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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlachten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 14.06.2019
- 1 Ss 93/19 -

Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof bestätigt

Roh Handeln ohne jedes Empfinden für das Leiden des Tieres rechtfertigt Geldstrafe

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Verurteilung eines Mannes aus dem Emsland wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 40-jähriger Mann Schlachtvieh bei einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück abgeliefert, in dem täglich 200 bis 450 Bullen geschlachtet werden. Die Tiere werden dort nach der Lieferung zunächst eingestallt und vom Amtstierarzt in Augenschein genommen. Kurz vor der Schlachtung werden sie durch einen Treibgang zur sogenannten Tötebox getrieben. Während ein Bulle aus einer vorangegangenen Anlieferung durch den Treibgang getrieben wurde, kam der Angeklagte hinzu und schlug dem Tier unvermittelt mit einem Treibstock direkt auf das rechte Auge, das innerhalb von wenigen Minuten stark anschwoll. In der Verhandlung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.02.2019
- C-497/17 -

Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen

Schlachtmethode erfüllt nicht höchste Tierschutzstandards

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, nicht das europäische Bio-Logo tragen darf. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards.

Im Jahr 2012 beantragte der französische Verband "uvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation (Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Frankreich), die Kennzeichnung "ökologischer/biologischer Landbau" in der Werbung für und auf der Verpackung von als "halal" zertifizierten Hacksteaks verbieten zu... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.05.2018
- C-426/16 -

Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen

Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tier­fleisch­konsumenten.

Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Zahlreiche praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier - vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests - zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend in der Familie verzehrt und mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Unter den Muslimen in Belgien... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.02.2016
- 7 L 72/16 -

Landwirt muss mit Bovinen Herpesvirus infizierte Rinder unverzüglich aus dem Bestand entfernen

Maßnahme wegen erhebliche Gesundheits­gefährdung für andere Tiere nicht unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Landwirt 80 seiner 100 Rinder wegen einer Infektion der Tiere mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1) aus dem Bestand entfernen muss.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kreis Düren mit Ordnungsverfügung vom 22. Januar 2016 dem Antragsteller, einem Landwirt, aufgegeben, 80 seiner insgesamt rund 100 Rinder aus dem Bestand zu entfernen. Grund ist die Infektion der Tiere mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1).Der dagegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Aachen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.11.2011
- 6 B 61/11 -

Schlachtzulassung eines Schlachthofes kann bei baulichen und hygienischen Mängeln entzogen werden

Mängel nur durch Neubau oder grundlegende bauliche Umstrukturierungen der vorhandenen Bausubstanz behebbar

Die Entziehung der Schlachtzulassung eines Schlachthofes wegen seit Jahren festgestellter und nicht dauerhaft beseitigter Mängel baulicher und hygienischer Art ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) einem im Landkreis Osnabrück ansässigen Schlachthof aufgrund zahlreicher, seit Jahren festgestellter und nicht dauerhaft beseitigter Mängel baulicher und hygienischer Art die Schlachtzulassung für das Schlachten von Rindern und das Herstellen weißer Pansen als Lebensmittel... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.07.2011
- 9 BV 09.2892 -

Bayerischer VGH: Schächten für muslimisches Opferfest unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit erlaubt

Schlachtung von mehr als 100 Schafen jedoch nicht nachvollziehbar

Einem Metzger hätte das betäubungslose Schlachten ("Schächten") aus religiösen Gründen in begrenztem Umfang stattgegeben werden müssen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger für das muslimische Opferfest im Jahre 2008 die nach Tierschutzrecht erforderliche Genehmigung von ca. 100 bis 200 Schafen beantragt.Anders als in den Vorjahren, in denen er eine Genehmigung für 40 bzw. 100 Schafe erhalten hatte, hatte ihm das Landratsamt dies nun versagt. Auch das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen aus... Lesen Sie mehr



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