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Sonntag, 26. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rettungswagen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021
- I-1 U 122/20 -

Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 %

Mitverschulden wegen verbotswidrigen Parkens des Pkw in scharfer Kurve

Kollidiert ein Rettungswagen aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve stehenden Pkw, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 % zu Lasten der Rettungs­wagen­betreiberin. Das verbotswidrige Parken des Pkw in der scharfen Kurve begründet ein Mitverschulden von 25 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem späten Abend im März 2019 kollidierte in Düsseldorf ein Rettungswagen während einer Einsatzfahrt mit einem in einer Kurve stehenden Pkw. Die Kurve hatte einen Winkel von 90 Grad. Unklar war, ob die Kollision bei der Anfahrt oder während des Zurücksetzens beim Verlassen des Einsatzorts geschah. Jedenfalls klagte der Halter des Pkw wegen des entstandenen Sachschaden in Höhe von über 8.000 EUR auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage zwar grundsätzlich statt, lastete dem Kläger ab einer Mitverschulden in Höhe von 25 % an. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.11.2019
- S 5KR 460/16 -

Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten

Durchführung der ärztlichen Untersuchung durch ambulanten Notdienst und nicht in zentraler Notaufnahme für Kosten­übernahme­pflicht nicht relevant

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Krankenkasse dazu verpflichtet ist, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Versicherter aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden. Der Kläger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom ambulanten Notdienst, der sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Notaufnahme des Krankenhauses befand,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018
- I-1 U 112/17 -

Überwiegende Haftung des Rettungs­wagen­fahrers für Verkehrsunfall aufgrund Einfahrens in Kreuzung bei Rotlicht mit über 40 km/h

Pflicht zur Schritt­geschwindig­keit und Beobachtung der anderen Verkehrsteilnehmer

Ein Rettungswagenfahrer muss in eine Kreuzung bei Rotlicht mit Schritt­geschwindig­keit einfahren. Zudem muss er sich vergewissern, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sein Wegerecht beachten. Fährt er stattdessen mit einer Geschwindigkeit von über 40 km/h in die Kreuzung ein und kommt es zu einem Verkehrsunfall, haftet er überwiegend für den Unfall. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 kam es in Hückelhoven zu einem Verkehrsunfall als ein Rettungswagen mit eingeschalteten Blaulicht und Martinshorn sowie einer Geschwindigkeit von mindestens 43 km/h bei Rotlicht in eine Kreuzung einfuhr und eine querende Pkw-Fahrerin zu spät auf den Rettungswagen reagierte. Die Haftpflichtversicherung der Pkw-Fahrerin lehnte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.02.2017
- VG 11 K 339.16 -

Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßen­verkehrs­rechtliche Maßnahmen verlangen

Rettungsdienst beanstandet zurecht Verzögerungen von Notfalleinätzen von bis zu 60 Sekunden wegen Behinderungen durch parkende oder entgegen kommende Fahrzeuge

Ein Rettungsdienst kann straßen­verkehrs­rechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist eine Hilfsorganisation der Notfallrettung. Sie betreibt in Berlin-Friedenau eine Rettungswache. Dort sind u.a. ein Notfallrettungswagen und ein Intensivtransportwagen stationiert, die unmittelbar der Disposition der Berliner Feuerwehr unterstehen. Die ans Grundstück angrenzende Straße ist sieben Meter breit und darf gegenwärtig beidseitig beparkt werden. Dies führte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.06.2016
- OVG 1 B 12.12, OVG 1 B 16.12 -

Millionenklage der Krankenkassen gegen Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr erfolglos

Statt 5,3 Mio. Euro nur ca. 440.000 Euro

Die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro waren überwiegend rechtmäßig. Daher können die Krankenkassen von den insgesamt eingeklagten 5,3 Mio. Euro nur rd. 440.000 Euro vom Land Berlin bzw. der Berliner Feuerwehr zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Zunächst hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass es sich bei den umstrittenen rd. 19.000 Einsatzfahrten um die Rettung von Notfallpatienten gehandelt habe. Die Überprüfung der bereits im Jahr 2003 festgesetzten Gebührenhöhe für den Einsatz von Rettungstransportwagen habe ferner ergeben, dass die gesetzlichen Krankenkassen die komplexe und umfangreiche Kostenkalkulation der Feuerwehr... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 19.09.2005
- 17 S 6138/05 -

Amtsgericht München, Urteil vom
- 342 D 18197/04 -

Verkehrsunfall mit Rettungswagen - nur 20 % des Schadens können geltend gemacht werden

Eine Autofahrerin, die mit einem Rettungswagen zusammenstößt, der mit Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung einfährt, kann nur 20 Prozent des Schadens an ihrem Auto ersetzt verlangen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie angibt, zwar das Martinshorn gehört, nicht jedoch den Rettungswagen gesehen zu haben. Das geht aus einem Urteil des AG München hervor.

Die in München wohnende Klägerin fuhr Mitte Dezember 2002 mittags auf der Fürstenriederstraße in München Richtung Süden. An der Kreuzung mit der Gotthardstraße kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Rettungswagen, der bei der Beklagten versichert war. Der Rettungswagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht und Signalhorn von der Gotthardstraße kommend in die Fürstenriederstraße ein. Es kam... Lesen Sie mehr



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