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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schülerbeförderungskosten“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2020
- 2 A 10461/20.OVG -

Kinder von Grenzgängern haben Anspruch auf Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten

Ausschluss der Kostenübernahme nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz ist europarechtswidrig

Die Beschränkung der Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten um die Pflicht des beklagten Landkreises, den Klägern die Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016 zu erstatten. Die Kläger besuchten im betreffenden Schuljahr die 7. bzw. die 10. Klassenstufe einer Realschule plus im beklagten Landkreis. Sie sind - wie ihre Eltern - deutsche Staatsangehörige, die Familie wohnt in Wissembourg/Frankreich. Die Mutter der Kläger war während des gesamten Schuljahres 2015/2016 als Angestellte in Deutschland tätig.Der beklagte Landkreis verweigerte die in den vorherigen Schuljahren noch gewährte Übernahme der Schülerbeförderungskosten... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.02.2020
- L 7 BK 2/19 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Verweis auf näher gelegenes staatliches Gymnasium mit ähnlichem Profil zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Vater aus dem Landkreis Wesermarsch, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnortes befand sich ein staatliches Gymnasium, das dem Kläger jedoch nicht zusagte. Stattdessen schickte er seinen Sohn auf eine 25 km entfernte Privatschule.Der Landkreis lehnte die Übernahme... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2020
- 2 ME 622/19 -

Region Hannover muss Beförderungskosten für Schulbesuch in benachbartem Landkreis in begrenztem Umfang übernehmen

Schüler hat Anspruch auf Ersattung der Kosten für Zeitkarte im Personennahverkehr

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schülerin, die mit ihren Eltern in einer Gemeinde am Rand der Region Hannover wohnt, besucht die ca. 7 km vom Wohnort entfernte, räumlich am nächsten gelegene Realschule, die jedoch in einem benachbarten Landkreis liegt. Die nächstgelegene Realschule im Bereich der Region Hannover befindet sich dagegen ca. 26 km vom Wohnort... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2019
- L 7 AS 783/15 -

Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet

Kostenübernahme ist vorrangig Aufgabe des Schulträgers

Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet ist.

Die Klägerinnen der zugrunde liegenden Verfahren bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie begehrten von dem beklagten Jobcenter die Übernahme ihrer monatlichen Schülerbeförderungskosten in Höhe von je 36,40 Euro als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II in der Zeit von Juni 2012 bis Dezember 2014. Bei der von ihnen besuchten Fördergrundschule... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2018
- 4 K 123/18.KO -

Grundschüler an einer Freien Waldorfschule hat keinen Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung

Gesetzgeber muss Schüler von öffentlichen und privaten Schulen schul­weg­kosten­rechtlich nicht gleichbehandeln

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu einer nicht in seinem Grundschulbezirk liegenden Freien Waldorfschule hat.

Der 2010 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Erstattung von Fahrtkosten zur Freien Waldorfschule in Kastellaun, deren 1. Klasse er seit seiner Einschulung im Schuljahr 2017/2018 besucht. Er wohnt in einer Ortsgemeinde im Rhein-Hunsrück-Kreis, die weder im Grundschulbezirk der Grundschule Kastellaun noch in einem benachbarten Grundschulbezirk liegt. Seinen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.03.2018
- L 15 AS 69/15 -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Gymnasiumsbesuch

Verweis auf näher gelegene Oberschule mit anderem Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs nicht zulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Schüler aus Bremen geklagt, der im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") stand. Er besuchte seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, das ca. 6 km von seiner Wohnung entfernt gelegen ist. Den Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten hatte die Stadtgemeinde Bremen mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.06.2017
- 2 K 1054/16.NW -

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Schulbesuch in Rheinland-Pfalz

Anspruch folgt aus Art. 7 Abs. 2 der europäischen Arbeitnehmer­freizügigkeits­verordnung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass zwei in Wissembourg/Frankreich wohnende Schüler, die in Bad Bergzabern die Realschule plus besuchen, einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für das Schuljahr 2015/2016 haben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden im Januar 2000 bzw. im Oktober 2003 geborenen Kläger wohnen mit ihren Eltern, die wie sie deutsche Staatsangehörige sind, in Wissembourg/Frankreich. Seit dem Schuljahr 2010/2011 (Kläger zu 1) und seit dem Schuljahr 2013/2014 (Klägerin zu 2) besuchen sie die Realschule plus in Bad Bergzabern. Der Schulweg, den sie mit dem Bus zurücklegen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 14.09.2016
- 7 K 3107/14.GI u.a. -

3 km langer Schulweg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten

Schulweg nicht "besonders gefährlich"

Die Klagen von 22 Eltern gegen Bescheide, die die Übernahme der Schüler­beförderungs­kosten abgelehnt hatten, wurden abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

In den hier vorliegenden Fällen ging es um weniger als 3 km betragende Schulwege aus den Stadtteilen Dortelweil und Heilsberg zum Schulzentrum. Die Kinder der Kläger besuchen dort die Sekundarstufe I.Das Gericht hat die Klagen abgewiesen, weil der Schulweg für die Kinder nicht "besonders gefährlich" im Sinne der gesetzlichen Regelung sei. Die in den Widerspruchsbescheiden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.08.2016
- 4 K 51/16.KO und 4 K 52/16.KO -

Stadt Koblenz zur Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten verpflichtet

Von der Stadt benannte Privatschule durfte nicht als Vergleichsschule einbezogen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Koblenz die Kosten für die Schülerbeförderung zweier Schülerinnen übernehmen muss, da die von der Stadt benannte Privatschule zu Unrecht in die Vergleichs­betrachtung mit einbezogen wurde.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Stadt die Übernahme von Schülerbeförderungskosten mit der Begründung abgelehnt, dass die Schülerfahrtkosten nur dann zu übernehmen seien, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn er sich als besonders gefährlich erweise oder der kürzeste, nicht besonders gefährliche... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.08.2016
- 1 ZKO 288/16 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten wegen Besuches eines Gymnasiums mit bilingualem Schwerpunkt

Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz knüpft Beförderungs- und Erstattungspflicht allein an angestrebten deutschen Schulabschluss

Das Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht dazu, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die in einem Weimarer Ortsteil wohnt, begehrte von der Stadt Weimar die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihren Sohn, der den bilingualen Zug des Staatlichen Humboldt-Gymnasiums in Weimar besucht, um dort neben dem deutschen Abitur das französische Baccalauréat (sogenanntes AbiBac) zu erwerben. Die Stadt Weimar lehnte die Übernahme... Lesen Sie mehr




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