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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Segway“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019
- 12 U 692/18 -

Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

Bei Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektro­kleinst­fahr­zeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Segway-Fahrerin als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt Fotos zu fertigen. Als dieser rückwärtsging, stießen Klägerin und Beklagter zusammen, worauf die Klägerin mit ihrem Segway stürzte. Sie hat im Prozess angegeben, sich durch den Sturz erheblich verletzt zu haben, wobei es auch zu Folgeerkrankungen gekommen sei. Der Beklagte schulde daher unter anderem die Zahlung eines Schmerzensgeldes.Das Landgericht wies die Klage bereits mit der Begründung ab, dass die Klägerin den Unfall... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019
- OVG 11 S 73.18 -

Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide

Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen gemäß § 16 des Landeswaldgesetzes Brandenburg verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sogenannten Segways zu befahren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte den Eil­rechts­schutz­antrag gegen diese Unter­sagungs­verfügung abgelehnt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls veranstaltet Offroad-Touren mit Segways durch die Wälder der Schorfheide, bei denen neben öffentlichen Straßen auch Waldwege benutzt werden. Die Segways sind elektromotorbetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h.Nach § 16 des Landeswaldgesetzes Brandenburg ist das Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2018
- L 16 U 196/16 -

Berufs­genossen­schaft muss Kosten für Segway für Strandausflüge nicht übernehmen

Zusätzliches Elektrofahrzeug würde Überversorgung darstellen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein zusätzliches Elektrofahrzeug eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein damals 49-jähriger Tunesier, der seit einem schweren Lkw-Unfall im Rollstuhl sitzt. Seitdem wurde er von der Berufsgenossenschaft umfassend versorgt. Er bekam u.a. eine Unfallrente von 100 %, eine Teilabfindung von 57.000 Euro, den behindertengerechten Wohnungsumbau, einen Tiefgaragenplatz, Kfz-Hilfe, Umzugskosten inklusive Hotel und Verpflegung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 13.10.2017
- 15 O 332/16 -

Segway-Vermieter muss zur Einweisung nur grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklären

Dazu gehört Hinweis auf Reaktion des Segways bei kleinen Bewegungen an Lenkstange

Ein Segway-Vermieter genügt seiner Pflicht zur Einweisung, wenn er die grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklärt. Dazu gehört der Hinweis, dass das Segway auf kleine Bewegungen der Lenkstange reagiert. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verunfallte im Oktober 2015 eine Segway-Benutzerin, als sie auf dem Segway stehend versuchte den Akku des Geräts zu überprüfen. Sie beugte sich dazu zur Akkutasche hin, um den Akku mit der rechten Hand aus der Tasche zu holen. Die linke Hand verblieb an der Lenkstange. Das Segway drehte sich dabei plötzlich auf der Stelle in einem Winkel von 90° nach rechts.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016
- 1 Rev 76/16 -

Segway stellt Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) dar

Absolute Fahruntüchtigkeit für Segway-Fahrer liegt bei 1,1 Promille

Ein Segway stellt ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB dar. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt daher bei 1,1 Promille. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Dezembertages im Jahr 2015 fuhr ein Mann mit seinem Segway auf dem Gehweg. Da er zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille aufwies, wurde er vom Amtsgericht Hamburg-Bergedorf wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde dem... Lesen Sie mehr




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