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Freitag, 20. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Personenstandsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2013
- X II ZB 526/12 -

Keine Eintragung von akademischen Graden in Personen­stands­registern

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

In Personen­stands­registern ist der akademische Grad nicht einzutragen. In der Nichteintragung liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines Kindes beantragte beim Standesamt die Eintragung seines Doktors im Geburtenregister und in der Geburtsurkunde. Da das Standesamt den Antrag ablehnte, erhob der Vater Klage. Sowohl das Amtsgericht Regensburg als auch das Oberlandesgericht Nürnberg wiesen den Antrag jedoch zurück. Der Vater erhob daher Rechtsbeschwerde.Der Bundesgerichtshof entschied gegen den Vater. Er habe keinen Anspruch auf Eintragung seines Doktorgrades im Geburtenregister und in der Geburtsurkunde seines Sohns gehabt. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Personenstandgesetzes... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.12.2012
- 11 Wx 42/10 -

Kein Anspruch auf Eintragung des akademischen Grades eines Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde

Bisherige Verwaltungspraxis nach Einführung des § 31 PStG überholt

Nach Einführung des neuen § 31 PStG ist der akademische Grad eines Verstorbenen nicht mehr in das Sterberegister und in der Sterbeurkunde einzutragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Ehefrau eines Verstorbenen beim Standesamt Karlsruhe die Eintragung seiner akademischen Grade im Sterberegister und in der Sterbeurkunde. Der Verstorbene besaß den Grad eines Diplom-Physikers und den Grad eines Doktors der Medizin. Das Standesamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach § 31 PStG nur noch die Kerndaten des Sterbefalls... Lesen Sie mehr



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