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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücksichtslosigkeit“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.12.2016
- (3) 161 Ss 211/16 (144/16) -

Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers

"Bloß" rücksichtloses Überholen begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kommt bei einem Ausbremsen nur in Betracht, wenn der Täter gerade das Unterbinden der Fortbewegung des Opfers durch seine Fahrweise bezweckt. Dagegen begründet ein bloß rücksichtloses Überholen keine Strafbarkeit wegen Nötigung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 wurde ein Autofahrer wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen ihn ein Fahrverbot verhängt. Hintergrund dessen war, dass sich der Autofahrer im April 2016 über die langsame Fahrweise eines vor ihm fahrenden Pkw behindert gefühlt habe. Er hatte daher den Pkw-Fahrer rechts überholt und sich knapp vor dem Pkw auf der linken Spur gesetzt, so dass der Pkw-Fahrer hatte stark abbremsen müssen. Nach Ansicht des Amtsgerichts habe der Angeklagte das Abbremsen des Pkw-Fahrers erzwingen wollen. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2018
- 8 L 2820/18.F -

Umbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig

Hotelprojekt wahrt gebotene Rücksichtnahme gegenüber Nachbargrundstücken

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eil­rechts­schutz­begehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in Schwanheim in einen Beherbergungs­betrieb abgelehnt.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Grundstückes in Schwanheim, an dessen östlicher Grenze sich in Abstand von 1,40 m ein im Zweiten Weltkrieg 1941 errichteter Hochbunker befindet. Seit 2012 steht der Hochbunker als Einzelkulturdenkmal unter Denkmalschutz. In dem Gebiet sind bereits unterschiedliche Nutzungen wie Wohngebäude, Restaurants, Ladengeschäfte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2018
- 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O -

Disziplinar­maßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig

Verhalten der Beamten lässt erforderliche Achtung und Rücksicht gegenüber jüngeren Kollegen vermissen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sonder­einsatz­kommandos verhängten Disziplinar­maßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der informellen Probezeit zweier jüngerer Beamter zu feiern. Diese beiden Beamten wurden allerdings abends mit Handschellen aneinander gefesselt und mussten jedenfalls eine Nacht aneinander gefesselt verbringen. Nach... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.06.2017
- 4 K 271/17.NW -

Errichtung einer Webeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig

Werbeanlage auf gesamtem Friedhofsgelände nicht wahrnehmbar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Plakat­anschlag­unternehmen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis eines Friedhofs hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das mit einem Versorgungsgebäude der Telekom AG bebaute Grundstück, auf dem die Werbeanlage errichtet werden soll, liegt im unbeplanten Innenbereich von Elmstein, einer Ortsgemeinde im Landkreis Bad Dürkheim. Das Grundstück liegt sowohl an der Hauptstraße als auch an der Friedhofstraße. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Friedhofstraße... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 18.02.2015
- 3 L 6/15.MZ -

Genehmigung für L-förmig das Nachbargrundstück umschließendes Gebäude erweist sich als rücksichtslos

Netto-Supermarkt darf wegen seines baulichen Erscheinungsbildes vorerst nicht errichtet werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein geplanter Netto-Supermarkt wegen seines baulichen Erscheinungsbildes die Rechte einer Wohnungs­eigen­tümerin auf dem Nachbargrundstück verletzt und daher einstweilen nicht gebaut werden darf.

Die Stadt Mainz hatte im zugrunde liegenden Verfahren einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 800 qm erteilt. Die bauliche Anlage umschließt danach das Nachbargrundstück auf dessen Süd- und Westseite in L-Form mit einer Gesamtlänge von ca. 50 m. Mit ihrem Eilantrag machte die Eigentümerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.12.2014
- VG 13 L 327.14 u.a.- und VG 13 L 355.14 u.a. -

Kein Aufschub für Asyl­bewerber­unter­künfte in Berlin-Köpenick

Errichtung der Unterkünfte ist aufgrund der bestehenden baulichen Situation insgesamt verträglich und gegenüber den Nachbarn nicht rücksichtlos

Die in Berlin-Köpenick geplante Einrichtung von zwei Unterkünften für Asylbewerber kann weitergehen. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge, einen vorläufigen Aufschub anzuordnen, zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Grundstück in der Fürstenwalder Straße 364, das an einer Verbindungsstraße zwischen der Luther- und der Lindenstraße liegt, ist mit einem in den 1980er Jahren auf Militärgelände errichteten dreiteiligen Plattenbau bebaut. Dessen östlicher Gebäudeteil wird von Senioren bewohnt, der westliche als bezirkliche Freizeiteinrichtung genutzt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26.01.2013
- 31 Ss 50/12 -

Vorsätzliche Straßenverkehrs­gefährdung durch Nutzen einer Gegenfahrspur beim Abbiegen

Autofahrer handelt grob verkehrswidrig und rücksichtslos

Wer zum Abbiegen an einer Kreuzung die Gegenfahrspur nutzt, um schneller voranzukommen, und dabei einen Fußgänger verletzt, macht sich wegen vorsätzlicher Straßenverkehrs­gefährdung strafbar. Denn der Autofahrer handelt in einem solchen Fall grob verkehrswidrig und rücksichtslos. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beförderte ein Taxifahrer in einer Nacht im Februar 2011 zwei weibliche Fahrgäste. Während der gesamten Fahrt fuhr er äußerst zügig durch die Innenstadt. An einer T-Kreuzung bog der Taxifahrer nach links in eine Straße ein. Er reduzierte dabei seine hohe Geschwindigkeit nicht. Um daher nicht aus der Kurve zu fliegen, nutze er, die für den Gegenverkehr vorgesehene... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 27.05.2010
- 2 B 95/10 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf unverbaute Aussicht

Beeinträchtigung der Aussicht verletzt nicht nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Wird durch ein Bauvorhaben die Aussicht eines Nachbarn beeinträchtigt, so ist darin keine Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahmegebots zusehen. Der Nachbar hat keinen Anspruch auf eine unverbaute Aussicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Saarlouis hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Nachbar gegen die genehmigte Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Seiner Meinung nach habe sich das Bauvorhaben aufgrund seiner Massivität nicht in die Umgebung eingefügt und habe zu einer Beeinträchtigung der Aussicht geführt. Es habe damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Saarland habe der... Lesen Sie mehr




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