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Mittwoch, 26. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Scheidungsrecht“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2021
- C-289/20 IB -

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

EGH zur Bestimmung des "gewöhnlichen Aufenthalts"

Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ genauer.

Die Ehe des französischen Staatsangehörigen IB und der irischen Staatsangehörigen FA wurde 1994 in Irland geschlossen. Sie haben drei nunmehr volljährige Kinder. 2018 reichte IB beim Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) eine Scheidungsklage ein. Nachdem sich dieses Gericht zur Entscheidung über die Scheidung für örtlich unzuständig erklärt hatte, rief IB die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) an. Von diesem Gericht ist zu beurteilen, ob das Tribunal de grande instance de Paris in Anbetracht des gewöhnlichen Aufenthalts von IB nach der Brüssel IIa-Verordnung1 zuständig ist. Insoweit führt es... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2021
- 2 UF 159/20 -

Trennungsjahr: Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird

Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungs­ausgleiches

Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit und die Begehung von Straftaten durch den Ehemann den Ausschluss des Versorgungs­ausgleiches wegen grober Unbilligkeit zur Folge haben.

Die Eheleute schlossen im Jahr 2002 die Ehe. Der Ehemann hatte keine abgeschlossene Ausbildung, war seit Jahren drogenabhängig und hatte lediglich kurzzeitige Hilfstätigkeiten ausgeführt. Die Ehefrau war hingegen durchgehend berufstätig. Im Jahr 2020 wurde dem Ehemann, der seinerzeit eine Haftstrafe verbüßte, der Scheidungsantrag in der JVA zugestellt. Die Ehefrau hielt die Ehe für... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2021
- 28 VA 1/21 -

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setze sowohl die rechtzeitige als auch die ordnungsgemäße Zustellung voraus

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslands­zustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück.

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils. Die Antragsgegnerin ist Deutsche, der Antragsteller Kanadier. Die Beteiligten hatten in Kanada geheiratet; dort lag auch ihr letzter gemeinsamer Aufenthaltsort, bevor die Antragsgegnerin nach der Trennung nach Deutschland zurückkehrte. Der Antragsteller trägt vor, er habe bei dem zuständigen kanadischen Gericht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2021
- 8 AZR 96/20 -

Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Über­weisungs­beschluss als pfändbares Arbeitseinkommen

Bundes­arbeits­gericht gibt Revision statt

Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen nach einer Ehescheidung. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Streitverkündeten. Die Beklagte ist deren Arbeitgeberin. Im Rahmen der Scheidung des Klägers und der Streitverkündeten war es zu einer Vereinbarung über die Aufteilung von Schulden aus einem laufenden Bauprozess gekommen. In diesem Zusammenhang wurde die Streitverkündete im Wege eines familiengerichtlichen Versäumnisbeschlusses zur Zahlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 31.08.2021
- 4 WF 54/21 -

Gericht muss Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung der Scheidungskosten berücksichtigen

Abweichung von Kostenvereinbarung nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe

Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Scheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatten die Eheleute im Dezember 2020 eine notarielle Vereinbarung abgeschlossen, in der unter anderem geregelt war, dass die Kosten des Scheidungsverfahrens der Ehemann tragen sollte. Trotz dieser Vereinbarung hat das Amtsgericht die Kosten gegeneinander aufgehoben. Dies hatte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2021
- 13 UF 2/21 -

OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine fortführende gemeinsame Haftung der Eheleute während der Trennungszeit für die Ehewohnung sei nicht gerechtfertigt.

Der Ehemann war im Zuge der Trennung aus der Ehewohnung im Emsland ausgezogen. Die Ehefrau und die drei - zum Teil volljährigen - Kinder verblieben in der Wohnung. In der Folge kam es zu Mietrückständen. Für diese haften bei einem gemeinsamen Mietvertrag grundsätzlich beide Eheleute. Der Vermieter lehnte es auch ab, den Ehemann aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Der Ehemann verlangte... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.04.2019
- 6 UF 9/19 -

Geringfügiges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse dem Ver­sorgungs­aus­gleich

Kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand oder Entstehung einer Splitterversorgung

Ein geringfügiges Anrecht im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG ist regelmäßig auszugleichen, wenn die durch eine externe Teilung in die Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse erfolgen kann. Dadurch entsteht weder ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand noch eine Splitterversorgung. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlands entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Rahmen eines Scheidungsverfahrens im Jahr 2018 Streit darüber, ob ein Anrecht des Ehemanns in den Versorgungsausgleich fällt oder nicht. Das Amtsgericht Ottweiler verneinte dies aufgrund der Geringfügigkeit des Anrechts. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Ehefrau und des Versorgungsträgers.Das Oberlandesgericht des... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.11.2019
- 17 U 44/19 -

Abgasskandal: Gebraucht­wagen­käuferin hat Anspruch auf Schadensersatz

OLG bejaht Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Käuferin eines Gebrauchtwagens, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von der Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls kaufte im August 2009 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Pkw VW Golf 6 Trendline 2,0 TDI zu einem Preis von 24.100 Euro. Das Fahrzeug wies zum Kaufzeitpunkt einen Kilometerstand von 7.000 km auf. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut, deren Hersteller die Beklagte ist. Im November 2017 forderte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2019
- 7 O 166/18 -

Diesel-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Volkswagen AG hätte Käufer über unzureichendes Software-Update und eines daraus resultierenden "Thermofensters" informieren müssen

Das Landgericht Düsseldorf hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungs­entschädigung) zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen. Das Gericht verwies darauf, dass das Fahrzeug aufgrund eines nur unzureichend ausgeführten Software-Updates und eines daraus resultierenden "Thermofensters" weiterhin über eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der europäischen Vorschriften verfüge und der Käufer hierüber nicht ausreichend aufgeklärt wurde.

In der Entscheidungsbegründung stellte das Landgericht fest, dass das Fahrzeug des Klägers vom sogenannten "Diesel-Abgasskandal" betroffen war. Zwar hat die Beklagte das mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmte Softwareupdate bei dem Fahrzeug aufgespielt. Allerdings ist die Abgasreinigung durch das Update dergestalt programmiert worden, dass sich ein "Thermofenster" ergibt. Das heißt,... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.02.2018
- 6 UF 11/18 -

Ehegatte kann nachträglichen Versorgungsaugleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung verlangen

Ausgleichsanspruch unterliegt keiner Verjährung oder Verwirkung

Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs verlangen. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nämlich weder der Verjährung noch der Verwirkung. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine seit langer Zeit in Deutschland lebende Südafrikanerin davon aus mit ihrem deutschen Ehemann weiter verheiratet zu sein. Nachdem dieser im April 2015 verstorben war, beantragte sie daher Hinterbliebenenrente. Dabei erfuhr sie, dass die Ehe im Januar 2011 in London rechtskräftig durch Scheidungsurteil beendet wurde. Die Südafrikanerin gab an,... Lesen Sie mehr




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