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Mittwoch, 19. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückbau“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.06.2021
- 64 S 219/20 -

Keine Rückbau- oder Schadens­ersatz­pflicht des Wohnungsmieters bei Belassen von Einbauten mit Duldung des Vermieters

Zurücklassen von Bade­wannen­glas­aufsatz, Einbauschrank und Laminatboden

Lässt ein Wohnungsmieter nach Mietvertragsende Einbauten zurück und duldet dies der Vermieter nicht nur, sondern vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, der die Einbauten dann nutzt, besteht weder eine Rückbau- noch Schadens­ersatz­pflicht des vorherigen Mieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick im Jahr 2020 stritten sich die ehemaligen Parteien eines Wohnungsmietvertrags über die Pflicht zum Rückbau bzw. Schadensersatz wegen des Zurücklassens von Einbauten durch die ehemaligen Mieter. Die Mieter ließen nach Mietvertragsende einen Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank und Laminatboden zurück. Bei der Wohnungsübergabe wurde dies seitens des Vermieters nicht bemängelt oder angesprochen. Zudem vermietete der Vermieter die Wohnung mitsamt den Einbauten an Nachmieter, welche die Einbauten nutzten. Nachdem das Amtsgericht eine Rückbau- und Schadensersatzpflicht der Mieter verneinte,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2021
- 1 S 115/20 -

Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege

Öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorläufig ausgesetzt worden war.

Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen stattgegeben, weil die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Voraussetzungen für die Einrichtung der Verkehrsanlagen nicht hinreichend dargelegt hatte. Radwege dürften nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herne, Urteil vom 24.06.2020
- 5 C 145/19 -

Beweislast des Vermieters zum Einbringen von Einbauten durch den Wohnungsmieter

Bei fehlendem Nachweis keine Rückbaupflicht des Mieters

Verlangt der Vermieter nach Mietvertragende den Rückbau von Einbauten durch den Wohnungsmieter, so muss der Vermieter nachweisen können, dass die Einbauten vom Mieter eingebracht wurden. Kann er dies nicht beweisen, besteht auch keine Rückbaupflicht des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Herne entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall endete das Mietverhältnis über eine Wohnung im Jahr 2019 nach 55 Jahren. Bei Auszug der Mieter befanden sich an den ursprünglich weiß gestrichenen Decken Holz bzw. Styroporplatten. Die Vermieterin verlangte deren Entfernung. Dies verweigerten die Mieter mit der Begründung, nicht sie, sondern der ursprüngliche Eigentümer des Mietshauses habe die Styropor-... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.08.2019
- 67 S 131/19 -

Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar

Mieter steht Anspruch auf Rück­bau­verpflichtung zu

Verändert der Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung, so stellt dies einen Mietmangel dar. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Rückbauanspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter in Berlin in Abwesenheit des Mieters Veränderungen an der Wohnung vorgenommen, die zu einer Grundrissänderung führten. Die Arbeiten nahm der Vermieter ohne Absprache mit dem Mieter und somit eigenmächtig vor. Der Mieter klagte nachfolgend auf Rückbau der Veränderungen. Der Vermieter hielt den Anspruch für nicht gegeben. Er führte an,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019
- 484 C 17510/18 WEG -

Einbau einer Außenklimaanlage auf Sonder­nutzungs­fläche bedarf Zustimmung der Miteigentümer

Ungenehmigte bauliche Veränderung ist zu beseitigen und ursprünglicher Zustand wiederherzustellen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. Eine auf einer Sonder­nutzungs­fläche vor der Erdgeschosswohnung installierte Klimatruhe einschließlich Einhausung und Versorgungs­leitungen ist somit zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgemäß zu verschließen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und die Mitglieder der Klägerin sind Wohnungseigentümer einer Eigentumswohnanlage in München-Obergiesing. Den Beklagten steht ein Sondernutzungsrecht an ihrer Terrasse zu. Im Mai 2018 bauten die Beklagten ohne die Zustimmung der übrigen Miteigentümer eine Klimaanlage auf ihrer Terrassenfläche ein. Dabei wurden Leitungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 17.09.2018
- 132 C 9764/17 -

Carport darf nicht ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden

Errichtung eines Carports stellt wesentliche Veränderung des Gemeinschafts­grund­stücks dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden muss.

Kläger und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke, zwischen denen ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Kfz-Stellplätze führt, die zwei rechten für die Beklagten, der linke für die Kläger. Weg und Stellplätze stehen im gemeinsamen Miteigentum. Die eingetragene Grunddienstbarkeit enthält das Recht, die Stellplätze zum Abstellen von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2018
- 485 C 5290/18 WEG -

Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig vergrößern

Steinterrasse der Wohnung ist auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückzubauen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss.

Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Eigentümer einer Erdgeschosswohnung Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung verfügt über eine Terrasse, an der den Beklagten ein Sondernutzungsrecht zusteht. Die Terrassengröße beträgt nach dem Grundrissplan 5,93 m². Die Beklagten verdoppelten im Frühjahr 2015 die Terrassengröße auf 12 m². In... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 2 U 9/18 -

Schwimmbecken statt Bio-Teich: Fristlose Kündigung eines Grundstückmieters gerechtfertigt

Umgestaltung stellt sich nicht als "vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache" dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet.

Im zugrunde liegenden Streitfall überließ das Land Hessen dem Beklagten im Jahre 2002 zwei Grundstücke im Komponistenviertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. Ein gesondertes Entgelt war nicht zu entrichten. Der maßgebliche Bebauungsplan sieht vor, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.12.2016
- 67 S 276/16 -

Mieter einer denkmalgeschützten Berliner Kleinhausanlage muss umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen des Vermieters nicht dulden

Mieter müssen laut vorrangigen Mietvertrag nur "notwendige" Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen hinnehmen

Das Landgericht hat entschieden, dass die Mieter eines Reihenhaus in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungs­maßnahmen des Vermieters nicht dulden müssen. Bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht Wedding hatte die Vermieterin mit ihrer Klage auf Duldung der vorgenannten Maßnahmen keinen Erfolg. Das Landgericht wies nun die Berufung der Vermieterin zurück.

Die beklagten Mieter des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 1987 Eigentümer eines Reihenhauses in der denkmalgeschützten Kleinhausanlage Am Steinberg in Berlin-Tegel und hatten 1992 auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einbauen lassen. In dem mit dem früheren Eigentümer, dem Land Berlin, geschlossenen Mietvertrag war unter § 6 Absatz 1 vereinbart worden, dass der Vermieter Ausbesserungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom 18.12.2012
- 23 C 58/12 -

Mieter muss mit Einverständnis des Vermieters angebrachte Fliesen nach Mietende wieder entfernen

Verstoß gegen Rückbaupflicht kann Schadens­ersatz­anspruch begründen

Bringt ein Mieter auf eigene Kosten, aber mit Einverständnis des Vermieters Fliesen an, so muss er diese nach Mietende wieder entfernen. Verstößt der Mieter gegen die Rückbaupflicht, kann der Vermieter nach erfolgloser Setzung einer Frist zum Rückbau Schadensersatz gemäß § 281 BGB verlangen. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter eines Anwesens tauschte zum Mietbeginn in der Küche den PVC-Belag gegen Fliesen aus. Dies geschah zwar auf eigene Kosten, aber mit Einverständnis des Vermieters. Nach Beendigung des Mietverhältnisses im Oktober 2011 klagte der Vermieter auf Schadensersatz in Höhe von ca. 923 EUR. Er begründete seine Forderung damit, dass der Mieter... Lesen Sie mehr




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