben eine... Lesen Sie mehr




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