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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.08.2013
5 K 832/12.KO -

Beamte der Bundespolizei zur zwangsweisen Durchsetzung eines Platzverweises berechtigt

Bei vorsätzlicher Störung der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags sind Beamte zum zwangsweisen Platzverweis berechtigt

Die zwangsweise Durchsetzung eines Platzverweises durch die Bundespolizei ist bei vorsätzlicher Störung der Beamten bei der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und eine zweite Frau waren zugegen, als zwei Polizeibeamte der Bundespolizei am 5. Mai 2012 Personenkontrollen im Kasseler Hauptbahnhof unter anderem mit dem Auftrag durchführten, gesetzeswidriger Migration entgegenzuwirken. Auf entsprechende Nachfrage wurde der Klägerin der Auftrag erläutert. Während die Beamten eine dunkelhäutige Person kontrollierten, forderten sie die Klägerin und die zweite Frau auf, die Befragung nicht zu stören und ausreichend Distanz zu lassen. Später wurde gegen sie ein Platzverweis ausgesprochen und dessen Umsetzung durch unmittelbaren Zwang angedroht. Da die Klägerin dem Platzverweis nicht nachkam, führte ein Beamter sie im Polizeigriff aus dem Bahnhofsgebäude. In der Folgezeit wollte sie gerichtlich die Feststellung erreichen, dass die gegen sie gerichteten Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien.

Klägerin kam polizeilicher Aufforderung nicht nach

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Der Klägerin fehle teilweise das erforderliche Feststellungsinteresse. Die Maßnahmen hätten sich erledigt. Der Platzverweis der Klägerin greife nicht so gravierend in deren Grundrechte ein, dass eine gerichtliche Überprüfung angezeigt sei. Anders verhalte es sich aber, soweit die Feststellung der Rechtswidrigkeit des unmittelbaren Zwangs zu klären sei. Das Abführen im Polizeigriff in Anwesenheit Dritter sei diskriminierend. Von daher habe die Klägerin einen Anspruch auf Rehabilitation, falls dies rechtsfehlerhaft gewesen sei. Dies sei aber nicht der Fall. Vielmehr fänden die Platzverweisung sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs ihre Grundlage in den Vorschriften des Bundespolizeirechts. Die durchgeführte Zeugenvernehmung habe ergeben, dass sich die Klägerin und die andere Frau den Polizeibeamten und der dunkelhäutigen Person zu weit genähert und auf diese eingeredet hätten. Sie hätten die Beamten bei der Wahrnehmung des polizeilichen Auftrags vorsätzlich gestört. Daraufhin hätten die Beamten den Platzverweis ausgesprochen. Die Klägerin habe ausreichend Zeit gehabt, hierauf zu reagieren. Da sie aber der polizeilichen Aufforderung nicht nachgekommen sei, seien die Beamten berechtigt gewesen, die Platzverweisung zwangsweise durchzusetzen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.09.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online

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Kommentare (2)

 
 
Kokone schrieb am 22.02.2014

Wäre ja auch schlimm, wenn die Bundespolizisten den Platzverweis unter der genannten Voraussetzung nicht durchsetzen dürften.

Die Bundespolizei ist als Sonderpolizei rechtlich bereits schlecht genug gestellt.

Armin antwortete am 22.02.2014

Das Urteil und Ihre Kommentierung sind mehr als bedenklich, es stellt sich zunächst die Frage ob staatliches Handeln immer und überall rechtmäßig ist, dies kann wohl von jedem vernüftig handelden verneint werden - insofern muss Widerstand in dieser Form zulässig sein. Es müsste auch § 113 StGB gemildert oder ganz abgeschafft werden.

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