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Dienstag, 25. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Personalvermittlung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2023
- 1 AZR 265/22 -

Keine Erstattung einer Personal­vermittlungs­provision durch den Arbeitnehmer

Abwälzen der Vermittlungs­provision auf Arbeitnehmer ist nicht zulässig

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungs­provision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Parteien schlossen Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage der Kläger ab dem 1. Mai 2021 bei der Beklagten tätig wurde. Der Vertrag kam durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Die Beklagte zahlte an diesen eine Vermittlungsprovision iHv. 4.461,60 Euro. Weitere 2.230,80 Euro sollten nach Ablauf der - im Arbeitsvertrag vereinbarten - sechsmonatigen Probezeit fällig sein.Nach § 13 des Arbeitsvertrags war der Kläger verpflichtet, der Beklagten die gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den 30. Juni 2022 hinaus fortbestehen und - unter anderem - aus... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2014
- 16 U 175/13 -

Verletzung der Verschwiegen­heits­pflicht: Personalberater ist wegen Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin schadens­ersatz­plichtig

Verstoß gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz eines Unternehmens berechtigt Personalberater nicht zur Weitergabe an Informationen an Bewerber

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls- ein Maschinenfabrikationsunternehmen - beauftragte den Beklagten - einen Personalberater - im Jahr 2012 mit der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für die Position eines technischen Verkäufers in ihrem Hause. Nachdem der Beklagte die Unterlagen einer Bewerberin übersandte, teilte der Personalleiter der Klägerin ihm mit, dass man... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2013
- AnwZ (Brfg) 10/12 -

Anwalt darf als Headhunter im Zweitberuf auf die Pirsch nach Juristen gehen

Anwaltliche Unabhängigkeit nicht gefährdet

Ist ein Rechtsanwalt im Zweitberuf als Personalvermittler für Juristen tätig, so gefährdet das seine anwaltliche Unabhängigkeit zumindest dann nicht, wenn seine Kanzlei nicht auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig ist und seine Personal­beratungs­firma keine rechtliche Beratung vornimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Rechtsanwalt im Mai 2011 seine Zulassung entzogen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer begründete diesen Schritt damit, dass der Rechtsanwalt als Zweitberuf als Personalvermittler (Headhunter) tätig war. Im Rahmen dieser Tätigkeit vermittelte er ausschließlich Juristen an andere Juristen. Gegen den Entzug seiner Anwaltszulassung erhob der Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014
- 8 AZR 118/13 -

Entschädigungs­forderungen für immaterielle Schäden bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz müssen ausschließlich gegen den Arbeitgeber gerichtet werden

BAG zur Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung wurde wegen etwaiger „Kontaktinformationen für Bewerber“ auch auf eine... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 03.01.2013
- 14 O 165/1214 O 165/12 -

Headhunter dürfen Telefonzentralen nicht über wahre Absichten täuschen

Täuschung über die Identität des Headhunters stellt unzumutbare Belästigung für den Arbeitgeber dar

Das Landgericht Bonn hat einem Headhunter per einstweiliger Verfügung verboten, fremde Unternehmen anzurufen und sich dabei unter falscher Namensnennung von den Mitarbeitern der Telefonzentrale zu den potenziellen Kunden des Personalvermittlers verbinden zu lassen. Dadurch werde der Arbeitgeber unzumutbar belästigt.

In so gut wie jedem mittleren bis großen Unternehmen in Deutschland haben die Telefonistinnen in den Zentralen die Anweisung der Geschäftsleitung, Headhunter nicht mit den eigenen Mitarbeitern zu verbinden. Gleichwohl nehmen die Headhunter immer wieder Erstkontakte zu potenziell wechselbereiten Personen in Unternehmen über das Telefon auf. Dabei melden sie sich häufig unter falschem... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2009
- 9 Sa 572/08 -

VIP-Logen-Karten für ein Fußballspiel: Kündigung eines Personalleiters nach Annahme eines teuren Kundengeschenks gerechtfertigt

Annahme des Geschenks stellt Verstoß gegen Schmiergeldverbot dar

Ein Arbeitnehmer, der von einem Kunden ein teures Geschenke annimmt, kann daraufhin von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das Annehmen von Geschenken mit nicht geringem Wert erweckt leicht den Eindruck, dass der Angestellte käuflich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem seit 1991 in demselben Betrieb tätigen Personalleiters gekündigt, der von einem Personalvermittlungsunternehmen eine VIP-Logen-Karte inklusive Bewirtung für ein Fußballspiel geschenkt bekommen hatte und diese Einladung auch annahm, obwohl ihm als Personalleiter bei etwaigem Bedarf an Leiharbeitnehmern die Verhandlungen mit diesem Unternehmen oblagen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 09.11.2006
- 1 HK O 56/06 -

Headhunter muss nach gescheiterter Arbeitnehmervermittlung sein Honorar nicht zurückzahlen

Ohne gewährte Erfolgsgarantie kein Anspruch auf Kostenerstattung

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Fachunternehmens gegen einen Vermittler von Fach- und Führungskräften auf Rückerstattung eines Honorars von rund 12.500 € ab. Die Richter meinten, dass die gescheiterte Stellenbesetzung nicht dem Headhunter anzulasten sei.

Händeringend suchte die Spezialfirma, die spätere Klägerin, einen neuen Projektleiter. Nach mehreren erfolglosen Zeitungsinseraten wandte sie sich an die Beklagte, eine Personalvermittlungsagentur. Das Unternehmen und der Personalmakler schlossen eine Honorarvereinbarung. Unter anderem hatte danach der Profivermittler die Wahl, weitere Kandidaten unentgeltlich vorzustellen oder die... Lesen Sie mehr