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Dienstag, 19. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Räumung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2021
- 2 BvR 1077/21 -

BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung

Kein Verlust des Eigentums durch verzögerte Entscheidung des Amtsgerichts

Klagt ein Räumungsschuldner nach § 885 a Abs. 4 ZPO auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung und verzögert sich die Entscheidung des Amtsgerichts, rechtfertigt dies keinen Erlass einer auf Herausgabe gerichtete einstweilige Anordnung. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Hamburg auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung. Da sich die Entscheidung des Amtsgerichts verzögerte, befürchtete der Mieter den Verlust seiner Habe. Er beantragte daher beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Herausgabe seines Eigentums.Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen den Mieter und lehnte daher den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ab. Eine solche setze einen drohenden schweren Nachteil voraus. Ein solcher Nachteil sei hier aber nicht erkennbar.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2021
- V ZR 77/20 -

Ent­sorgungs­unter­nehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer

Beseitigungspflicht des Ent­sorgungs­unter­nehmens

Hat ein Gewerbemieter Abfallcontainer angemietet, so muss das Ent­sorgungs­unter­nehmen die Container samt Inhalt nach Beendigung des Gewerbe­miet­verhältnisses beseitigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gewerbemieter die Vergütung gezahlt hat. Das Ent­sorgungs­unter­nehmen haftet dem Grund­stücks­eigen­tümer als Zustandsstörer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine Lagerhalle durch eine fristlose Kündigung mietete die Mieterin zwecks Räumung zwei Abfallcontainer an, die anschließend mit Abfallmaterial befüllt wurden. Nachfolgend kam es zu einer Zwangsräumung der Lagerhalle, wobei die beiden Abfallcontainer mitsamt dem Inhalt auf dem Grundstück verblieben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.04.2021
- 5 K 3922/18 -

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

VG Aachen bestätigt Rechtsmäßigkeit der Räumungsverfügung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, sei rechtmäßig.

Der Kläger, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstücks im Hambacher Forst ist und es der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat, wehrt sich seit Jahren gegen Räumungsverfügungen, die sich auf das gesetzlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützen. Eine Verfügung aus dem Jahr 2013 wurde bereits vom Verwaltungsgericht Aachen, dem Oberverwaltungsgericht in Münster... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 13.08.2020
- 23 C 425/19 (2) -

Kein Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters wegen fehlender Räumung durch Mieter bei Verhinderung der Beräumung

Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung besteht

Verhindert der Vermieter die vollständige Beräumung der Mietsache durch den Mieter, so kann der Vermieter nachfolgend keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungspflicht verlangen. Ihm steht aber ein Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Kündigungsprozesses einigten ich die Parteien eines Mietvertrags, dass der Mieter die Mietsache bis Ende Mai 2019 geräumt herausgibt. Dies schaffte der Mieter jedoch nicht. Die Vermieter waren davon unbeeindruckt und erteilten dem vormaligen Mieter ab Juni 2019 ein Betretungsverbot. Die abschließende Räumung nahmen die Vermieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.01.2021
- 34 C 34/520 -

Langjährige Duldung der kostenfreien Nutzung eines Schuppens des Vermieters stellt Leihe dar

Jederzeitige Rückforderung des Schuppens vom Mieter möglich

Duldet ein Vermieter über lange Jahre hinweg die kostenfreie Nutzung eines Schuppens durch einen Mieter, so liegt darin eine Leihe. In diesem Fall kann der Vermieter nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit den Schuppen zurückfordern. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungsmieterin in Brandenburg nutzte seit mehreren Jahren einen gegenüber ihrem Wohnhaus gelegenen Schuppen des Vermieters als Abstellmöglichkeit. Ein entsprechender Vertrag über die Nutzung lag nicht vor. Zudem zahlte die Mieterin keinen Mietzins für die Nutzung des Schuppens. Im Juni 2018 teilte der Vermieter mit, dass er die geduldete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2021
- 473 C 11647/20 -

Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt Eigenbedarfs­kündigung

Mieter scheitert mit Räumungsklage

Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben.

Der Kläger ist Vermieter einer Wohnung in München, die die Beklagte seit 2002, zuletzt aufgrund Mietvertrages von 2011 für nun 763 Euro monatlich bewohnt. Der Kläger lebt mit der von zuhause aus berufstätigen Ehefrau und drei Kindern, von denen zwei die Grundschule besuchen und eines erst ein Jahr alt ist, in einer Eigentumswohnung, die nur etwa knapp 700m und damit wenige Gehminuten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.01.2021
- VG 19 L 405/20 -

Zwangsgeld­festsetzung zur Beseitigung von Theaterstätten im Berliner Monbijou-Park rechtmäßig

Verwaltungsgericht Berlin lehnt Eilantrag gegen Räumung von Gebäuden im Monbijou-Park ab

Das Bezirksamt hat das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin war bereits im Jahr 2019 Adressatin einer Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung hinsichtlich der Theaterstätten im Monbijou-Park. In einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, der vorsah, dass der Antragsgegner aus der Nutzungsuntersagung bis zum 31. Dezember 2019 und aus der Beseitigungsanordnung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.02.2020
- 67 S 369/18 -

Unzulässigkeit einer heimlichen, wochenlangen Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung

Vorliegen milderer Mittel durch gezielte Scheinanmietung oder Befragung von Nachbarn

Eine heimliche, wochenlange Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Wohnungsmietern zur Erhärtung des Verdachts, ob eine unerlaubte Untervermietung vorliegt, ist unzulässig. Es liegen mildere Mittel vor, wie etwa eine gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern zweier Wohnungen im Januar und Februar 2018 insgesamt dreimal wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte sowohl außerordentlich als auch ordentlich gekündigt. Die Mieter stritten den Vorwurf der unerlaubten Untervermietung ab. Die Vermieterin ließ dies nicht gelten und verwies auf das Ergebnis einer heimlich über mehrere Wochen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2019
- 2 U 61/19 -

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich

Einstweilige Räumungsverfügung bei ungenehmigter Untervermietung zwecks Vereitelung der Räumungs­voll­streckung

In Ausnahmefällen ist eine Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einer einstweiligen Verfügung möglich. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Untermieterin mittels weiterer ungenehmigter Untervermietungen eine Räumungs­voll­streckung verhindert. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin eines Geschäftslokals in einem städtischen Einkaufszentrum hatte die Räume an eine Frau untervermietet, damit diese darin einen Backshop betreiben konnte. Wegen erheblicher Zahlungsrückstände kündigte jedoch die Hauptmieterin das Mietverhältnis mit der Untermieterin im Jahr 2016. In der Folgezeit erwirkte die Hauptmieterin zwar... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019
- 6 C 276/18 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 musste die Feuerwehr die Wohnung eines Mieters aufbrechen, da dieser aufgrund einer Verletzung an der Hüfte Hilfe brauchte. Der Mieter wurde anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Zwei Monate später wurde er nach einer Hüftoperation und einer Reha aus dem Krankenhaus entlassen. Der Mieter konnte jedoch die Wohnung mit... Lesen Sie mehr




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