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Dienstag, 10. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.07.2024
- 2 Wx 11/24 -

Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht

Frau-Mann Transsexueller kann rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher eine biologische Abstammung nicht vorliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2015 begründeten die heutigen Eheleute eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Im Jahr 2017 wurde das Geschlecht des heutigen Ehemanns von weiblich in männlich geändert. Im Frühjahr 2023 schlossen beide die Ehe. Im Herbst 2023 brachte die Ehefrau, ermöglicht durch eine Samenspende, ein Kind zur Welt. Der Ehemann hat als Antragsteller gegenüber dem Standesamt Flensburg die Eintragung als Vater verlangt. Das Standesamt legte die Sache dem AG zur Entscheidung vor. Das AG wies das Standesamt zur Vornahme der Eintragung an. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Standesamts hat das OLG mit... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.03.2024
- 16 U 74/23 -

Reiserücktritts­versicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungs­abschluss zum Geschwür ausweitet

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lagen noch keine Anzeichen für eine Infizierung vor

Reiserücktritts­versicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktritts­versicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür (Ulkus) hervorruft. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Der 16. Zivilsenat hatte über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe zu entscheiden. Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn im November 2019 eine Reise nach Kuba für Februar 2020 gebucht. Nur wenige Tage später stürzte die Frau des Klägers von der Leiter und zog sich hierbei u. a. eine Schürfwunde am Knöchel zu. Im Anschluss bestellte der Kläger für... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.11.2023
- 8 UF 161/23 -

Bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Rahmen des echten Wechselmodells besteht für Elternteil Wahlrecht zwischen Antrag auf Allein­entscheidungs­befugnis oder Bestellung eines Ergänzungspflegers

Wahlrecht steht nicht dem Familiengericht zu

Will ein Elternteil im Rahmen des echten Wechselmodells Kindes­unterhalts­ansprüche geltend machen, so steht ihm ein Wahlrecht für einen Antrag auf Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis gemäß § 1628 Abs. 1 BGB oder Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1809 Abs. 1 BGB zu. Dieses Wahlrecht kann nicht vom Familiengericht ausgeübt werden, das vielmehr nur über den gestellten Antrag entscheiden darf. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier minderjähriger Kinder betreuten diese im Rahmen eines echten Wechselmodells im wöchentlichen Wechsel. Im Jahr 2023 beantragte der Kindesvater beim Amtsgericht Plön die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis zwecks Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen. Das Gericht ignorierte diesen Antrag und ordnete eine Ergänzungspflegschaft... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023
- 6 U 25/23 -

Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung

Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Die freenet DLS GmbH hat einen Verbraucher angeschrieben, der seinen Mobilfunkvertrag gekündigt hatte. Der Verbraucher hatte mit dem Kündigungsschreiben zugleich dazu aufgefordert, eine weitere Kontaktaufnahme, die in Verbindung mit einer Kundenrückgewinnung steht, zu unterlassen. Gleichwohl hatte die Anbieterin den Verbraucher angeschrieben mit dem Betreff: „Ihre Kündigung“ und dazu... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2023
- 6 W 9/23 -

Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten

Anzeige ohne Hinweis auf die Voraussetzungen der Umsatzsteuer von 0 % stellt eine wettbewerbswidrige Täuschung dar

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht so eng zu ziehen, dass nur private Nutzer angesprochen sind, bei deren Erwerb sich unter Umständen die Umsatzsteuer auf 0 % ermäßigen kann. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin bieten beide im Internet Batteriespeicher mit 5 kWh Speichervolumen zum Kauf an. Sie nutzen die Google Shopping Suche und die Google Shopping Anzeigen, um ihre Produkte zu bewerben. Die Antragsgegnerin bot dabei einen Batteriespeicher dergestalt an, dass auf der ersten Seite der Google Shopping Suche eine Anzeige erschien, in welcher die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.03.2023
- II ORbs 15/23 -

"Handyverbot" gilt auch für mit mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät

