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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Personenkontrolle“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2018
- 5 A 294/16 -

"Racial profiling": An die Hautfarbe anknüpfende Identitäts­feststellung durch die Bundespolizei rechtswidrig

Durchführung einer Identitäts­feststellung in Anknüpfung an die Hautfarbe muss durch hinreichend konkrete Anhaltspunkte gerechtfertigt sein

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine von der Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum durchgeführte und an die Hautfarbe des Betroffenen anknüpfende Identitäts­feststellung rechtswidrig war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Witten wohnhafte Kläger wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mit-ursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbares "racial profiling" gehandelt habe.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass der Kläger durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben habe. Die handelnden Polizeibeamten hätten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015
- 20 K 7847/13 -

Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von "racial profiling"

Zur Frage einer Personenkontrolle allein aufgrund der Hautfarbe

Die Personenkontrolle eines farbigen Besuchers im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 ist in Teilen rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Der dunkelhäutige Kläger hatte am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich die Beamten mit dem Kläger und seiner Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015
- 1 K 5060/13 -

Verdachts­unabhängige Personenkontrolle der Bundespolizei im ICE rechtswidrig

Unzulässige Verdachts­unabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im ICE

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine von Beamten der Bundespolizei in einem ICE durchgeführte Identitäts­fest­stellung mit anschließendem Datenabgleich eines in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe für rechtswidrig erklärt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 30-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe, macht mit seiner Klage geltend, dass er am 19. November 2013 gegen 22.30 Uhr von drei Beamten der Bundespolizei in der 1. Klasse des ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg in rechtswidriger Weise kontrolliert worden sei. Der Kläger hielt die bei ihm durchgeführte Personalienfeststellung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2013
- 4 A 1778/12 -

Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen

Verneinung eines Fest­stellungs­interesses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Reha­bilitations­interesses

Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Reha­bilitations­interesse und somit an einem Fest­stellungs­interesse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Juli 2011 vor einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei wurde ein kleines Taschenmesser entdeckt, welches anschließend in Verwahrung genommen wurde. Hintergrund der Einlasskontrolle war, dass die Justizwachtmeister unmittelbar vor der Einlasskontrolle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2010
- 1 S 338/10 -

VGH: Mitnahme auf das Polizeirevier zur Personenfeststellung trotz Personalausweis rechtswidrig

Festhalten auf Polizeirevier bei bereits festgestellter Identität stellt Eingriff in persönliche Freiheit dar

Wenn sich ein Bürger mit gültigen Personalausweis ausweisen kann und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, dann darf die Polizei diesen nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Mit diesem Urteil hat das Gericht der Berufung einer Freiburger Stadträtin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Mitnahme auf das Polizeirevier zum Zweck der Personenfeststellung für rechtmäßig erklärt hatte, teilweise stattgegeben.Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, die Polizei habe das legitime Ziel verfolgt, das Löschen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2003
- 18 U 193/02 -

Diebstahl aus Hotelzimmer ist kein Reisemangel

Keine Identitätskontrolle an der Hotelrezeption erforderlich

Ein Diebstahl von Wertgegenständen aus einem Hotelzimmer auf Mallorca stellt nicht zwangsläufig einen Reisemangel dar. Der Reisende muss vielmehr beweisen, dass der Diebstahl auf einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters beziehungsweise des Hotels vor Ort zurück zu führen ist. Da das einem Mallorca-Reisenden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nicht gelang, verweigerten die Richter einen entsprechenden Schadensersatzanspruch. Zwar beeinträchtige ein Diebstahl den Erholungserfolg einer Reise; letztlich falle eine derartige Störung aber in das allgemeine Lebensrisiko, meinten die Richter.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war ein deutscher Gast in einem Mittelklassehotel mit 125 Betten auf Mallorca untergebracht worden. Als er eines nachts in sein Zimmer zurückkam, stellte er fest, dass ihm während seiner Abwesenheit diverse Wertgegenstände gestohlen worden waren. Da die Tür völlig unversehrt geblieben war, musste der Dieb unter Verwendung des Hotelschlüssels... Lesen Sie mehr




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