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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „richterliche Hinweispflicht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 11.01.2022
- 1 BvR 123/21 -

BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffengleichheit dar

Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung grundrechts­verletzend

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat.

Im September 2020 berichtete die Beschwerdeführerin, ein Presseverlag, in Wort und Bild über die Feier eines Richtfestes für das im Bau befindliche Anwesen der prominenten Antragstellerin des Ausgangsverfahrens. Auf den Fotos waren neben der Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten der Rohbau des Hauses und die Gäste bei der Feierlichkeit zu sehen. Die Berichterstattung befasste sich unter anderem kritisch mit der Art und Weise der Durchführung der Feier während der aktuellen Corona-Pandemie. Die Antragstellerin mahnte die Beschwerdeführerin hinsichtlich bestimmter Teile der Wortberichterstattung sowie der gesamten Bildberichterstattung ab und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2013
- V ZB 181/12 -

Richterliche Hinweispflicht besteht nur bei falscher Einschätzung der Rechtslage durch Beteiligten und dadurch drohender Rechtsnachteile

Umfang der richterlichen Hinweispflicht im Zwangs­versteigerungs­verfahren

Zwar besteht im Zwangs­versteigerungs­verfahren eine richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO). Diese gilt jedoch nur dann, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm dadurch Rechtsnachteile drohen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte im März 2012 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück zwangsversteigert werden. Das Grundstück besaß zwei Eigentümer. Im Versteigerungstermin erklärten diese, die Miteigentumshälften gemeinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten. Daraufhin beschloss das Amtsgericht Bruchsal, dass die Versteigerung der Miteigentumshälften nur... Lesen Sie mehr




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