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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzen“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2020
- 26 U 29/19 -
Hörtest mit bis zu 120 dB nicht zu beanstanden
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behauptet fehlerhaft durchgeführten Hörtests
Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen.
Der Kläger ließ nach einem Hörsturz auf Veranlassung seines HNO-Arztes bei der beklagten Hörakustikerin einen Hörtest durchführen. Zum Hörtest gehörte die Messung der sog. Unbehaglichkeitsschwelle. Hierbei werden Töne in kleinen Schritten von leise nach laut abgegeben, um festzustellen, wann diese als unangenehm empfunden werden. Dies wird üblicherweise bis zu einem Tonsignal von 120 dB getestet. Eine Woche nach diesem Hörtest klagte der Kläger gegenüber seinem HNO-Arzt über ein stark verschlechtertes Hörvermögen und wurde im Rahmen der anschließenden Behandlung mit Hörgeräten versorgt. Er begehrt nunmehr von der Beklagten Schadensersatz wegen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19.05.2020
- 11 U 20/20 -
Keine Reisepreisminderung von 100 % ab dem ersten Urlaubstag bei Bissen durch Ungeziefer im Hotelbett
Mögliche Minderung des Reisepreises von 50 % in den ersten Tagen und 80 % in den weiteren Tagen
Kommt es aufgrund von Ungeziefer im Hotelbett zu Bissen mit Juckreiz und Schmerzen rechtfertigt dies keine Minderung des Reisepreises in Höhe von 100 % ab dem ersten Tag. Vielmehr kommt eine Reisepreisminderung von 50 % für die ersten Tage der Beschwerden und 80 % in den weiteren Tagen der Beschwerden in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2017 unternahm ein Paar eine Pauschalreise nach Kuba. Bereits nach der ersten Nacht im Bett des Hotels hatte die Frau an ihrem Körper Bisse entdeckt. Nach jeder weiteren Nacht wurden es mehr. Diese juckten nicht nur, sondern taten auch weh. Es stellte sich heraus, dass die Bisse durch Bettwanzen herrührten. Aufgrund der Bettwanzenbisse... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.07.2019
- L 1 KR 256/19 B ER -
Massives Untergewicht rechtfertigt Anspruch auf Behandlung mit Dronabinol
Gericht verurteilt Krankenkasse zur Kostenübernahme bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte mit Dronabinol versorgt werden können. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Ferner muss eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht nachgewiesen, ist bei der in einem gerichtlichen Eilverfahren vorzunehmenden Folgenabwägung die körperliche Unversehrtheit von besonderer Bedeutung.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit seiner frühen Kindheit litt der 19-jähriger Versicherter an einer seltenen Darmerkrankung, die massive Bauchkrämpfe verursacht.Aufgrund der schweren Schmerzen wurde er unter anderem mit Opioiden behandelt. Der Mann leidet zudem an Appetitlosigkeit und massiver Unterernährung. Im Jahr 2017 lag sein BMI bei 16. Im... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 09.11.2018
- S 4 KR 143/18 -
Kein Krankengeld trotz Krankschreibung
Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig
Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine Briefzustellerin trotz Krankschreibung des Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld hat, da die Funktion der Hand nach einigen Wochen nicht mehr relevant beeinträchtigt und die Ausübung der Tätigkeit als Briefzustellerin möglich war.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls arbeitet als Briefzustellerin. Ihr Hausarzt schrieb sie Anfang Januar 2017 wegen Schmerzen an der rechten Hand krank. Nach sechs Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber zahlte die beklagte Krankenkasse ab Mitte Februar 2017 Krankengeld. Im Mai ließ die Kasse die Klägerin vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachten. Die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2019
- 4 Rb 15 Ss 1089/18 -
Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden
Ausbildung mit erheblichen Schmerzen für Tiere nicht gerechtfertigt
Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Das Oberlandesgericht hatte über die Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension zu entscheiden gegen den das Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt hatte.
