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Dienstag, 19. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatzverpflichtung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018
- 14 U 44/18 -

Verkäufer haftet für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Unzutreffende Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes widerspricht Rücksichtnahmegebot, die Schadens­ersatz­pflichten auslösen kann

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Wohnungsgröße beim Kauf einer Eigentumswohnung dem Rücksichtnahmegebot widersprechen und daher beim Verkäufer Schadens­ersatz­pflichten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss auslösen können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentumswohnung in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde vom beklagten Sohn des Eigentümers auf einem Onlineportal zunächst mit 98 m² angegeben. Noch vor dem Kaufvertragsabschluss korrigierte der Beklagte und Berufungskläger die Wohnungsgröße auf "ca. 89 m²". Die tatsächlich nur 78,2 m² große Wohnung wurde zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro im Mai 2015 an die Kläger verkauft. Die Kaufvertragsparteien stritten daraufhin über die Bedeutung der falschen Größenangabe für die Kaufentscheidung und eine mögliche Schadensersatzpflicht des Sohnes des Verkäufers.Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.04.2018
- 332 C 4359/18 -

Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Risiko überhöhter Instand­setzungs­rechnungen bleibt beim Schadens­ersatz­pflichtigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Unfallverursacher bzw. des Versicherung grundsätzlich das Werkstattrisiko zu tragen habe, so dass der Geschädigte die Reparaturkosten - auch wenn diese überhöht sein sollten - ersetzt verlangen kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall am 7. Mai 2017 in München wurde der klägerische sechs Jahre alte Pkw Ford Mondeo durch alleiniges Verschulden eines Beschäftigten einer bei der Beklagten versicherten Gröbenzeller Firma so beschädigt, dass die vordere Stoßstange und der vordere linke Kotflügel ersetzt werden mussten. Die beklagte Versicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 07.12.2016
- 18 O 270/16 -

"Zivi-Wohnung" auf Kinderbauernhof muss geräumt werden

Vereinsleiter kann sich nicht auf Besitzrecht des Vereins stützen

Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden, dass eine auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof gelegene sogenannte "Zivi-Wohnung" in Berlin-Wedding geräumt werden muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u.a. die Räumung einer sogenannten "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding. Das Land Berlin ist Eigentümer eines Grundstücks von ca. 13.500 m² Fläche, auf dem der vorgenannte Verein in Eigenleistung Gebäude errichtet und nachfolgend langjährig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.02.2016
- 9 U 117/15 und 9 U 232/15 -

Brandstiftender 19-jähriger Feuerwehrmann ist uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit war bei bedingt vorsätzlich gelegtem Brand weder ausgeschlossen noch gemindert

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein 19-jähriger Feuerwehrmann, der selbst einen Brand legt, um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen kann, uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren setzte der seinerzeit 19 Jahre alte Beklagte aus Kirchhundem, damals Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, im Januar 2012 die Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzbearbeitungsfirma in Brand. Um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen konnte, entzündete der Beklagte einen vor der Gewerbehalle stehenden Müllcontainer. Von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014
- 28 U 199/13 -

Verkäufer ist bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion schadens­ersatz­pflichtig

Veräußerung des angebotenen Gegenstandes parallel zur eBay-Auktion berechtigt nicht zur Rücknahme des eBay-Angebots

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als sogenannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gewerbetreibende aus dem Kreis Minden- Lübbecke, stellte im September 2011 einen gebrauchten Gabelstapler mit einem Startpreis von 1 Euro in der Internetauktion des Anbieters eBay zum Verkauf ein. Mit einem Maximalbetrag von 345 Euro beteiligte sich der im Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt ansässige Kläger an der Auktion. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.11.2012
- 14 U 70/12 -

Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines Abschleppvorgangs: Betrieb des abgeschleppten Fahrzeugs im Sinne der §§ 7, 18 StVG bei laufendem Motor und Betätigung der Lenkung

Gleich hohe Betriebsgefahr des abgeschleppten und abschleppenden Fahrzeugs

Kommt es zu einer Kollision zwischen dem abgeschleppten und dem abschleppenden Fahrzeug, so kommt eine Schaden­ersatz­pflicht nach §§ 7, 18 StVG in Betracht. Denn auch das abgeschleppte Fahrzeug befindet sich im Sinne dieser Vorschriften "in Betrieb", wenn sein Motor läuft und es gelenkt wird. Zudem geht sowohl vom abgeschleppten als auch vom abschleppenden Fahrzeug eine gleich hohe Betriebsgefahr aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es während eines Abschleppvorgangs zu einer Kollision zwischen den zwei Fahrzeugen. Nachfolgend bestand eine Unklarheit dahingehend, ob eine Haftung nach den §§ 7, 18 StVG in Betracht kommt. Das Landgericht Lüneburg verneinte dies. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Celle eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.11.2013
- 34 U 147/11 -

OLG Hamm entscheidet über Schadensersatz­ansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

Beratung lag fehlerhaftes Prospekt bezüglich des Erwerbs eines Anteils am VIP 3 zugrunde

Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Klägerin des Verfahrens 34 U 147/11, seinerzeit niedergelassene Ärztin und langjährige Kundin des Dortmunder Kreditinstituts und der Beklagten, riet die Beklagte im Jahre 2002 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 2 und im Jahre 2003 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 3. Dem Rat folgend erwarb die Klägerin eine Beteiligung... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18.12.2013
- 10 O 1751/12 -

Schadenersatz­pflicht bei Widerstandshandlung gegenüber einem Polizeibeamten

Tätlicher Angriff eines Polizeibeamten bei Verkehrskontrolle mit Identitäts­feststellung

Ein Mann muss an das Land Sachsen-Anhalt Schadensersatz in Höhe von 6.887,35 Euro wegen Verletzungen eines Polizeibeamten zahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem vorliegenden Fall ist das Landgericht Magdeburg zu der Überzeugung gelangt, dass der mittlerweile 27-jährige Beklagte einen Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle mit Identitätsfeststellung am 19. November 2010 in Halberstadt tätlich angegriffen hat. Durch den Angriff des Beklagten wurde der Beamte an der Hand verletzt. Verletzungsbedingt konnte der Beamte vom 22.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013
- VIII ZR 318/12 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewähr­leistungs­ansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Gelieferte Einzelteile der Photovoltaikanlage wurden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungs­ansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.

In dem vorzuliegenden Fall kaufte die Klägerin im April 2004 von der Beklagten die Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese auf Anweisung der Klägerin im April 2004 direkt an einen Landwirt aus, der sie seinerseits von der Klägerin gekauft hatte. Er montierte die Komponenten auf dem Dach seiner Scheune und nahm die Anlage zunächst störungsfrei in Betrieb. Im... Lesen Sie mehr




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