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Sonntag, 14. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatzverpflichtung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28.04.2022
- 1 K 1144/13.KS -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadens­ersatz­zahlungen an die Gemeinde leisten

Kein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Dienst­pflicht­verletzung

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben.

Der Kläger war von 2003 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf. Im Jahr 2006 wurde ein den Kurort mitprägender Hotelbetrieb, der im Jahr 2000 wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten geschlossen worden war, insbesondere durch die Bemühungen des Klägers und durch Einbeziehung von Investoren, aber auch wegen der Bedeutung des Hotels für die Gemeinde und den Kurbetrieb der Gemeinde, wiedereröffnet. Der Kläger übernahm im Laufe der Jahre neben seinem Amt als Bürgermeister auch zunehmend die Verantwortung für die Geschäfte der beteiligten Gesellschaften. Im Jahr 2012 erfolgte die Insolvenz des Hotels.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 16.03.2022
- 4 O 213/21 -

LG Koblenz: Kein Schmerzensgeld wegen durch Buggy blockierten Briefkästen

Auf Treppenabsatz abgestellter Kinderwagen stellt keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungs­pflicht dar

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Sturz bei dem Versuch, einen Kinderwagen beiseite zu schieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, keine Ansprüche auf Schmerzensgeld nach sich zieht.

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. haben von der Beklagten zu 2. jeweils eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler angemietet. Zur Hauseingangstür gelangt man über einen etwa 4 m² großen Treppenabsatz, über dem die Briefkästen der Hausbewohner angebracht sind. Die Beklagte zu 1. stellte auf diesem Treppenabsatz regelmäßig einen Kinderwagen ab. Die Klägerin behauptete,... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2021
- 22 O 25/18 -

Kunstwerk "Ballon Venus" kann repariert werden

LG Düsseldorf verurteilt Galerie zur Zahlung von Schadensersatz

Das Landgericht Düsseldorf auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz iHv 17.038,-- € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen.

Der Kläger erwarb im Januar 2015 von der beklagten Galerie das Kunstobjekt "Ballon Venus Jeff Koons" inklusive speziell gefertigter Transportbox und Vitrine zum Kaufpreis von 45.000,00 €. Es handelt sich um ein "Multiple" aus einer Serie von 650 Exemplaren aus dem Jahr 2013, welches von der Fa. New Art Editions in Den Haag in Zusammenarbeit mit dem Künstler Jeff Koons hergestellt und... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021
- 8 AZR 276/20 -

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflicht­verletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei

Bundes­arbeits­gericht zum Anwendungsbereich des § 12 a ArbGG bei Schadensersatz

Bundes­arbeits­gericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadens­ersatzanspruch nicht entgegen, dennoch hat der Kläger im konkreten Fall keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten.

Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt iHv. zuletzt ca. 450.000 Euro tätig. Nachdem bei der Beklagten mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des Klägers eingegangen waren, traf das bei dieser zuständige Gremium die Entscheidung, eine Untersuchung unter Einschaltung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 28.10.2020
- 3c C 101/19 -

AG Frankenthal zur Anforderungen an das Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz

Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zugunsten des Klägers

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßen­verkehrs­ordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, so dass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist.

Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus dem Jahr 2019. Der Kläger fuhr mit seinem Motorroller aus der Benderstraße kommend auf die Mittelspur der zu den Einkaufsmärkten und gehörenden Parkplätze. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug des Beklagten gerade im Begriff, den Parkplatz aus Richtung des links von der Einfahrspur befindlichen Marktes zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.05.2020
- 1 O 481/18 -

Urteil im Verfahren Stadt Bonn gegen Volkswagen AG

Volkswagen AG muss an Stadt Bonn zahlen und im Gegenzug muss Stadt PKWs zurückgeben

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Volkswagen AG an die Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten "Abgasskandal" betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 Euro nebst Zinsen zahlen muss. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen Fuhrpark erworbene PKWs an die Volkswagen AG zurückgeben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Volkswagen AG zu 69 % und der Stadt Bonn zu 31 % auferlegt.

Die Stadt hatte in ihrer Klage von der beklagten Volkswagen AG die Zahlung von 678.193,52 Euro nebst Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen die Rückgabe der 27 erworbenen Fahrzeugen des Fabrikats VW verlangt. Dazu hatte die Stadt Bonn als Klägerin vorgetragen, dass in die Fahrzeuge verbotene Abschalteinrichtungen verbaut seien und die Beklagte sich daher in der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018
- 14 U 44/18 -

Verkäufer haftet für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes widerspricht Rücksichtnahmegebot, die Schadens­ersatz­pflichten auslösen kann

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Wohnungsgröße beim Kauf einer Eigentumswohnung dem Rücksichtnahmegebot widersprechen und daher beim Verkäufer Schadens­ersatz­pflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentumswohnung in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde vom beklagten Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 m² angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte und Berufungskläger die Wohnungsgröße auf "ca. 89 m²". Die tatsächlich nur 78,2 m² große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.04.2018
- 332 C 4359/18 -

Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Risiko überhöhter Instand­setzungs­rechnungen bleibt beim Schadens­ersatz­pflichtigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Unfallverursacher bzw. des Versicherung grundsätzlich das Werkstattrisiko zu tragen habe, so dass der Geschädigte die Reparaturkosten - auch wenn diese überhöht sein sollten - ersetzt verlangen kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall am 7. Mai 2017 in München wurde der klägerische sechs Jahre alte Pkw Ford Mondeo durch alleiniges Verschulden eines Beschäftigten einer bei der Beklagten versicherten Gröbenzeller Firma so beschädigt, dass die vordere Stoßstange und der vordere linke Kotflügel ersetzt werden mussten. Die beklagte Versicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 07.12.2016
- 18 O 270/16 -

"Zivi-Wohnung" auf Kinderbauernhof muss geräumt werden

Vereinsleiter kann sich nicht auf Besitzrecht des Vereins stützen

Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden, dass eine auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof gelegene sogenannte "Zivi-Wohnung" in Berlin-Wedding geräumt werden muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u.a. die Räumung einer sogenannten "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding. Das Land Berlin ist Eigentümer eines Grundstücks von ca. 13.500 m² Fläche, auf dem der vorgenannte Verein in Eigenleistung Gebäude errichtet und nachfolgend langjährig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.02.2016
- 9 U 117/15 und 9 U 232/15 -

Brandstiftender 19-jähriger Feuerwehrmann ist uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit war bei bedingt vorsätzlich gelegtem Brand weder ausgeschlossen noch gemindert

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein 19-jähriger Feuerwehrmann, der selbst einen Brand legt, um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen kann, uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren setzte der seinerzeit 19 Jahre alte Beklagte aus Kirchhundem, damals Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, im Januar 2012 die Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzbearbeitungsfirma in Brand. Um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen konnte, entzündete der Beklagte einen vor der Gewerbehalle stehenden Müllcontainer. Von... Lesen Sie mehr



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