Vorliegen eines elektronischen Geräts zur Information

Ein mit einem mobilen Auslesegerät verbundenes Diagnosegerät stellt ein elektronisches Gerät zur Information dar und unterliegt somit dem "Handyverbot" des § 23 Abs. 1a StVO. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2022 wurde ein Kfz-Mechaniker von einem Amtsgericht in Schleswig-Holstein zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt, weil er während einer Fahrt mit einem Kundenfahrzeug ein mobiles Auslesegerät in der Hand hielt, um Fehler am Fahrzeug zu ermitteln. Das Auslesegerät war mit einem mit dem Fahrzeug verbundenen Diagnosegerät über Bluetooth... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.04.2023
- 7 U 125/22 -

Hälftige Haftungsverteilung bei Sturz eines Businsassen wegen schuldhafter Notbremsung des Busfahrers

Ältere Fahrgäste müssen sich mit beiden Händen an Haltestange festhalten

Kommt ein älterer Businsasse wegen einer schuldhaften Notbremsung des Busfahrer zu Fall, so rechtfertigt dies eine hälftige Haftungsverteilung, wenn der Businsasse vor dem Halt an der Haltestelle aufsteht und sich nur mit einer Hand an einer Haltestange festhält. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im November 2020 kam in einem Linienbus in Lübeck eine 82-jährige Insassin aufgrund einer plötzlichen Notbremsung des Busfahrers zu Fall. Die Notbremsung erfolgte ,weil der Busfahrer beim Linksabbiegen eine Fußgängerin übersah. Die Businsassin war noch im Kreuzungsbereich aufgestanden und hielt sich mit einer Hand an einer... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.04.2023
- 7 U 177/22 -

Schwarz-grüne Fischer­netz­markierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar

Strandung einer Segeljacht wegen fehlerhafter Fahr­rinnen­markierung

Eine schwarz-grüne Fischer­netz­markierung stellt kein übliches und geeignetes Ersatzseezeichen dar. Wird es vorübergehend als Fahr­rinnen­markierung eingesetzt und strandet deshalb eine Segeljacht, begründet dies eine Schadens­ersatz­haftung. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zufahrt zu einem Hafen in Schleswig-Holstein wurde wegen diverser Untiefen mit grünen und roten Tonnen gekennzeichnet. Im Jahr 2018 wurde einer dieser Tonnen zwecks Wartung entfernt und ersetzt durch eine Netzmarkierung mit schwarz-grünem Wimpel. Nachfolgend gerieten zwei Segelyachten in eine Untiefe und strandeten. Einer der Yachteigentümer... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.07.2020
- 6 U 49/19 -

Zum wettbewerbs­rechtlichen Unterlassungs­anspruch bei einer Preisauszeichnung

Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.

Der Kläger ist ein Verein, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einer Werbebroschüre bewarb sie im Herbst 2018 u. a. Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Das Pfand war in die angegebenen Preise nicht eingerechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" angegeben. Der Kläger hält dies für unzulässig. Er meint,... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.02.2023
- 7 U 63/22 -

Rotlicht einer Fußgängerampel befreit nicht vor besonderer Sorgfaltspflicht des von Parkplatz ausfahrenden Verkehrs

Fußgängerampel regelt nicht ein- und ausfahrenden Verkehr von einem Parkplatz

Eine Fußgängerampel regelt nicht den ein- und ausfahrenden Verkehr von einem Parkplatz. Daher ist ein vom Parkplatz ausfahrender Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Pflicht aus § 10 StVO befreit, wenn die Ampel für den Fahrzeugverkehr Rot zeigt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Dezember 2019 fuhr ein Pkw-Fahrer in Schleswig-Holstein mit seinem Fahrzeug von einem Supermarktparkplatz auf die Straße. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem auf der Straße von rechts kommenden Fahrzeug. Auf dieser Seite befand sich eine Fußgängerampel. Der Pkw-Fahrer behauptete, die Ampel habe für den Fahrzeugverkehr... Lesen Sie mehr