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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlägerei“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2020
- 19 E 477/20 -
Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig
Ordnungsmaßnahme der Schule unverhältnismäßig
Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der seinerzeit 14 Jahre alte Schüler war an einer Bushaltestelle vor dem Schulgelände von dem gleichaltrigen Mitschüler mit mehreren Faustschlägen angegriffen worden. Der Schüler wehrte sich mit einem Schlag, der den Mitschüler so am Kopf traf, dass dieser zu Boden fiel und einen Schädelbruch mit massiven Gehirnblutungen erlitt. Das ihn betreffende strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung stellte die Staatsanwaltschaft ein, weil von einer Notwehrsituation auszugehen sei.Gegen die von der Gesamtschule wegen des Vorfalls verfügte Entlassung erhob der Schüler Klage, die er weiter verfolgt, auch wenn er... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 26.04.2018
- 21 O 12/17 -
Versicherung muss bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls nicht zahlen
Versicherungsnehmer kann Schadensersatzzahlungen nach Prügelei nicht von Privathaftpflichtversicherung erstattet verlangen
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass das vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer "Himmelfahrts-Wanderung" hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem... Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom 23.12.2016
- 19 O 87/16 -
Rechtswidriges Festhalten einer am Boden liegenden Person für kurze Zeit zur Vermeidung einer Schlägerei begründet Schmerzensgeldanspruch
Schmerzensgeld von 250 EUR bei wesentlichem Beitrag des Opfers an Eskalation und Schülereigenschaft des Täters
Wird eine am Boden liegende Person für kurze Zeit rechtswidrig festgehalten, um eine Schlägerei zu verhindern, so kann dies ein Schmerzensgeld von 250 EUR begründen, wenn das Opfer einen wesentlichen Beitrag zur Eskalation beigetragen hat und der Täter noch Schüler ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2015 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Mann und zwei Jugendlichen. Hintergrund dessen war, dass die Jugendlichen sogenannte "Knatterbälle" unbedarft in die Gegend schmissen und damit Passanten erschreckten. Der Mann ging daher auf die Jugendlichen zu, um sie zur Rede zu stellen. Er schnippte dabei... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
- 10 A 1489/17 -
Mutmaßliche Fußballrowdys müssen für Kosten für Ingewahrsamsnahme aufkommen
Unterbringung in den Gewahrsamszellen verstößt nicht gegen Menschenwürde
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass drei mutmaßliche Fußballrowdys die Kosten für Ingewahrsamsnahme, die im Vorfeld zu einem Fußballspiel zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig erfolgte, aufkommen müssen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstieß die Unterbringung in den Gewahrsamszellen nicht gegen Menschenwürde.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Männer und eine Frau gegen die Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim nach Hannover und ihrer Ingewahrsamsnahme über zwei Tage in Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover. Die beiden Kläger und die Klägerin waren von der Polizei zusammen mit über 170 weiteren Personen am Abend des 4. November 2016 in örtlicher... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2016
- 9 U 135/15 -
Schwere Schädelverletzungen durch vorsätzlichen körperlichen Angriff rechtfertigen Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro
Kopfnuss unter Schülern als Bestrafung für Beleidigung als "Hurensohn"
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Schüler, der von einem anderen Schüler bei einem körperlichen Angriff schwer am Schädel verletzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro zugesprochen. Obwohl der Geschädigte den Angreifer zuvor als "Hurensohn" beleidigt hatte, verneint das Oberlandesgericht ein Mitverschulden des Geschädigten an dem Angriff.
