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Freitag, 23. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Räumung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 16.06.2023
- 7 A 2635/21 -

Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos

Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst rechtmäßig

Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert.

Der Kläger nutzte das Baumhaus eigenen Angaben zufolge seit Sommer 2018. Es wurde im September 2018 - ebenso wie weitere Baumhäuser und sonstige Anlagen - durch die beklagte Stadt Kerpen im Wege des Sofortvollzugs geräumt und beseitigt. Dem Vorgehen der Stadt lag eine Weisung des damaligen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des beigeladenen Landes NRW zugrunde. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage gegen die Räumung des Hambacher Forstes statt und hob den Sofortvollzug nachträglich auf.Die hiergegen gerichtete Berufung der Stadt Kerpen hatte Erfolg. Zur Begründung des Urteils hat das OVG im Wesentlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2022
- VIII ZR 96/22 -

BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen

Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich

Legt ein Wohnungsmieter ein ärztliches Attest zur Frage einer Suizidgefahr im Falle eines erzwungenem Auszugs vor, so kann das Gericht dieses Attest nicht aus eigener Sachkunde beurteilen, sondern muss vielmehr einen Sachverständigen beauftragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Bayern eine Eigenbedarfskündigung. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Mieterin mit der Begründung, sie leide an Depressionen, einer posttraumatischen Belastungsstörung und Angststörungen infolge einer im selben Jahr erlittenen Fehlgeburt. Im nachfolgenden Räumungsprozess legte die Mieterin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.02.2023
- 13 L 325/22 -

Keine Containerparks in Treptow-Köpenick

Nutzung des Grundstücks wegen fehlender Baugenehmigung formell illegal

Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden.

Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße 56/58 in Treptow-Köpenick (Ortsteil Niederschöneweide) als sog. Containerpark. Für das Grundstück besteht keine verbindliche Bauleitplanung. Dort ließ die Antragstellerin ohne Genehmigung zahlreiche Container aufstellen, die jedenfalls ab Ende 2021 zu Aufenthalts- und Sanitärzwecken genutzt wurden. Die Kosten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 09.01.2023
- 5 B 14/23 -

Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt.

Der Landrat des Kreises Heinsberg hat mit Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2022 für konkret bezeichnete Flächen der Ortschaft Lützerath den Aufenthalt, das Betreten und Befahren bis zum 13. Februar 2023 untersagt und darauf hingewiesen, dass ab dem 10. Januar 2023 mit Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durch Ausübung von unmittelbarem Zwang zu rechnen sei. Die Antragstellerin,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mangels Namensnennung der Klägerin unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. November 2020 in einem Baumhaus im Dannenröder Forst auf, das am selben Tag durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt wurde. Die Einzelheiten zum Ablauf der Räumung und zum Verhalten der Klägerin gegenüber den beteiligten Polizeibeamten sind Gegenstand eines gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens, in dem ihre Identität nicht aufgeklärt werden konnte. Am 26.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss vom 24.09.2021
- 33 M 1729/21 -

Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte inzwischen volljährig gewordene Kinder der Mieter möglich

Ausnahme bei nach außen erkennbaren eigenständigen Mitbesitz des volljährigen Kindes

Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte minderjährige Kinder der Mieter möglich. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Kinder volljährig werden. Es bedarf aber ein Vollstreckungstitel gegen das volljährige Kind, wenn es einen nach außen erkennbaren Mitbesitz an der Wohnung hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2019 wurde die Mieterin einer Wohnung in Berlin zur Räumung verurteilt. In der Wohnung lebte zudem der im Jahr 1992 geborene Sohn der Mieterin. Da der volljährige Sohn ein eigenes Zimmer in der Wohnung hatte und sich an der Miete beteiligte, verweigerte der Gerichtsvollzieher die Räumung der Wohnung. Seiner Meinung nach habe der Sohn... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.11.2021
- 4 K 1941/20 F -

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

Unmittelbare Veranlassung durch bauliche Maßnahme genügt

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungs­maßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.

Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken ist. Im Jahr 2016 erwarb sie eine denkmalgeschützte Immobilie mit vier Wohnungen für 1,2 Mio. €, die sie in den folgenden zwei Jahren für 615.000 € renovierte. Vom Kaufpreis entfielen 836.818 € auf das Gebäude. Um die früheren Mieter zum vorzeitigen Auszug zu bewegen und die Renovierungsarbeiten dadurch... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2021
- 2 BvR 1077/21 -

BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung

Kein Verlust des Eigentums durch verzögerte Entscheidung des Amtsgerichts

Klagt ein Räumungsschuldner nach § 885 a Abs. 4 ZPO auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung und verzögert sich die Entscheidung des Amtsgerichts, rechtfertigt dies keinen Erlass einer auf Herausgabe gerichtete einstweilige Anordnung. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Hamburg auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung. Da sich die Entscheidung des Amtsgerichts verzögerte, befürchtete der Mieter den Verlust seiner Habe. Er beantragte daher beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Herausgabe seines Eigentums.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.2021
- V ZR 77/20 -

Ent­sorgungs­unter­nehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer

Beseitigungspflicht des Ent­sorgungs­unter­nehmens

Hat ein Gewerbemieter Abfallcontainer angemietet, so muss das Ent­sorgungs­unter­nehmen die Container samt Inhalt nach Beendigung des Gewerbe­miet­verhältnisses beseitigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gewerbemieter die Vergütung gezahlt hat. Das Ent­sorgungs­unter­nehmen haftet dem Grund­stücks­eigen­tümer als Zustandsstörer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine Lagerhalle durch eine fristlose Kündigung mietete die Mieterin zwecks Räumung zwei Abfallcontainer an, die anschließend mit Abfallmaterial befüllt wurden. Nachfolgend kam es zu einer Zwangsräumung der Lagerhalle, wobei die beiden Abfallcontainer mitsamt dem Inhalt auf dem Grundstück verblieben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.04.2021
- 5 K 3922/18 -

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

VG Aachen bestätigt Rechtsmäßigkeit der Räumungsverfügung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, sei rechtmäßig.

Der Kläger, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstücks im Hambacher Forst ist und es der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat, wehrt sich seit Jahren gegen Räumungsverfügungen, die sich auf das gesetzlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützen. Eine Verfügung aus dem Jahr 2013 wurde bereits vom Verwaltungsgericht Aachen, dem Oberverwaltungsgericht in Münster... Lesen Sie mehr




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