die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prioritätsprinzip“ veröffentlicht wurden

Streit um gegenseitige Beeinträchtigung von Windenergieanlagen: Reihenfolge konkurrierender Anträge beurteilt sich nach Prioritätsprinzip

Maßgeblich ist nicht Zeitpunkt der Einreichung des prüffähigen Antrags

Das Ober­verwaltungs­gericht hatte über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen zu entscheiden und gab demjenigen Betreiber Recht, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden rund 180 m hohen Windenergieanlagen liegen nur ca. 207 m auseinander. Eine der beiden Anlagen muss bei bestimmten Windrichtungen abgeschaltet werden, weil sonst durch Turbulenzen die Standsicherheit beeinträchtigt wird. Die beiden Betreiber stritten mit der Behörde darum, welche Anlage zeitweise abzuschalten ist.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden, die der Windenergieanlage der Kläger den Vorrang zuerkannten. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass sich die Reihenfolge konkurrierender Anträge... Lesen Sie mehr

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Unternehmen mit Sitz in Panama hat kein Anspruch auf Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de"

Die Registrierung von Domainnamen bei der DENIC erfolgt über ein automatisiertes Verfahren, und unterliegt seitens der DENIC keinerlei Prüfung. Wird die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung bei der Registrierung hingewiesen, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert... Lesen Sie mehr

BGH: Das bloße Halten einer Domain verletzt keine Rechte

Domain "ahd.de" muss nicht gelöscht werden - Firma wurde nach Registrierung gegründet

Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung "ahd". Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen "ahd.de". Vor dem Sommer 2002 enthielt... Lesen Sie mehr

Wochenmarktvergabe nach dem Prioritätsprinzip rechtswidrig

Marktbeschicker mit Eilantrag erfolgreich

Stände auf einem Wochenmarkt dürfen nicht nach dem Prioritätsprinzip vergeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und dem Eilantrag eines Mitbewerbers um die Vergabe des Wochenmarktes in Springe stattgegeben.

Die Stadt Springe hat den Wochenmarkt, der in Springe jeweils Dienstags und Freitags am Vormittag auf dem Marktplatz stattfindet, an einen Bewerber unter Zugrundelegung des sog. Prioritätsprinzips vergeben. Dagegen wandte sich ein Mitbewerber, der den entsprechenden gewerberechtlichen Antrag später gestellt hatte.Das Gericht hat seinem Begehren stattgegeben, weil die Gemeinde... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht bestätigt Stufenverhältnis von Namensrecht und Pseudonym beim Domainnamen

Prioritätsprinzip muss nicht angewendet werden

Der Bundesgerichtshof hatte zum Streit um die Domain "maxem.de" eine viel beachtete Entscheidung getroffen. Eine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 26.06.2003, I ZR 296/00) hatte entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens (hier: "Maxem") gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, dass dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt. Hiergegen hatte der vor dem Bundesgerichtshof unterlegene Beklagte (hier: Beschwerdeführer),... Lesen Sie mehr

Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird

Wer zu erst kommt, ma(i)lt zu erst

Ein Privater braucht nicht zu Gunsten einer gleichnamigen Gemeinde auf seine bereits registrierte Internet-Adresse (hier: www.tschirn.de) zu verzichten. Die Gemeinde habe nämlich die redliche Verwendung des Namens durch einen Namenskonkurrenten hinzunehmen, befand das Landgericht Coburg. Und wies die Klage der Gemeinde gegen den Namensvetter auf Freigabe der Domain ab.

Da der klagenden Ortschaft „lediglich regionale Bedeutung“ zukomme, könne sie sich auch nicht auf eine überragende Verkehrsgeltung berufen. Die Namensrechte der beiden Parteien seien gleichwertig und der Privatmann einfach schneller gewesen.Die klagende Gemeinde wollte sich im Internet präsentieren – und sich zu diesem Zweck „ihre“ Domain (also Internet-Adresse)... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit "de" enden.

Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens "kurt-biedenkopf.de" verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der die Internet-Adresse nicht für sich selbst eintragen lassen will, daß die Beklagte auch in Zukunft die Domain nicht für andere Personen vergibt.... Lesen Sie mehr

Wohnsitz ist bei Top Level Domian ".at" unbeachtlich

Vergabe erfolgt nach Prioritätsprinzip

Die Country Code Top Level Domain (ccTLD) .at hat keinen zwingenden Bezug zu Österreich. Das Landgericht Hamburg hat die Klage der österreichischen Sartorius GmbH gegen eine gleichnamige deutsche Privatperson auf Freigabe der Domain Sartorius.at abgewiesen. Der Beklagte hatte sich zuvor diese Domain bei der österreichischen Vergabestelle nic.at gesichert.

Nach Ansicht des Landgerichts erwarte ein durchschnittlicher Internetsurfer unter der TLD .at wie bei .com-Domains "keineswegs zwingend ein Angebot mit einem wie auch immer gearteten Österreich-Bezug". Vielmehr sei eine "erhebliche Verwässerung der Bedeutung von TLDs durch die bewusste Zweckentfremdung von Country-Code-TLDs" zu verzeichnen. So würden die TLDs .ag und .tv auch nicht... Lesen Sie mehr

segnitz.de: Zur Konkurrenz von gleichen Domainnamen von Gemeinden und Firmen

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Wenn zwei Gleichnamige um einen Domainnamen streiten, steht dieser nach dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung, demjenigen zu, der den Namen als erster für sich hat registrieren lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies damit die Klage der Gemeinde Segnitz ab.

Im Streitfall wollte die Gemeinde Segnitz die Herausgabe des Domainnamens segnitz.de von einer Firmenholding erzwingen. Die Holding hatte die Kurzbezeichnung einer Tochterfirma (hier: A. Segnitz GmbH&Co ) für eine .de-Domain angemeldet, die mit dem Gemeindenamen übereinstimmte und auf den Namen des historischen Gründers der Tochtergesellschaft zurückgeht, dessen Familienname mit dem... Lesen Sie mehr

Namensgleiche Domain-Adresse: Priorität entscheidet grundsätzlich

Der Kläger wollte sich bei der Deutschen Network Information Center e.G. (im Folgenden: Denic) mit der Internetadresse "www.türmer.de" (Anmerkung: Namen geändert) eintragen lassen.

Dabei nahm er auf seinen Geburtsnamen, Norbert Türmer, Bezug. Die Denic teilte ihm mit, dass die Adresse "www.türmer.de" bereits eingetragen sei. Bei seinen Recherchen erfuhr der Kläger, dass Inhaber der Domain-Adresse "türmer.de" der Lebensgefährte seiner Schwester, Andrea Türmer, ist. Dieser Lebensgefährte hatte die Internetadresse im Auftrag und im Interesse der Schwester des späteren... Lesen Sie mehr