Im zugrunde liegenden Streitfall kam es im Juni 2011 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem seinerzeit 15 Jahre alten Kläger, einem Hauptschüler aus Menden, und dem seinerzeit 17 Jahre alten Beklagten, einem Berufsschüler, ebenfalls aus Menden. Vorausgegangen war ein Chat der Schüler, in dem der Kläger den Beklagten u.a. als "Hurensohn" bezeichnet und der Beklagte ihm... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 9 U 166/15 -
Streit unter Nachbarn: Verletzung bei Schlägerei geht auch bei nicht nachweisbarer Notwehrsituation zu Lasten des Schlägers
OLG Hamm entscheidet über "handfesten" Nachbarschaftsstreit
Kommt es zu einem Streit unter Nachbarn, bei dem Entstehen und Hergang einer körperlichen Auseinandersetzung streitig sind, es aber feststeht, dass der ein Nachbar den anderen im Verlauf der Auseinandersetzung geschlagen und dabei verletzt hat, geht eine nicht nachweisbare Notwehrsituation zulasten des Schädigers, der für durch den Schlag verursachte Verletzungen haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei im selben Haus in Hamm-Herringen wohnende Nachbarn gerieten im September 2012 in Streit, weil den Beklagten ein im Kellerflur des Hauses vom Kläger abgestellter Farbeimer störte. Nach einem Wortgefecht zwischen dem Beklagten und der Ehefrau des Klägers kam der Kläger seiner Frau zur Hilfe, als der Beklagte gegen sie die Hand erhob.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 07.12.2015
- 3 C 140/15 -
Mieter haftet nicht auf Schadenersatz wegen Beschädigung des Treppenhauses nach unverschuldeter Schlägerei
Keine Haftung des Notwehrberechtigten für ungewollte Schäden
Wird das Treppenhaus eines Miethauses bei einer Schlägerei zwischen einem Mieter und einem Dritten beschädigt, so haftet dafür dann nicht der Mieter, wenn er unverschuldet in die Schlägerei geriet und die Schäden infolge des Notwehrrechts ungewollt entstanden sind. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Mieter einer Wohnung und einem Dritten zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Hintergrund dessen waren Eifersüchteleien des Dritten betreffend seiner Freundin. Im Rahmen der Schlägerei wurde der Dritte gegen die Wand des Treppenhauses gestoßen, wodurch diese beschädigt wurde. Die dadurch entstandenen Reparaturkosten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2015
- 111 C 24091/14 -
Streit zwischen Schülern: Schläge mit einem Besenstil können im Einzelfall zu Schmerzensgeldanspruch führen
Bei nur geringfügigen Verletzungen ist Schmerzensgeld auch unter Berücksichtigung der Wiedergutmachungsfunktion im unteren Bereich anzusiedeln
Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen geringfügig waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 26. Februar 2014 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern einer Hauptschule in München. Beide besuchten am Nachmittag eine Arbeitsgemeinschaft, während der es zwischen ihnen zu einem Wortgefecht kam. Nach dem Unterricht gab es eine Rangelei, bei der der beklagte Schüler der 9. Klasse den klagenden Schüler der 6. Klasse... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015
- 3 StR 233/14 -
BGH stuft Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung ein
Zweck und Tätigkeit der Gruppierung besteht in Begehung strafbarer (gefährlicher) Körperverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Dresden waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer in Dresden ansässigen Gruppierung von Hooligans ("Hooligans Elbflorenz"), die im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden, aber auch unabhängig davon an anderen Orten, Kämpfe gegen andere Hooligans ausfocht, zu denen sich die Gruppierungen zumeist... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.12.2014
- 12 K 5363/14 -
Unterrichtsausschluss eins Grundschülers wegen Gewalttätigkeiten gegen Mitschüler rechtmäßig
Vorliegen einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung kann schweres Fehlverhalten nicht relativieren
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 7-jährige Grundschüler (Antragsteller) war schon vom 12. bis 13. November 2014 vom Unterricht ausgeschlossen worden. Seit dieser Zeit kam es erneut mehrfach zu Situationen, in denen der Antragsteller Mitschüler schlug und beleidigte. Am 17. November 2014 wurde der Antragsteller von seiner Klassenlehrerin dabei beobachtet, wie er einen... Lesen Sie mehr
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