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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „rote Ampel“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.07.2013
- 1 RBs 98/13 -

Umfahren einer roten Ampel über ein Tankstellengelände stellt keinen Rotlichtverstoß dar

Rotlicht verbietet kein Abbiegen vor der Ampelanlage zu einem nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem 52jährigen Zahnarzt aus Dortmund ein am 20. September 2012 in Dortmund begangener Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Der Betroffene wollte vom Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab, überquerte das Tankstellengelände und verließ dies an der Ausfahrt zur Oesterstraße, in die er nach links einbog.Das Oberlandesgericht Hamm hat den Betroffenen freigesprochen. Das Umfahren einer Lichtzeichenanlage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.2010
- I-6 U 222/09 -

Kollision nach Rotlichtverstoß: Haftungsverteilung und Mitverschulden bei Unfall eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug

Wer aus einem Grundstück auf die Straße fährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen

Grundsätzlich liegt die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr bei dem Verkehrsteilnehmer, der in den fließenden Straßenverkehr einfährt. Auch ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln, wie beispielsweise das Überfahren einer roten Ampel, nimmt dem Verkehrsteilnehmer, der sich im fließenden Verkehr befindet, nicht das Vorfahrtsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im vorliegenden Fall war die Schuldfrage für einen Zusammenstoß von zwei Personenfahrzeugen zu klären. Der Unfall ereignete sich in der Nähe einer Ampelanlage, wo die Klägerin des vorliegenden Falls aus einem Grundstück auf die Fahrbahn auffahren wollte und mit dem herannahenden Fahrzeug des Beklagten kollidierte. Der Fahrer des sich nähernden Fahrzeugs hatte zuvor eine rote Ampel überfahren,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.10.2011
- VG 20 K 271.10 -

VG Berlin: Fahrtenbuchauflage auch bei Querschnittlähmung zulässig

Führen eines Fahrtenbuchs nach erheblichem Verkehrsverstoß auch mit körperlicher Behinderung nicht unverhältnismäßig

Auch einem Querschnittgelähmten kann nach einem erheblichen Verkehrsverstoß das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall war mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug im November 2009 ein Rotlichtverstoß begangen worden. Nachdem der hierzu angehörte Kläger keine Angaben zur Identifizierung des Fahrers gemacht hatte, erlegte ihm das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres auf. Hiergegen wandte sich der Kläger unter Verweis... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.05.1996
- 7 U 10/96 -

Rotlicht missachtet: Autofahrer müssen bei Sonnenblendung an der Ampel im Zweifel stehen bleiben

Zur erschwerten Sicht bei tiefstehender Sonne / Sonneneinstrahlung entbindet nicht vom absoluten Wartegebot an Bahnübergängen

Wer im Straßenverkehr das rote Licht bei Bahnübergängen missachtet und überfährt, ist für eventuelle Unfallfolgen allein verantwortlich. Das Oberlandesgericht Köln stellt in seinem Urteil fest, dass Verkehrsteilnehmer, die das rote Licht einer Ampelanlage überfahren, grob fahrlässig handeln. Bei nicht eindeutigem Erkennen des Signals durch Sonneneinstrahlung darf die Fahrt nicht einfach fortgesetzt werden.

Im vorliegenden Fall kam es an einem Straßenbahnübergang zu einem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Lkw, bei dem die Führerin der Straßenbahn schwer verletzt wurde und erheblicher Sachschaden entstand. Der Fahrer des Lkw hatte das für ihn geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersehen und damit den Unfall verursacht.Zu seiner Verteidigung gab der Mann... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.1996
- 1 Ss 61/96 -

Fahrverbot auch bei Übersehen des Rotlichts wegen blendender Sonne

Sonnenblendung an der Ampel

Ein Fahrverbot kann auch dann erteilt werden, wenn ein Autofahrer durch Sonnenstrahlen geblendet wurde und deshalb das Rotlicht nicht wahrgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer ein Rotlicht überfahren, weil er durch Sonnenstrahlen geblendet worden war. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße und sah von einem Fahrverbot ein.Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft eine Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.08.2011
- 14 U 158/10 -

