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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatgutachten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.08.2018
- 11 W 821/18 -

Er­stattungs­fähig­keit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei

Fertig­haus­hersteller kann trotz jahrelanger Tätigkeit Sachkunde fehlen

Die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig begründen, sich gegen Ansprüche sachgerecht verteidigen oder gegen ein gerichtlich eingeholtes und für sie ungünstiges Sach­verständigen­gutachten Stellung nehmen zu können. Auch einem Fertig­haus­hersteller kann trotz jahrelanger Tätigkeit die nötige Sachkunde fehlen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es vor dem Landgericht Landshut im Jahr 2012 zu einem Schadensersatzprozess nachdem sich an einem errichteten Fertighaus Mängel zeigten. Der Auftraggeber machte dafür die Herstellerfirma des Fertighauses verantwortlich. Da die geltend gemachten Mängel technische Fragen betrafen, wie zum Beispiel, ob die Bauweise in thermischer und schalltechnischer Hinsicht den zugrunde zulegenden Baunormen entspreche und Brandschutzvorgaben eingehalten worden seien, beauftragte der Kläger einen Privatgutachter. Nachdem auch das Gericht ein Sachverständigengutachten einholte, beauftragte die Beklagte ebenfalls einen Privatgutachter.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2018
- 31 C 1884/16 (17) -

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Fehler des Sachverständigen sind Geschädigtem nicht zurechenbar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten fehlerhaft ist.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Geschädigte ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall begutachten lassen, wofür ihr ca. 1.000 Euro Kosten entstanden waren. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lehnte es aber ab, hierfür aufzukommen und wandte ein, dass das Gutachten wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar sei. Sie kürzte deshalb auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2017
- VI ZR 184/17 -

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch Berufungsgericht

Privatgutachten zieht Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel

Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR aufgrund der beim Unfall erlittenen Beschwerden. Der Unfall ereignete sich Ende des Jahres 2005.Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten einen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2014
- VI ZR 76/13 -

BGH: Widersprüche in Gutachten im Arzthaftungsprozess müssen durch Tatrichter aufgeklärt werden

Tatrichter darf ohne nachvollziehbare Begründung keinem Gutachten den Vorzug geben

Widersprechen sich in einem Arzthaftungsprozess mehrere Gutachten, so muss der Tatrichter die Widersprüche aufklären, selbst wenn es sich um Privatgutachten handelt. Ohne eine nachvollziehbare Begründung darf der Tatrichter keinem Gutachten den Vorzug geben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wiesen sowohl das Landgericht Heidelberg als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Schadenersatzklage im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses ab. Das Oberlandesgericht stützt sich dabei auf ein gerichtliches Sachverständigengutachten. Ohne nähere Begründung ließ das Gericht die entgegenstehenden Ausführungen eines Privatgutachters unberücksichtigt. Es... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
- VIII ZR 275/13 -

Privat­gutachter­kosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind erstattungsfähig

Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die für ein Privat­gutachten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt wurden, erstattungsfähig sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.04.2005
- 343 C 16867/04 -

Gefährliches Privatgutachten

Das Landgericht München verneinte die von einem Kläger durch Privatgutachten geltend gemachten Reparaturkosten, da diese in erheblichem Ausmaß sowohl von den von der Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachten, als auch vom gerichtlich bestellten Gutachten abwichen.

Anfang Juli 2003 fuhr der aus Olching stammende Beklagte zu 2) mit seinem Pkw im rollenden Verkehr am Mittleren Ring/Candidplatz auf den BMW des in München wohnenden Klägers auf. Über die Unfallursache (Unaufmerksamkeit des Beklagten zu 2)) gab es nie Streit. Der Beklagte zu 2) meldete den Unfall seiner Haftpflichtversicherung (der späteren Beklagten zu 1)), die ihre Eintrittspflicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2001
- 9 U 265/00 -

Zur Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung für die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Wertgutachtens

Ein falsches Wertgutachten berechtigt einen irregeleiteten Wohnungskäufer nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger erwarb von den Beklagten im Juli 1996 eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz zum Preise 422.000,-- DM. Die Verkäufer hatten zuvor über die Wohnung ein Wertgutachten erstellen und dem Kläger aushändigen lassen, das deren Sachwert auf 400.000,--DM veranschlagte. Mitte 1997 mußte der Kläger die Eigentumswohnung veräußern. Ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger kam zu dem... Lesen Sie mehr




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