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Montag, 15. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückführung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2024
- 1 C 12.22 -

Luftfahrt­unternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer

Haftung ist nicht durch einen "Standard" der Internationalen Zivil­luftfahrt­organisation begrenzt

Die Haftung eines Beförderungs­unternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten "Standard" der Internationalen Zivil­luftfahrt­organisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin ist ein in Marokko ansässiges Luftfahrtunternehmen. Sie beförderte im Dezember 2014 einen im Besitz eines verfälschten Reisepasses befindlichen ivorischen Staatsangehörigen nach Frankfurt am Main. Den Asylantrag des Ausländers lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im sogenannten Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet ab. Daraufhin verweigerte die Bundespolizei ihm die Einreise in das Bundesgebiet. Die Klägerin verbrachte den Ausländer, der auf Rechtsschutz verzichtet hatte, im Januar 2015 außer Landes. Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die beklagte Bundesrepublik von der Klägerin die Erstattung der aus... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2023
- 17 U 214/22 -

Pauschalierter Institutsaufwand für Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung unzulässig

Nachweis eines tatsächlich niedrigeren oder entfallenden Schadens ist zu ermögliche

Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucher­immobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)l.

Der Kläger nimmt das beklagte Kreditinstitut auf Unterlassen der Berechnung eines pauschalierten sog. Institutsaufwands in Höhe von 300,00 € in Anspruch. Er hatte bereits 2017 vor dem Landgericht erstritten, dass die Beklagte bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens nicht pauschal einen in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen „Verwaltungsaufwand“ in Höhe von 300,00... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.09.2023
- C-143/22 -

EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig

Einreise­verweigerungen regelmäßig nur an den EU-Außengrenzen möglich

Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen Rückführungs­richtlinie vorgesehenen Normen halten. Das gelte auch dann, wenn der Betroffene bei einer Kontrolle hinter der Grenze abgefangen werde und sich somit schon im Hoheitsgebiet dieses Staats aufhalte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Mehrere Vereinigungen machen vor dem französischen Staatsrat die Rechtswidrigkeit einer Gesetzesvertretenden Verordnung geltend, mit der das Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und über das Asylrecht geändert wurde. Sie bringen vor, dieses Gesetzbuch verstoße gegen die sogenannte Rückführungsrichtlinie, indem die französischen Behörden danach Drittstaatsangehörigen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2022
- 1 BvQ 50/22 -

BVerfG stoppt Herausgabe eines Achtjährigen an Vater

Rückführung nach Spanien gefährdet Kindeswohl

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familien­gerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.

Die Antragstellerin ist die Mutter eines am 18. August 2013 in Madrid geborenen Sohnes, wo die nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam lebten. Die Eltern trennten sich im März 2014. Ohne Zustimmung des Vaters reiste die Antragstellerin in demselben Monat über Portugal nach Deutschland aus. Der Vater leitete in Madrid ein Sorgerechtsverfahren ein. Im Juni 2015 wurde ihm durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.05.2022
- UF 225/21 -

OLG Frankfurt am Main zur Beurteilung der Kindes­wohl­gefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes

Keine Rückführung eines Pflegekindes zu Herkunftseltern ohne psychologisches Gutachten

Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindes­wohl­gefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob deshalb einen Beschluss des Amtsgerichts auf, mit welchem u.a. der Antrag der Pflegeeltern auf Anordnung des Verbleibes des Kindes bei ihnen zurückgewiesen worden war.

Das betroffene und im Jahr 2020 geborene Kind ist die zweite Tochter der nicht miteinander verheirateten Kindeseltern, die über das gemeinsame Sorgerecht verfügten. Die ältere Schwester war bereits unmittelbar nach der Geburt in Obhut genommen und die u.a. eingerichtete Amtspflegschaft später gerichtlich bestätigt worden. Auch das betroffene Kind war bereits wenige Tage... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 1 BvR 1780/20 -

BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen

Nähere Begründung einer von fachkundigen Personen abweichende Einschätzung

Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Ver­fahrens­beistandes zum Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Sie führte an, sich vom Pflegevater... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.08.2020
- VI R 15/18 -

Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil entschieden.

Die Tochter des Klägers wurde kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht. Der Kläger versuchte -- vergeblich --, die Tochter mittels des Verfahrens zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Deutschland zurückzuholen. Die dafür bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 €... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2019
- VG 6 K 126.18 -

"Geisterhaus" in Friedenau: Leer stehendes Wohnhaus muss wieder bewohnbar gemacht werden

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zur Beendigung des Leerstands rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich die Eigentümerin eines Wohnhauses, das seit Jahren leer steht und verfällt, nicht mehr gegen eine behördliche Anordnung, dieses instand zu setzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen. Diese stehen wegen erheblichen Verfalls seit 2010 leer. Auf Grundlage des zu Mai 2014 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbots, das unter anderem den längeren Leerstand von Wohnraum erfasst, ordnete das Bezirksamt mit Bescheid aus dem November... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2019
- BVerwG 1 C 21.18 -

Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden

BVerwG erbittet zusätzlich EuGH-Entscheidung zur Anwendbarkeit der Rückführungs­richt­linie auf Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Aus­weisungs­entscheidung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundes­verwaltungs­gericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungs­richt­linie 2008/115/EG auf das mit einer Aus­weisungs­entscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.

Der im Januar 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter falschen Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Erfolglos suchte er um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- C-353/16 -

Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden

Rückführung kann Verstoß gegen Europäische Menschen­rechts­konvention darstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention verstoßen.

MP, ein srilankischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2005 als Student in das Vereinigte Königreich ein. Im Jahr 2009 stellte er einen Asylantrag, in dem er geltend machte, dass er der Organisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) angehört habe, von den srilankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr... Lesen Sie mehr



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