Fahrzeuge der Unfallforschung sind keine Sonderrechtsfahrzeuge nach § 35 StVO

Auch bei Vorliegen eines Sonderrechts nach § 35 StVO müssen Verkehrsvorschriften eingehalten werden

Kollidiert ein Fahrzeug der Verkehrsunfallforschung mit einem anderen Kraftfahrzeug, kann sich die Unfallforschung nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall ist ein Fahrzeug der Verkehrsunfallforschung trotz Rotlichts in einen Kreuzungsbereich mit Blaulicht und Martinshorn eingefahren und kollidierte inmitten der Kreuzung mit dem bei Grünlicht hinein gefahrenen Pkw des Klägers, an dessen Fahrzeug Totalschaden entstanden ist. Er klagt auf den Restbetrag seines von der gegnerischen Haftpflichtversicherung lediglich zur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.04.2011
- 12 U 500/10 -

Grob verkehrswidrige und riskante Fahrweise: Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Lkw-Fahrer haftet nicht für Kollision mit Fahrradfahrer

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Radfahrer bei einer Kollision in Worms im Oktober 2005 unter einen LKW geraten und schwer verletzt worden. Der LKW-Fahrer wollte rechts abbiegen und musste in der Kurve wegen einer grünen Fußgängerampel anhalten. Als die Fußgängerampel wieder rot war, setzte der LKW-Fahrer den Abbiegevorgang fort und kollidierte mit dem Radfahrer, der zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 20.08.2009
- 15 O 141/09 -

Rotlicht­verstoß: Einfahren in einen Kreuzungsbereich trotz roter Ampel stellt auch bei Sonnenblendung grob fahrlässiges Verhalten dar

Vollkasko­versicherung darf geltend gemachte Ansprüche um 50 % kürzen

Fährt ein Autofahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, darf die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers um 50 % kürzen. Dies entschied das Landgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es zu einem Unfall zwischen dem Fahrzeug der späteren Klägerin und einem weiteren Fahrzeug an einer Ampelkreuzung. Am Auto der Klägerin entstand ein Schaden von mindestens 16.865,73 Euro und die Frau wurde vom Amtsgericht wegen Rotlichtverstoßes zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt.Die Vollkaskoversicherung der Klägerin war indes... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 18.12.2009
- 135 C 209/09 -

Rotlichtverstoß: Ampel verwechselt - bei grüner Ampel für Rechtsabbieger geradeaus gefahren

Fahrt bei Rot ist meist grob fahrlässig

Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliegen. Ansonsten kann man von einem Autofahrer erwarten, dass er den grünen Pfeil für Rechtsabbieger nicht für die Erlaubnis zum Geradeausfahren hält. Ein Kaskoversicherer darf deshalb die Leistung um 50 Prozent kürzen, entschied das Amtsgericht Essen.

Im verhandelten Fall ging es um die Klage eines Autofahrers gegen seinen Kaskoversicherer, der ihm die Leistungen nach einem Unfall wegen grober Fahrlässigkeit gekürzt hatte.Der Autofahrer befuhr eine Allee in Fahrtrichtung Innenstadt. An der Einmündung zur X-Straße hielt er sein Fahrzeug auf dem rechten der beiden Geradeausstreifen an, weil die Lichtzeichenanlage... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2010
- 11 CS 10.357 -

Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu

Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres ohne Weiteres zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Fahrzeughalterin aus Mittelfranken keine Angaben zur Frage gemacht, welche Person konkret als Fahrer den qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte. Die polizeilichen Ermittlungen verliefen auch sonst ergebnislos. Hierauf ordnete das zuständige Landratsamt an, dass die Halterin für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen hatte. Gleichzeitig... Lesen Sie mehr




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