wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 10. Juli 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.05.2020
7 A 4376/19 -

Mobile Anlage "Little Home" muss aus öffentlichen Straßenraum entfernt werden

Abstellen einer mobilen Unterkunft erfordert Sonder­nutzungs­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am im Mai 2020 die Klage der Eigentümerin eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten "Little Home" gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) abgewiesen. Gegenstand der Klage ist ein Bescheid der LHH, mit dem die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert wurde, das von ihr bewohnte "Little Home" aus dem öffentlichen Straßenraum des "Roncallihofes" in Hannover-Ricklingen zu entfernen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem "Little Home" um eine ca. 3 qm große und auf Rollen stehende bauliche Anlage, die aus Spanplatten zusammengeschraubt ist und über ein WC verfügt. Die Kammer lehnte bereits einen Eilantrag der Klägerin gegen diese Beseitigungsanordnung mit einem Beschluss im Jahre 2019 ab. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung mit Beschluss verworfen.

Stadt Hannover ließ "Little Home" aus Straßenraum entfernen

Die LHH ließ das "Little Home" in der Zwischenzeit aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen und verwahrt es seitdem zur Abholung durch die Klägerin auf einem Bauhof. Im Februar 2020 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden. Die Klägerin hat den von der Kammer in diesem Termin angeregten Vergleich widerrufen. Der Vergleich sah unter anderem vor, dass die Beklagte das "Little Home" noch bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei verwahrt und der Klägerin das Mini-Haus, sobald diese einen Stellplatz auf einem privaten Grundstück findet, ebenfalls kostenfrei zu diesem Stellplatz transportieren wird.

Abstellen der einer mobilen Unterkunft stellt Sondernutzung dar

Die Kammer hat nunmehr die Klage abgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass das Abstellen des "Little Home" im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzung darstelle und die Klägerin über eine hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis nicht verfüge. Zudem stelle das auf der Fahrbahn abgestellte "Little Home" im konkreten Fall eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.06.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover, ra-online (pm/ku)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Hannover Beschluss 01.10.2019 Az.: 7 B 4377/19 Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Beschluss 08.11.2019 Az.: 7 ME 54/19

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28868 Dokument-Nr. 28868

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss28868

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 25.06.2020

Demnach benötigen Obdachlose ebenso eine Sonder­nutzungs­erlaubnis für einen Schlafsack, wenn sie diesen im öffentlichen Straßenraum ausrollen um darin zu schlafen. Oder?

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung