wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzen“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 09.11.2018
- S 4 KR 143/18 -

Kein Krankengeld trotz Krankschreibung

Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine Briefzustellerin trotz Krankschreibung des Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld hat, da die Funktion der Hand nach einigen Wochen nicht mehr relevant beeinträchtigt und die Ausübung der Tätigkeit als Briefzustellerin möglich war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls arbeitet als Briefzustellerin. Ihr Hausarzt schrieb sie Anfang Januar 2017 wegen Schmerzen an der rechten Hand krank. Nach sechs Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber zahlte die beklagte Krankenkasse ab Mitte Februar 2017 Krankengeld. Im Mai ließ die Kasse die Klägerin vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachten. Die Gutachterin fand die Klägerin wieder in der Lage, ihre Tätigkeit als Briefzustellerin auszuüben. Daher stellte die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes ein. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie trug vor, sie müsse ein 120 kg schweres Fahrrad schieben... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2019
- 4 Rb 15 Ss 1089/18 -

Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden

Ausbildung mit erheblichen Schmerzen für Tiere nicht gerechtfertigt

Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Das Oberlandesgericht hatte über die Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension zu entscheiden gegen den das Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt hatte.

In dem zugrunde liegenden Fall, hatte das Amtsgericht hatte gegen den Tiertrainer, wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt.Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wirkte der Betroffene in sechs Fällen auf Hunde, die er zu betreuen hatte, ein, um sie zu erziehen. So schlug er einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 14.11.1991
- 2 W 186/91 -

Schmerzensgeld von 40.000 DM für Erben aufgrund Schmerzen und Todesangst des Verstorbenen sowie Versterben nach halben Jahr im Koma

Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes

Das Oberlandesgericht Köln hat den Erben eines Opfers einer Straftat ein Schmerzensgeld von 40.000 DM zuerkannt, weil das Opfer nach einem ersten Angriff zunächst Schmerzen sowie Todesangst erlitt und es aufgrund eines zweiten Angriffs schwer verletzt wurde, ins Koma fiel und schließlich nach einem halben Jahr verstarb.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die fünf Kinder und der Ehemann einer verstorbenen Frau klagten gegen einen Straftäter auf Zahlung von Schmerzensgeld, welches zunächst der Verstorbenen zu stand und nach ihrem Tod auf die Erben überging. Der Straftäter überfiel die Verstorbene und schlug sie dabei zunächst mit einer Colaflasche nieder. Gleich darauf nahm der Täter einen... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Koblenz, Urteil vom 25.01.2018
- 1 O 359/16 -

Arzt haftet für fehlerhaften Wieder­eingliederungs­plan

Patient steht wegen behandlungs­fehler­haftem Wieder­eingliederungs­plan nach Ober­schenkel­hals­bruch-Operation Anspruch auf Schmerzensgeld zu

Erlaubt ein Wider­eingliederungs­plan bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg nach einer Ober­schenkel­hals­bruch-Operation, haftet der Arzt für die Erstellung dieses Plans, wenn sich dadurch die Schmerzen nach der Operation verschlimmern und sogar die Implantierung einer Hüftprothese erforderlich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist von Beruf Lagerist. Er zog sich einen Oberschenkelhalsbruch zu, der operativ durch Einbringen von Schrauben im Krankenhaus versorgt werden musste. Nach ca. 3 ½ Monaten wurden die eingebrachten Schrauben wieder entfernt. Der beklagte Arzt erstellte weitere 1 ½ Monate später - nach durchgeführter Röntgenuntersuchung - einen Wiedereingliederungsplan... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.07.2016
- 10 U 3138/15 -

Leichte Prellungen von über zwei Wochen aufgrund unverschuldeten Verkehrsunfalls rechtfertigen Schmerzensgeld von 250 EUR

Kein höheres Schmerzensgeld aufgrund Geringfügigkeit der Verletzungen

Erleidet ein Verkehrsunfallopfer leichte Prellungen, die mit Ibuprofen 600 behandelt werden können und zwei Wochen anhalten, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 250 EUR. Ein höheres Schmerzensgeld kommt aufgrund der Geringfügigkeit der Verletzungen nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Verkehrsteilnehmer aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls leichte Prellungen im Bereich der Brustwirbelsäule, des Thorax, der Lendenwirbelsäule und des rechten Ellenbogens. Die Verletzungen wurden in der Folgezeit mit Ibuprofen 600 behandelt und dauerten etwa zwei Wochen an. In dieser Zeit war das Unfallopfer weitestgehend beschwerdefrei.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Kleve, Urteil vom 26.07.2000
- 2 O 573/99 -

Schmerzensgeld von 15.000 DM aufgrund Raubüberfalls an 74 Jahre alter Oma durch Jugendliche

Haftung wegen psychischer Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort

Ein Raubüberfall an einer 74 Jahre alten Oma durch zwei Jugendliche kann ein Schmerzensgeld von 15.000 DM rechtfertigen. Zudem kann allein durch die Anwesenheit am Tatort eine Haftung wegen psychischer Beihilfe bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine 74 Jahre alte Frau im April 1999 Opfer eines Raubüberfalls. Während die Tat selbst von einem fast 13-jährigen Jungen ausgeübt wurde, ging die Idee dafür von einem 16-jährigen Jungen aus. Dieser beobachtete die Tat und floh zusammen mit dem Jüngeren vom Tatort. Der 12-jährige Junge versetzte der Frau einen heftigen Stoß und entriss ihr dabei... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2016
- L 9 SO 631/15 -

Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe

Für Behandlung chronischer Schmerzerkrankung stehen von Krankenkassen finanzierte vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung

Das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Eilverfahren entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungs­leistungen die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" zurecht vom Sozialamt verweigert wurde. Das Gericht änderte insoweit eine zusprechende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund.

Der 31-jährige nicht erwerbsfähige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet nach einem Badeunfall mit einem Bruch in Höhe der Halswirbelsäule und einem Schädel-Hirn-Trauma unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik. Er wird von seinem Arzt aufgrund einer Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz mit "Medizinal-Cannabis" zur Schmerzbekämpfung versorgt. Ob die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.08.2002
- 8 U 84/02 -

Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Nylonfadens im Auge nach Augenoperation

Starke Schmerzen über 10 Wochen sowie geschwollenes und tränendes Auge rechtfertigen Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Verhindert ein Augenarzt bei einer Augenoperation nicht, dass ein ca. 2 cm langer Nylonfaden in das Auge gerät, so begründet dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR, wenn der Patient dadurch 10 Wochen an starken Schmerzen leidet sowie das Auge geschwollen ist und tränt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1998 unterzog sich eine Frau bei einer Augenärztin einer Operation am rechten Auge. Nach dem Eingriff beklagte sich die Frau über Schmerzen am operierten Auge. Trotz mehrfacher Untersuchungen konnte die Ursache dessen nicht herausgefunden werden. 10 Wochen nach der Operation begab sich die Frau schließlich in eine Uni-Klinik. Dort... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.12.2003
- 3 U 144/03 -

500 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom bei viertägiger Krankschreibung

OLG Saarbrücken zum Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma ohne nähere Darlegung der Beschwerden

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat einer bei einem Autounfall verletzten Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro gegen den Unfallverursacher zugesprochen. Dieser hatte den Unfall aufgrund unzureichender Sorgfalt beim Fahrspurwechsel verschuldet. Durch den Unfall erlitt die Klägerin ein HWS-Schleudertrauma, zu dem sie jedoch keine näheren Ausführungen hinsichtlich ihrer Beschwerden und des weiteren Heilungsverlaufs machte.

Bei dem Verkehrsunfall war die Klägerin mit ihrem Kfz auf das Auto des Beklagten aufgefahren. Zwar gilt bei Auffahrunfällen zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet hat. Diesen Anscheinsbeweis konnte die Klägerin jedoch entkräften, indem sie mittels Zeugen und Schadensbild an den Unfallwagen nachweisen konnte, das es in unmittelbarem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2016
- S 8 KR 435/14 -

Krankenkasse muss nach zu spät erfolgter Entscheidung über Leistungsantrag Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie übernehmen

Entscheidung über den Leistungsantrag eines Versicherten muss innerhalb der gesetzlichen 5-Wochenfrist fallen

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherte der Barmer GEK aus Witten leidet seit einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen und verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten verfügt. Die Krankenkasse holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein und lehnte die Kostenübernahme... Lesen Sie mehr




Werbung