In dem zugrunde liegenden Fall, hatte das Amtsgericht hatte gegen den Tiertrainer, wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt.Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wirkte der Betroffene in sechs Fällen auf Hunde, die er zu betreuen hatte, ein, um sie zu erziehen. So schlug er einen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14.11.1991
- 2 W 186/91 -
Schmerzensgeld von 40.000 DM für Erben aufgrund Schmerzen und Todesangst des Verstorbenen sowie Versterben nach halben Jahr im Koma
Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes
Das Oberlandesgericht Köln hat den Erben eines Opfers einer Straftat ein Schmerzensgeld von 40.000 DM zuerkannt, weil das Opfer nach einem ersten Angriff zunächst Schmerzen sowie Todesangst erlitt und es aufgrund eines zweiten Angriffs schwer verletzt wurde, ins Koma fiel und schließlich nach einem halben Jahr verstarb.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die fünf Kinder und der Ehemann einer verstorbenen Frau klagten gegen einen Straftäter auf Zahlung von Schmerzensgeld, welches zunächst der Verstorbenen zu stand und nach ihrem Tod auf die Erben überging. Der Straftäter überfiel die Verstorbene und schlug sie dabei zunächst mit einer Colaflasche nieder. Gleich darauf nahm der Täter einen... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 25.01.2018
- 1 O 359/16 -
Arzt haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan
Patient steht wegen behandlungsfehlerhaftem Wiedereingliederungsplan nach Oberschenkelhalsbruch-Operation Anspruch auf Schmerzensgeld zu
Erlaubt ein Widereingliederungsplan bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg nach einer Oberschenkelhalsbruch-Operation, haftet der Arzt für die Erstellung dieses Plans, wenn sich dadurch die Schmerzen nach der Operation verschlimmern und sogar die Implantierung einer Hüftprothese erforderlich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist von Beruf Lagerist. Er zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu, der operativ durch Einbringen von Schrauben im Krankenhaus versorgt werden musste. Nach ca. 3 ½ Monaten wurden die eingebrachten Schrauben wieder entfernt. Der beklagte Arzt erstellte weitere 1 ½ Monate später - nach durchgeführter Röntgenuntersuchung - einen Wiedereingliederungsplan... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.07.2016
- 10 U 3138/15 -
Leichte Prellungen von über zwei Wochen aufgrund unverschuldeten Verkehrsunfalls rechtfertigen Schmerzensgeld von 250 EUR
Kein höheres Schmerzensgeld aufgrund Geringfügigkeit der Verletzungen
Erleidet ein Verkehrsunfallopfer leichte Prellungen, die mit Ibuprofen 600 behandelt werden können und zwei Wochen anhalten, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 250 EUR. Ein höheres Schmerzensgeld kommt aufgrund der Geringfügigkeit der Verletzungen nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Verkehrsteilnehmer aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls leichte Prellungen im Bereich der Brustwirbelsäule, des Thorax, der Lendenwirbelsäule und des rechten Ellenbogens. Die Verletzungen wurden in der Folgezeit mit Ibuprofen 600 behandelt und dauerten etwa zwei Wochen an. In dieser Zeit war das Unfallopfer weitestgehend beschwerdefrei.... Lesen Sie mehr
Landgericht Kleve, Urteil vom 26.07.2000
- 2 O 573/99 -
Schmerzensgeld von 15.000 DM aufgrund Raubüberfalls an 74 Jahre alter Oma durch Jugendliche
Haftung wegen psychischer Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort
Ein Raubüberfall an einer 74 Jahre alten Oma durch zwei Jugendliche kann ein Schmerzensgeld von 15.000 DM rechtfertigen. Zudem kann allein durch die Anwesenheit am Tatort eine Haftung wegen psychischer Beihilfe bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine 74 Jahre alte Frau im April 1999 Opfer eines Raubüberfalls. Während die Tat selbst von einem fast 13-jährigen Jungen ausgeübt wurde, ging die Idee dafür von einem 16-jährigen Jungen aus. Dieser beobachtete die Tat und floh zusammen mit dem Jüngeren vom Tatort. Der 12-jährige Junge versetzte der Frau einen heftigen Stoß und entriss ihr dabei... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2016
- L 9 SO 631/15 -
Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
Für Behandlung chronischer Schmerzerkrankung stehen von Krankenkassen finanzierte vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung
Das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Eilverfahren entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" zurecht vom Sozialamt verweigert wurde. Das Gericht änderte insoweit eine zusprechende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund.
Der 31-jährige nicht erwerbsfähige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet nach einem Badeunfall mit einem Bruch in Höhe der Halswirbelsäule und einem Schädel-Hirn-Trauma unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik. Er wird von seinem Arzt aufgrund einer Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz mit "Medizinal-Cannabis" zur Schmerzbekämpfung versorgt. Ob die... Lesen Sie mehr
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