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Donnerstag, 19. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulleiter“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.01.2017
- VG 36 K 443.15 -

Herausragende Leistungen von Berliner Beamten: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden

Behörde darf vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit zur leistungsbezogenen Besoldung nicht vollständig ins Leere laufen lassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16. Seine dienstlichen Beurteilungen bescheinigten ihm in der Vergangenheit nahezu durchgehend herausragende Leistungen (Note "A" bzw. "1"). Nach § 27 Abs. 4 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (Überleitungsfassung für Berlin) kann für Beamte der Besoldungsordnungen A bei dauerhaft herausragenden Leistungen die nächst höhere Erfahrungsstufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft lehnte einen auf dieser Grundlage gestellten Antrag des Klägers ab. Die Entscheidung über die Festsetzung einer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- 18 L 4084/16 -

Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

Schwerwiegende Defizite bei Organisation des Berufskollegs lassen Fortführen des Schulbetriebs nicht zu

Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungs­berechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb eines Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des "Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg". Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren festgestellt und lehnte einen Antrag des Trägers des Berufskollegs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

Das Verwaltungsgericht sah es im Rahmen des Eilverfahrens als offensichtlich an, dass die Voraussetzungen für den Betrieb des privaten Berufskollegs als sogenannte Ersatzschule nicht mehr vorliegen. Zum einen erweise sich die Schulleiterin, die zugleich Vorstandsmitglied des Trägers des Berufskollegs ist, als persönlich unzuverlässig. Sie habe u.a. jenseits der ihr zustehenden Befugnisse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 14.10.2015
- 1 A 227/414 -

Rektorin scheitert mit Klage auf weitere Stundenermäßigung zur Leitung einer Förderschule

Stundenermäßigung kann gegebenenfalls nur mit Normenkontrollklage vor dem Ober­verwaltungs­gericht erreicht werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichts­verpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Das Gericht verwies darauf, dass die Rektorin ihr Ziel gegebenenfalls nur mit Normenkontrollklage vor dem Ober­verwaltungs­gericht erreichen kann.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist die verbindliche Einführung der inklusiven Schule zum Schuljahresbeginn 2013/14. Die inklusive Schule ermöglicht den Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu den niedersächsischen Schulen. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erhalten ein Wahlrecht,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2015
- 2 A 11033/14.OVG -

Schulleiter hat keinen Anspruch auf Teil­zeit­beschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell

Ordnungsgemäßer Schulbetrieb ohne Anwesenheit des Schulleiters nicht sichergestellt

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein beamteter Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück keinen Anspruch auf eine Teil­zeit­beschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell hat, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt.

Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte das beklagte Land den Antrag eines Schulleiters einer kleinen Grundschule im Hunsrück auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell mit der Begründung ab, dass der Bewilligung dienstliche Belange entgegenstünden. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.05.2014
- 5 K 61/14.KO -

Schulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Schule wäre in der Freistellungsphase ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Schulleiter die Bewilligung auf eine Teil­zeit­beschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden kann, wenn dienstliche Belange - wie zum Beispiel eine dann nicht mögliche ordnungsgemäße Leitung und Führung der Schule - der Freistellung entgegenstehen.

Der im Statusamt eines Rektors stehende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem so genannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab. Der Bewilligung stünden dienstliche Belange entgegen. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 10.01.2014
- 5 L 3139/13.GI -

Keine Dienstzeit­verlängerung für Lehrer über den gesetzlich festgelegten Ruhestandszeitpunkt hinaus

Voraussetzungen für zügige Wiederbesetzung der Stelle wurde bereits durch erfolgte Ausschreibung der Stelle geschaffen

Ein Lehrer hat keinen Anspruch darauf, nach dem Eintritt in den Ruhestand weiter beschäftigt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

In dem vorzuliegenden Fall stellte ein in Marburg unterrichtender Oberstudiendirektor und Schulleiter einen Antrag, mit dem er per einstweiliger Anordnung den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte, nachdem das Kultusministerium einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatte. Zur Begründung führte er u.a. die Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung freiwerdender Schulleiterstellen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2013
- 3 B 29/13 -

Abordnung der Rektorin einer Realschule an eine Oberschule rechtswidrig

Verstoß gegen Vorschriften zur Bewirtschaftung der von der Schulträgerin zur Verfügung gestellten Finanzmittel rechtfertigt keine Abordnung

Die Abordnung einer Rektorin setzt voraus, dass ihre reibungslose Zusammenarbeit mit dem Schulkollegium, der Elternschaft, dem Schulpersonalrat und den Schülern nicht in einer Weise gestört wird, die der Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule entgegensteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Nieders. Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 01.08.2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende Oberschule abgeordnet werden sollte.Zur Begründung hat das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.07.2013
- 6 L 744/13.MZ -

Hausverbot für Schülervater nach Tätlichkeit gegenüber Schulleiter gerechtfertigt

Unterrichts- und Erziehungsarbeit durch Verhalten des Vaters beeinträchtigt

Wird ein Schülervater gegenüber dem Schulleiter handgreiflich, sodass der Schulfrieden und der Unterrichtsbetrieb gestört und die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird, ist die Schule berechtigt, gegenüber dem Vater ein Hausverbot zu verhängen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine weiterführende Schule in Rheinhessen gegenüber dem Vater eines Schülers (Antragsteller) wegen des Vorwurfs einer Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter ein Hausverbot verhängt. Die Schule begründete das Hausverbot wie folgt: Der Antragsteller sei in das Büro des Schulleiters eingedrungen, um diesen zu veranlassen, Schülerinnen ihre Handys zurückzugeben,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.02.2013
- 6 K 944/12.KO -

Freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf Amtszulagen

Vom Schuldienst freigestellter Rektor erhält keine Zulagen für nur fiktive Schulleitertätigkeit

Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit dem Jahre 2000 als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellt. 2007 war ihm das mit Besoldungsgruppe A 14 dotierte Amt eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm auch tatsächlich die Leitung einer entsprechenden Schule zu übertragen. Diese... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.02.2013
- 5 K 455/12.GI -

Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch E-Zigarette

Auch das Inhalieren einer E-Zigarette ist als "Rauchen" anzusehen und somit gemäß Schulgesetz untersagt

Das Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und wies damit die Klage eines Lehrers ab, dessen Schulleiter ihm das Nutzen einer elektronischen Zigarette auf dem Schulgelände untersagt hatte. Der Klage gegen das ebenfalls untersagte bloße Zeigen der E-Zigarette gab das Gericht allerdings statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Marburg unterrichtender Lehrer gegen eine Anweisung seines Schulleiters, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte.Gestützt war die Anweisung auf das Hessische Schulgesetz und auf das Hessische Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchen in Schulen... Lesen Sie mehr



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