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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Platzverweis“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.08.2022
- 1 K 475/21 -
Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig
Vorliegen eines Ansteckungsverdachts rechtfertigt Platzverweis
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet, befand sich am Vormittag des 25. September 2021 auf dem Hardenbergplatz. Dort sollten an diesem Tag Versammlungen stattfinden, die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung thematisierten. Der Kläger wurde von der Polizei angesprochen, die aufgrund eines anonymen Hinweises und der Auswertung von im Internet verfügbaren Informationen davon ausging, dass er sich einige Tage zuvor auf einer Feier mit dem Coronavirus angesteckt haben könnte. Er wurde des Platzes verwiesen. Der Kläger sieht sich in seiner Versammlungsfreiheit verletzt.Das... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 28.01.2022
- 4 K 2484/21.GI -
Kostenbescheid für Polizeimaßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes im Dezember 2020 rechtmäßig
Baumbesetzung zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht durch Versammlungsfreiheit geschützt
Das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes abgewiesen.
Die Klägerin befand sich als Teilnehmerin der Baumbesetzung Anfang Dezember 2020 im Dannenröder Forst in einem etwa 25 Meter hohen Baumhaus. Sie wurde von Einsatzkräften aus dem Baumhaus geborgen, nachdem sie das Baumhaus trotz Aufforderung nicht freiwillig verlassen hatte. Für diesen Einsatz macht das Land Hessen Kosten in Höhe von 808,06 Euro geltend. Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2021
- VG 1 K 223/21 -
Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen
Platzverweis zur Gefahrenabwehr rechtmäßig
Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.
Der Kläger nahm am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel vor dem Brandenburger Tor mit dem Thema "Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet!" teil; nach seinen Angaben sollte er dort auch als Redner auftreten. Nach den seinerzeit geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mussten Versammlungsteilnehmer... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2015
- 20 K 5427/13 -
Platzverweis für Journalisten bei Demonstration wegen befürchteter Behinderung der Polizeiarbeit zulässig
Tätigkeit eines Pressevertreters kann kein Vorrang vor Funktionsfähigkeit der Polizei eingeräumt werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochener Platzverweis wegen zu befürchtender Störungen polizeilicher Amtshandlungen rechtmäßig war.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach am 31. August 2013 besetzten zahlreiche Demonstranten die Gleise der Hambach-Bahn. Der Kläger, der sich gegenüber der Polizei als Journalist ausgewiesen hatte, verblieb auf einer Brücke über der Bahn, von der aus man das Geschehen beobachten konnte und auf der den Pressevertretern... Lesen Sie mehr
Landgericht Würzburg, Beschluss vom 25.11.2010
- 3 T 2449/10 -
Zutrittsverbot zur ehelichen Wohnung: Ehefrau haftet nicht für vom Ehemann verursachte Schäden an Mietwohnung bei unwissentlichem Zutritt
Ehefrau trifft kein Verschulden an Beschädigungen
Verschafft sich der Ehemann trotz eines ausgesprochenen Platzverweises ohne Wissen der Ehefrau Zutritt zur ehelichen Wohnung und verursacht dort Schäden an der Wohnung, so haftet dafür nicht die Ehefrau. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegenüber einem Ehemann ein polizeilicher Platzverweis ausgesprochen. Ihm wurden deshalb auch die Schlüssel zur Ehewohnung abgenommen. Dennoch verschaffte sich der Ehemann eines Tages ohne Wissen der Ehefrau gewaltsam Zutritt zur Wohnung und verursachte dort vorsätzlich Schäden. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Ehefrau für die Schäden haften musste.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.08.2013
- 5 K 832/12.KO -
Beamte der Bundespolizei zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises berechtigt
Bei vorsätzlicher Störung der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags sind Beamte zum zwangsweisen Platzverweis berechtigt
Die zwangsweise Durchsetzung eines Platzverweises durch die Bundespolizei ist bei vorsätzlicher Störung der Beamten bei der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und eine zweite Frau waren zugegen, als zwei Polizeibeamte der Bundespolizei am 5. Mai 2012 Personenkontrollen im Kasseler Hauptbahnhof unter anderem mit dem Auftrag durchführten, gesetzeswidriger Migration entgegenzuwirken. Auf entsprechende Nachfrage wurde der Klägerin der Auftrag erläutert. Während die Beamten eine dunkelhäutige... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 11 LB 372/10 -
Anwesenheit von Rechtsanwälten darf Räumung einer Blockade nicht behindern
"Anwaltlicher Notdienst" während der Proteste gegen den Castor-Transport: Rechtsanwälte konnten nur mit Verzögerung zu ihren Mandanten gelangen
Polizeiliche Maßnahmen, die gegenüber Rechtsanwälten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport im November 2006 ergangen waren, sind teilweise rechtswidrig und teilweise rechtmäßig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
In dem zugrunde liegenden Fall sind zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin Kläger des Verfahrens. Als Mitglieder eines sog. "Anwaltlichen Notdienstes" waren sie im November 2006 im Rahmen der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben tätig. Am Abend des 12. November 2006 wurde auf die planmäßige Straßentransportstrecke in Langendorf eine Betonpyramide verbracht, an der sich... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2010
- 1 BvR 1402/06 -
BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Versammlungscharakter einer Zusammenkunft
Eventuell notwendige, aber unterbliebene Anmeldung führt nicht zum Wegfall des Grundrechtsschutzes der Zusammenkunft
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft befasst und entschieden, dass auch durch schlüssiges Verhalten wie beispielsweise durch einen Schweigemarsch, ein kollektiver Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geäußert werden kann. Auch einer nicht angemeldeten Zusammenkunft kann dadurch der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zukommen.
Am 14. August 2004 fand in der Kleinstadt F. in Brandenburg die angemeldete Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto „Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen“ statt. Anlässlich dieser Versammlung begab sich der Beschwerdeführer zusammen mit etwa vierzig anderen Personen nach F. Die Gruppe, deren Mitglieder überwiegend kurz geschorenes Haar und für die rechte Szene typische ... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.12.2010
- 7 B 11436/10.OVG -
Begehung rechtsextremistischer Straftaten befürchtet: Polizei kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit Platzverweis aussprechen
Polizeilicher Platzverweis gegen Organisator des "Wintertreffens" der NPD/Junge Nationaldemokraten rechtmäßig
Der gegenüber dem Organisator des sog. Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Landesverband Baden-Württemberg der NPD/Junge Nationaldemokraten veranstaltet vom 27. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011 in Altenglan ein sog. Wintertreffen, zu dem sich nach Erkenntnissen des Polizeipräsidiums Westpfalz über 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet angemeldet haben. Die Veranstaltung sollte ursprünglich in Stadtkyll stattfinden. Als Veranstalter trat dort das Mitglied... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 26.06.2006
- 3 A 413/05 -
Rechtswidriger Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert
Skinhead-Musik begründet nicht automatisch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Polizei hat rechtswidrig gehandelt, als sie im November 2005 einer Vielzahl von Personen den Zugang zu einer Geburtstagsfeier mit Skinheadmusik verwehrt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg festgestellt.
Im November 2005 feierte der frühere Sänger einer Skinhead-Band seinen 32. Geburtstag nach. Er mietete eine Schützenhalle, wo seine alte Band Musik spielen sollte, und er lud 184 Personen schriftlich ein. Die Polizei befürchtete, dass unter den Gästen Personen sind, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, und sie befürchtete, dass verbotene Lieder gespielt werden. Sie errichtete... Lesen Sie mehr
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