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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwangerschaft“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.06.2019
- 6 U 181/18 -
"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
Behauptung von Indikationen oder Wirkweisen ohne Nachweise oder weitere Erörterung nicht ausreichend
Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Die entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit die klagestattgebende Entscheidung des Landgerichts Köln.
Das beklagte Lebensmittelunternehmen des zugrunde liegenden Falls vertreibt den als "Kinderwunsch-Tee" bezeichneten Kräutertee mit den Werbeaussagen, wonach der Tee Pflanzenstoffe enthalte, die in der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Zyklus zu harmonisieren und so den Eisprung zu fördern. Weiter heißt es in der Bewerbung des Produkts: "Lemongras wirkt entspannend auf den Körper und baut Stress ab, so dass man sich ganz auf die Schwangerschaft einlassen kann. Zitronenverbene und Basilikum werden eine luststeigernde Wirkung nachgesagt."Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, beantragte, die Beklagte zu verurteilen, es... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.11.2016
- 324 O 258/16 -
"Süßes Baby-Geheimnis": Prominente hat aufgrund unwahrer Behauptung einer Schwangerschaft durch Zeitschrift Unterlassungsanspruch
Begriff "süßes Geheimnis" wird als Synonym für Schwangerschaft verstanden
Wird in der Überschrift in einer Zeitschrift ein "süßes Baby-Geheimnis" einer Prominenten genannt, so steht der Prominenten ein Unterlassungsanspruch aufgrund einer unwahren Behauptung einer Schwangerschaft zu. Der Begriff "süßes Geheimnis" wird als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Zeitschrift erschien im Februar 2016 ein Artikel über eine Prominente. Auf der Titelseite wurde der Artikel in der Schlagzeile unter anderem mit dem Begriff "süßes Baby-Geheimnis" angekündigt. Die genannte Prominente verlangte ein Unterlassen des Artikels. Sie führte an, dass sie nicht schwanger und der Artikel insofern unwahr sei.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 8 U 181/16 -
Ärzte aufgrund fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung zu Zwischenfinanzierungskosten für behindertengerechten Neubau verpflichtet
Entscheidung zum Hausbau liegt einzig in Lebensumständen aufgrund des ärztlichen Behandlungsfehlers begründet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter von drei Jahren an ihrer Grunderkrankung verstarb. Sie konnte ihren Oberkörper und Kopf nicht eigenständig halten, nicht essen, krabbeln und laufen. Neben erheblichen Missbildungen litt sie unter massiven, insbesondere... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.08.2018
- L 2 EG 8/18 -
LSG Niedersachsen-Bremen zur Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust
Zusammenhang zwischen schwangerschaftsbedingter Erkrankung und dadurch bewirkter Minderung des Erwerbseinkommens maßgeblich für Bemessung des Elterngeldes
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung klargestellt, wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekündigt wurde. Die Frau bemühte sich danach um eine neue Anstellung und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger und ihre Frauenärztin sprach ein Beschäftigungsverbot wegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2018
- 26 U 91/17 -
Niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert: Gynäkologe haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft
Arzt muss nach Hinweis auf geringe Aussagekraft eines AMH-Werts nicht über Erfordernis weiterer Verhütung aufklären
Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere - ungewollte - Schwangerschaft der Frau. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus dem Kreis Minden-Lübbecke ist Mutter dreier vor dem Jahr 2000 geborener Kinder. Von ortsansässigen Gynäkologen verlangt sie Schadensersatz aufgrund einer ungewollten Schwangerschaft. Nach dieser brachte die Klägerin im Alter von 45 Jahren Ende des Jahres 2012 einen weiteren Sohn zur Welt.Nachdem die Klägerin... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.03.2018
- 3 U 63/15 -
Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG
Gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus dem westlichen Münsterland kam im November 2008 aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung mit schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Schäden zur Welt. Hierfür nahm er den Beklagten, einen im westlichen Münsterland niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, auf Schadensersatz in Anspruch.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2000
- 9 AZR 932/98 -
BAG: Bei unterlassener Mitteilung über vorzeitiges Ende einer Schwangerschaft kann Fortführung des Arbeitsvertrags nicht als Schaden geltend gemacht werden
Schadensersatzanspruch umfasst nicht fingierte Kündigung zum Schwangerschaftsende
Unterlässt eine Arbeitnehmerin schuldhaft die Mitteilung über das vorzeitigen Ende der Schwangerschaft, ist in der Fortführung des Arbeitsvertrags kein Schaden zusehen. Durch einen Schadensersatzanspruch kann nicht eine Kündigungserklärung zum Zeitpunkt des Schwangerschaftsendes fingiert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1997 informierte eine Arzthelferin ihren Arbeitgeber von ihrer Schwangerschaft. Für den Arbeitgeber kam dies ungelegen, wollte er die Arzthelferin doch kündigen. Im Juni 1997 erlitt die Arzthelferin eine Fehlgeburt, teilte dies ihrem Arbeitgeber aber nicht mit. Nachdem der Arbeitgeber Anfang Januar 1998 von der Fehlgeburt erfuhr, kündigte... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2002
- 2 AZR 392/01 -
BAG: Keine schuldhafte Versäumnis der Mitteilungsfrist aufgrund unerwarteter Schwangerschaft
Schwangerer Arbeitnehmerin steht Überlegungszeitraum zu
Verpasst eine schwangere Arbeitnehmerin nach erfolgter Kündigung die gemäß § 17 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) geltende 2-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an ihren Arbeitgeber, weil die Schwangerschaft für sie unerwartet war und sie darüber zunächst nachdenken musste, so liegt keine schuldhafte Fristversäumnis im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 MuSchG vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1999 wurde eine 20-jährige Zahnarzthelferin während ihrer Probezeit gekündigt. 13 Tage nach Zugang der Kündigung wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt. Diese kam für die Zahnarzthelferin so überraschend, dass sie in eine verzweifelte Lage geriet. Sie wusste nicht, wie sie ihrem Freund und ihrer Mutter von der Schwangerschaft... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.02.2018
- C-103/16 -
Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden
Arbeitgeber muss rechtfertigende Gründe und sachliche Kriterien für Auswahl der Schwangeren für Entlassung benennen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
Das spanische Unternehmen Bankia nahm am 9. Januar 2013 Konsultationen mit der Arbeitnehmervertretung wegen einer geplanten Massenentlassung auf. Am 8. Februar 2013 erzielte das Verhandlungsgremium eine Vereinbarung, in der die maßgeblichen Kriterien dafür festgelegt wurden, welchen Arbeitnehmern gekündigt werden sollte und welche in dem Unternehmen weiter beschäftigt würden.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.1996
- 2 AZR 736/95 -
BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber Arbeitgeber verpflichtet
§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes beinhaltet keine Offenbarungspflicht
Eine Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft zu informieren. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beinhaltet keine Offenbarungspflicht. Sie spricht vielmehr eine Empfehlung aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin ging am 1. August 1994 auf Hochzeitsreise. Am nächsten Tag ließ ihre Arbeitgeberin eine Kündigung in den Briefkasten der Arbeitnehmerin reinwerfen. Nachdem die Arbeitnehmerin 14 Tage später aus dem Urlaub zurückkam, erfuhr sie von der Kündigung. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits in der 12. Woche schwanger war, zeigte... Lesen Sie mehr
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