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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutz der Gesundheit“ veröffentlicht wurden

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 28.11.1985
- 7 S 327/84 -

Anspruch auf Vergütung für Abschirmung eines Hauses vor Erdstrahlen

Bei Glauben an Erfolg der Abschirmung ist physikalische Unmöglichkeit des Erfolgs unerheblich

Gibt ein Grund­stücks­eigentümer die Abschirmung des Hauses vor Erdstrahlen in Auftrag und glaubt er an den Erfolg der Maßnahme, so muss er auch grundsätzlich dafür zahlen. Denn sofern er an den Erfolg der Abschirmung glaubt ist es unerheblich, dass der Erfolg aufgrund physikalischer Unmöglichkeit nicht eintreten kann. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Grundstückseigentümer sein Haus von einem Fachmann im September 1983 vor Erdstrahlen abschirmen. Zudem kaufte er ein Entladegerät zum Preis von 600 DM. Nachfolgend weigerte sich aber der Grundstückseigentümer für die Leistungen zu zahlen. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.Das Landgericht Braunschweig bejahte zunächst einen Anspruch auf Vergütung nach §§ 631, 631 BGB für die Abschirmung des Hauses. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass nach naturwissenschaftlichen Erkenntnissen eine Abschirmung vor Erdstrahlen nicht möglich ist. Denn der Grundstückseigentümer habe das bekommen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 09.03.2000
- 2 C 160/98 -

Gesundheits­gefährdung sowie Geruchs- und Lärmbelästigung durch Tauben rechtfertigen Mietminderung von 30 %

Nistende Tauben begründen erhebliche Minderung der Gebrauchs­tauglichkeit

Gehen von nistenden Tauben eine Gesundheits­gefährdung sowie eine Geruchs- und Lärmbelästigung aus, so rechtfertigen diese eine Mietminderung von 30 %. Dies entschied das Amtsgericht Pforzheim.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund der Mietminderung waren nistende Tauben vor dem Wohn- und Schlafzimmer. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Pforzheim stellte fest, dass der Mieterin ein Recht zur Mietminderung zugestanden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.02.1994
- 8 C 731/93 -

Vermieter kann Beseitigung einer therapeutischen Katze nicht verlangen

Verschlechterung des Gesundheitszustands des in der Wohnung lebenden Kindes war zu befürchten

Dient die Katzenhaltung therapeutischen Zwecken und würde die Beseitigung der Kate zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des in der Wohnung lebenden Kindes führen, kann der Vermieter nicht die Beseitigung der Katze verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung nahm sowohl ihren Lebensgefährten als auch seine Tochter bei sich auf. Die Tochter litt an einer psychischen Erkrankung. Zu therapeutischen Zwecken wurde eine Katze angeschafft. Der Mietvertrag untersagte jedoch eine Tierhaltung in der Wohnung. Daher verlangte der Vermieter die Beseitigung der Katze aus der Wohnung.... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 16.05.2013
- T-198/12 R -

Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

In Deutschland geltende Grenzwerte bieten höheren Schutz für die Gesundheit der Kinder

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hervor.

Im Jahr 2009 erließ die EU eine neue Spielzeugrichtlinie, mit der für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, insbesondere für Schwermetalle, neue Grenzwerte festgelegt wurden. Deutschland, das im Rat gegen diese Richtlinie gestimmt hatte, ist der Ansicht, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber, die im Übrigen der alten Richtlinie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.01.2012
- 7 L 11/12 -

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

Präventive Anordnung zum Ruhen der Approbation unverhältnismäßig

Bei einer Hebamme, die bei einer Hausgeburt mindestens bedingt vorsätzlich den Tod eines Kindes in Kauf genommen haben soll, um einem aus ihrer Sicht „natürlichen“ Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen, kann nicht präventiv das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und erklärte die sofortige Vollziehbarkeit der präventiven Maßnahmen für unverhältnismäßig.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit der Antragstellerin zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat das Ruhen der ärztlichen Approbation angeordnet, weil die Antragstellerin vor dem Landgericht Dortmund wegen Totschlags... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.06.1998
- 24 U 194/96 -

Sommerhitze: Gewerberaum-Mietvertrag kann bei Innentemperaturen von über 35 Grad Celsius gekündigt werden

Mieter eines Ladenlokals brauchen gesundheitgefährdende Hitze im Sommer nicht hinzunehmen

Muss der Mieter eines Ladenlokals in einem "gewöhnlichen" Sommer für mehrere Monate mit Innenraum­temperaturen von teilweise weit mehr als 35 Grad Celsius rechnen, berechtigt ihn dies zur fristlosen Mietvertrags­kündigung wegen Gesundheits­gefährdung. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Berufung auf das Arbeitsschutzrecht.

Danach sollen Raumtemperaturen in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten (vgl. DIN 1946 Teil 2). Grund für diese arbeitsschutzrechtliche Regel ist, dass eine konzentrierte Tätigkeit lediglich in einem gewissen behaglichen Temperaturbereich möglich ist. Auch sollen Innen- und Außentemperatur nicht so weit voneinander abweichen, dass bei Betreten bzw. Verlassen des Ladenlokals... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 28.03.2011
- Lv 3/10, Lv 4/10 und Lv 6/10 -

VerfGH Saarland: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Gewährung längerer Übergangsfristen als gesetzlich vorgesehen verfassungsrechtlich nicht geboten

Ausnahmen vom Rauchverbot für ausschließlich inhabergeführte Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmetern, in denen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden sind künftig nicht mehr geboten. Damit gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Gaststätten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Verfassungsgerichtshof allein darüber zu entscheiden, ob das konkrete, durch den Landtag verabschiedete Konzept des einschränkungslosen Nichtraucherschutzes mit der Verfassung des Saarlandes vereinbar ist. Dabei hatte der Verfassungsgerichtshof insbesondere die Erforderlichkeit von Ausnahmeregelungen bzw. Übergangs- und Ausgleichsregelungen für die... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.12.2010
- C-108/09 -

EuGH: Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet zulässig

Nationale Verbotsregelungen stellen Hindernis für freien Warenverkehr in der EU dar

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten. Der Schutz der Gesundheit von Verbrauchern ist auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu gewährleisten. Eine nationale Regelung, die ein Verbot für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet vorsieht, stellt ein Hindernis für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in Anspruch zu nehmen.Die ungarische Gesellschaft Ker-Optika vertreibt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2010
- 1 BvQ 23/10 -

BVerfG: Rauchverbot in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig

Gesundheitsschutz gegenüber Freiheitsrechte vorrangig zu behandeln

Das in Bayern am 01.08.2010 eingeführte strikte Rauchverbot ist auch für spezielle Wasserpfeifen-Bars verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das am 01.08.2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten.Im vorliegenden... Lesen Sie mehr




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