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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pfandflasche“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.07.2021
- I ZR 135/20 -

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Muss bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert oder darf ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags ausgewiesen werden?

Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

Der Kläger ist ein Verein, der satzungsgemäß das Interesse seiner Mitglieder an der Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020
- S 37 AS 3080/19 -

Pfand­flaschen­sammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Nur geringe Einnahmen aus Pfand­flaschen­sammeln bleiben im Einzelfall anrechnungsfrei

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfand­flaschen­sammlerin aus Düsseldorfer einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom 28.03.2017
- 843 Cs 238 Js 238969/16 -

Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl

AG München lehnt Erlass von Strafbefehlen gegen Altflaschensammler ab

Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Verfahren angelte ein Ehepaar aus München, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die Flaschen einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet.Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 09.10.2009
- 3 Ca 864/09 -

Bagatellkündigung: Kündigung einer Reinigungskraft wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen

Betrieb entlässt schwerbehinderte Putzfrau wegen Mülldiebstahls

Eine schwerbehinderte Reinigungskraft, die in einem Betrieb seit 20 Jahren beschäftigt ist, kann nicht wegen Mitnahme von weggeworfenen Pfandflaschen gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Die Arbeitnehmerin hätte zuvor abgemahnt werden müssen.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einer Reinigungskraft gekündigt, weil sie weggeworfene Pfandflaschen aus Abfalleimern mitgenommen hatte. Die Frau ist schwerbehindert und arbeitete zum Zeitpunkt der Kündigung seit mehr als 20 Jahren als Reinigungskraft für ihren Arbeitgeber. In ihrem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass eine Mitnahme von Gegenständen aus dem zu reinigenden Objekt nicht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Vergleich vom 18.02.2010
- 3 Sa 441/09 -

Einigung im Fall der gekündigten Reinigungskraft

Reinigungsunternehmen kündigte schwerbehinderter Frau wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen

Im Fall der gekündigten Reinigungskraft, deren Arbeitgeber ihr kündigte, weil sie Pfandflaschen mitgenommen haben soll, haben sich die Parteien geeinigt. In der ersten Instanz hatte die Frau obsiegt. Der Arbeitgeber ging hiergegen in Berufung.

Während in weiten Teilen der Presse noch berichtet wird, dass das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein den Fall am 24. Februar 2010 verhandeln wird, erfuhr die Redaktion ra-online/kostenlose-urteile.de aus gut unterrichteter Quelle, dass die Parteien sich bereits am 18.02.2010 außergerichtlich geeinigt haben. Der Inhalt der Einigung ist nicht bekannt.Das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.10.2009
- I R 36/07 -

Getränkehändler muss Pfandgelder in der Bilanz nicht ausweisen

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt dies nicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste darüber entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind.

Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe erhalten, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus. Ob das Eigentum an den Flaschen beim Getränkelieferanten bleibt oder ob es auf den Getränkehändler und im Falle des Weiterverkaufs... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2007
- II ZR 232/05, II ZR 233/05 -

BGH zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Fällen mit dem Flaschenpfand zu befassen. Er hat entschieden, dass der auf der Flasche aufgedruckte Begriff "Pfand" als ein Angebot an jedermann zu verstehen ist. Daher kann auch das Pfandgeld verlangen, wer Flaschen im großen Stil beim Hersteller zurückgibt. In einem zweiten Fall hat der BGH entschieden, dass das Eigentum an "individualisierten" Flaschen bei demjenigen verbleibt, der sie als Pfandflaschen in Verkehr bringt. Eine "Ersetzungsbefugnis" derart, dass der spätere Besitzer entscheiden könne, ob er das Pfand verfallen lassen wolle, besteht nicht.

Die Beklagte beider Verfahren vertreibt stilles Mineralwasser in 1,5 Liter PET – Einwegpfandflaschen, die von ihr beim Verkauf des Wassers mit einem Pfand von 0,25 € belegt werden. In die Flaschen sind der Name des Wassers eingestanzt und das Wort "Pfand" oder "Pfandflasche" aufgedruckt. Die Flaschen sind mit einer Banderole versehen, die u.a. den Text "Pfand € 0,25" oder "0,25 € Pfand"... Lesen Sie mehr




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