die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutz der Gesundheit“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.03.2022
- 3 K 964/21.KO -
Grundschülerin klagt erfolglos gegen Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung als Corona-Kontaktperson
VG Koblenz weist Klage gegen durch das Gesundheitsamt angeordnete Überwachung ab
Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Grundschülerin ab.
Nachdem dem Gesundheitsamt des Beklagten am 1. September 2020 der Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus bei einer Schülerin an der Grundschule der Klägerin gemeldet worden war, teilte der Beklagte den Eltern der Klägerin telefonisch mit, dass alle Schülerinnen und Schüler der Grundschule als Kontaktpersonen der Kategorie II eingestuft würden. Ein Kontakt in der Schule könne nicht sicher ausgeschlossen werden. Sodann ordnete das Gesundheitsamt die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung der Klägerin bis zum 11. September 2020 an. Während dieser Zeit müsse bei der Klägerin zweimal täglich die Körpertemperatur gemessen werden und täglich ein Tagebuch... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2021
- 13 MN 369/21, 13 MN 384/21 und 13 MN 396/21 -
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen
Maskenpflicht weiterhin notwendige Infektionsschutzmaßnahme
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Normenkontrolleilverfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt.
Im Verfahren 13 MN 369/21 hatte sich ein in der niedersächsischen Landeshauptstadt lebender Bürger gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs sowie den dazugehörigen Einrichtungen in geschlossenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.08.2021
- 4 L 2694/21 -
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen auf dem Schiffenberg ist rechtmäßig
Eingriff in die Versammlungsfreiheit wegen Geringfügigkeit zulässig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14. August 2021 in Gießen gerichtet hat.
Der Antragsteller hat für diesen Samstag bei der Stadt Gießen eine Versammlung unter dem Thema „Kundgebung zum Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG, Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und eine freie Impfentscheidung“ angemeldet, die in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr auf dem Parkplatz Kloster Schiffenberg mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von 200 Personen stattfinden... Lesen Sie mehr
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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 28.11.1985
- 7 S 327/84 -
Anspruch auf Vergütung für Abschirmung eines Hauses vor Erdstrahlen
Bei Glauben an Erfolg der Abschirmung ist physikalische Unmöglichkeit des Erfolgs unerheblich
Gibt ein Grundstückseigentümer die Abschirmung des Hauses vor Erdstrahlen in Auftrag und glaubt er an den Erfolg der Maßnahme, so muss er auch grundsätzlich dafür zahlen. Denn sofern er an den Erfolg der Abschirmung glaubt ist es unerheblich, dass der Erfolg aufgrund physikalischer Unmöglichkeit nicht eintreten kann. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Grundstückseigentümer sein Haus von einem Fachmann im September 1983 vor Erdstrahlen abschirmen. Zudem kaufte er ein Entladegerät zum Preis von 600 DM. Nachfolgend weigerte sich aber der Grundstückseigentümer für die Leistungen zu zahlen. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.Das Landgericht Braunschweig bejahte zunächst... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 09.03.2000
- 2 C 160/98 -
Gesundheitsgefährdung sowie Geruchs- und Lärmbelästigung durch Tauben rechtfertigen Mietminderung von 30 %
Nistende Tauben begründen erhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit
Gehen von nistenden Tauben eine Gesundheitsgefährdung sowie eine Geruchs- und Lärmbelästigung aus, so rechtfertigen diese eine Mietminderung von 30 %. Dies entschied das Amtsgericht Pforzheim.
Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund der Mietminderung waren nistende Tauben vor dem Wohn- und Schlafzimmer. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Pforzheim stellte fest, dass der Mieterin ein Recht zur Mietminderung zugestanden... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.02.1994
- 8 C 731/93 -
Vermieter kann Beseitigung einer therapeutischen Katze nicht verlangen
Verschlechterung des Gesundheitszustands des in der Wohnung lebenden Kindes war zu befürchten
Dient die Katzenhaltung therapeutischen Zwecken und würde die Beseitigung der Kate zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des in der Wohnung lebenden Kindes führen, kann der Vermieter nicht die Beseitigung der Katze verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung nahm sowohl ihren Lebensgefährten als auch seine Tochter bei sich auf. Die Tochter litt an einer psychischen Erkrankung. Zu therapeutischen Zwecken wurde eine Katze angeschafft. Der Mietvertrag untersagte jedoch eine Tierhaltung in der Wohnung. Daher verlangte der Vermieter die Beseitigung der Katze aus der Wohnung.... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 16.05.2013
- T-198/12 R -
Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden
In Deutschland geltende Grenzwerte bieten höheren Schutz für die Gesundheit der Kinder
Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hervor.
Im Jahr 2009 erließ die EU eine neue Spielzeugrichtlinie, mit der für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, insbesondere für Schwermetalle, neue Grenzwerte festgelegt wurden. Deutschland, das im Rat gegen diese Richtlinie gestimmt hatte, ist der Ansicht, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber, die im Übrigen der alten Richtlinie... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.01.2012
- 7 L 11/12 -
Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig
Präventive Anordnung zum Ruhen der Approbation unverhältnismäßig
Bei einer Hebamme, die bei einer Hausgeburt mindestens bedingt vorsätzlich den Tod eines Kindes in Kauf genommen haben soll, um einem aus ihrer Sicht „natürlichen“ Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen, kann nicht präventiv das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und erklärte die sofortige Vollziehbarkeit der präventiven Maßnahmen für unverhältnismäßig.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat das Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet, weil die Antragstellerin vor dem Landgericht Dortmund wegen Totschlags... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.06.1998
- 24 U 194/96 -
Sommerhitze: Gewerberaum-Mietvertrag kann bei Innentemperaturen von über 35 Grad Celsius gekündigt werden
Mieter eines Ladenlokals brauchen gesundheitgefährdende Hitze im Sommer nicht hinzunehmen
Muss der Mieter eines Ladenlokals in einem "gewöhnlichen" Sommer für mehrere Monate mit Innenraumtemperaturen von teilweise weit mehr als 35 Grad Celsius rechnen, berechtigt ihn dies zur fristlosen Mietvertragskündigung wegen Gesundheitsgefährdung. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Berufung auf das Arbeitsschutzrecht.
Danach sollen Raumtemperaturen in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten (vgl. DIN 1946 Teil 2). Grund für diese arbeitsschutzrechtliche Regel ist, dass eine konzentrierte Tätigkeit lediglich in einem gewissen behaglichen Temperaturbereich möglich ist. Auch sollen Innen- und Außentemperatur nicht so weit voneinander abweichen, dass bei Betreten bzw. Verlassen des Ladenlokals... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 28.03.2011
- Lv 3/10, Lv 4/10 und Lv 6/10 -
VerfGH Saarland: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß
Gewährung längerer Übergangsfristen als gesetzlich vorgesehen verfassungsrechtlich nicht geboten
Ausnahmen vom Rauchverbot für ausschließlich inhabergeführte Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmetern, in denen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden sind künftig nicht mehr geboten. Damit gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Gaststätten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Im vorliegenden Verfahren hatte der Verfassungsgerichtshof allein darüber zu entscheiden, ob das konkrete, durch den Landtag verabschiedete Konzept des einschränkungslosen Nichtraucherschutzes mit der Verfassung des Saarlandes vereinbar ist. Dabei hatte der Verfassungsgerichtshof insbesondere die Erforderlichkeit von Ausnahmeregelungen bzw. Übergangs- und Ausgleichsregelungen für die... Lesen Sie mehr
